Unsere Heimat braucht einen soliden Haushalt, der nicht über die Stränge schlägt und unser Land handlungsfähig macht. Thüringen ist in keinem guten Zustand: Streit in der Regierung, Chaos in der Flüchtlingspolitik – und ein Milliarden-Loch im Haushalt durch die verkorkste Planung der links-grünen Ramelow-Regierung. Es ist unsere Überzeugung: Das muss sich ändern. Das Land braucht Führungsstärke, um die dringenden Probleme zu lösen.
Wir haben deshalb in die Haushaltsplanung von Rot-Rot-Grün für das kommende Jahr eingegriffen! Das war dringend geboten, denn die Minderheitskoalition hätte Thüringen ein Milliardenloch hinterlassen und Thüringen vor die Wand gefahren. Wir nehmen die Verantwortung deshalb wahr und setzen durch, was gut ist für Thüringen.
Es ist uns gelungen, weitreichende sowie wichtige CDU-Forderungen im Etat für 2024 durchzusetzen. Das bedeutet u.a., dass Familien und Kommunen entlastet werden, in der Flüchtlingspolitik umgesteuert wird und unsere Heimat finanziell handlungsfähig bleibt. Wir greifen ein, damit das Leben der Menschen wieder einfacher wird.
Wir machen Thüringen-Politik statt taktischem Geplänkel. Weder ein Wahlkampfhaushalt von Rot-Rot-Grün noch die Blockade von anderen hilft Thüringen. Deshalb stellen wir sicher, dass Thüringen mit einem Haushalt in das nächste Jahr geht.
Das hat die CDU für Thüringen erreicht.
1. Erhalt der Notreserve und echte Einsparungen:
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind!
Zusätzlich haben wir sofortige Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro durchgesetzt.
Stellenaufwüchse wird es nicht geben.
Das Volumen des Rekord-Haushaltes wird reduziert.
2. Verpflichtung der linksgrünen Regierung zum Umsteuern in der Migrationspolitik:
Sonderaufnahmeprogramme des Landes zur Aufnahme von Syrern und Afghanen laufen aus, es wird auch keine neuen Programme geben.
Die Kommunen bekommen Kosten vollständig erstattet.
Durch die Einführung der Bezahlkarte stellen wir von Geld- auf Sachleistungen um.
Asylbewerber werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
3. Entlastung für Familien und Kommunen
Die Senkung der Grunderwerbsteuer kommt! Außerdem wird es ein Familienförderprogramm bei Erwerb und Bau geben.
Unser Kleine-Gemeinden-Programm wird mit 45 Millionen Euro erneut aufgelegt.
Unsere Retter bekommen über die Feuerwehrpauschale 10 Millionen Euro.
Die Mittel für Kommunale Sportanlagen werden um 5 Millionen Euro erhöht.
Elternbeiträge an Freie Schulen werden begrenzt.
