Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften und Botschaften – Berichterstattung über repräsentative Meinungsumfragen aus den vergangenen Tagen:
- Fast jeder Zweite ist unzufrieden mit der Klimapolitik der Ampel
- Die Mehrheit ist unzufrieden mit der Regierung und ihrer Zuwanderungspolitik
- Mehrheit der Deutschen mit Schulen, Bildungspolitik und Digitalisierung unzufrieden
- Deutschlandtrend: Deutsche unzufriedener denn je
- Fast die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dass der überwiegende Teil der Deutschen mit Post und Bahn unzufrieden ist, versteht sich da schon von selbst. Kurzum – man hat zunehmend das dumpfe Gefühl, dass in diesem Land immer weniger funktioniert. Ursächlich ist da tatsächlich auch die Bundesregierung, die von den drei Klientel-Parteien FDP, Grüne und SPD getragen wird, die nicht die Gesellschaft als Ganzes im Blick haben. Die Klimapolitik ist eines dieser Beispiele. Hier müssen mit aller Gewalt Fakten geschaffen werden. Und zwar gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung und weite Teile unserer Wirtschaft. Verbote statt Angebote. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Abstieg Deutschlands im Regierungsprogramm steht.
Gleichzeitig erleben wir einen schwachen Staat, der es längst nicht mehr schafft, Recht und Ordnung durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist eine genehmigte Demonstration in Berlin am Osterwochenende. Etwa 500 Teilnehmer zogen durch Berlins Straßen und skandierten dabei auf Arabisch „Tod den Juden“ und „Tod Israel“. Mitten in Berlin. Statt eines Aufschreis nur eine Randnotiz in unseren Zeitungen. Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass der Staat versagt?
Von der Regierung die immer gleiche, müde Reaktion – Bundesinnenministerin Faeser „verurteilte“ die antisemitischen Parolen. Und nach diesen unglaubwürdigen Ritualen geht alles wieder zur Tagesordnung über. Das sind Momente, in denen ich mich für mein geschichtsvergessenes Land schäme. Dabei müsste allen klar sein: Wer in Deutschland Juden den Tod wünscht, wer das Grundgesetz nicht anerkennt, der hat nicht nur sein Demonstrationsrecht verwirkt, sondern sollte die ganze Härte unseres Rechtsstaats erfahren. Und wenn möglich, sollte er sofort das Land verlassen müssen. Zum Vergleich stelle man sich einmal für einen Moment vor, Rechtsextreme würden durch die Straßen Berlins ziehen und offen Juden den Tod wünschen. Würde man sie gewähren lassen? Wohl kaum.
Wir leben in einer „Zeitenwende“. Viele Reformprojekte und Entscheidungen stehen an und brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt, um die Wende zum Erfolg zu führen. Doch dieser gesellschaftliche Zusammenhalt geht nach und nach verloren. Das „Wir“ ist in unserer Gesellschaft winzig klein geworden. Gesellschaftliche Fragmente geben längst kein Ganzes mehr. Wenn die Ampel jetzt meint, Klimawende, Antworten auf die neue Sicherheitslage und Rahmenbedingungen für ökologischen Fortschritt gegen die Menschen durchzusetzen, dann hat sie möglicherweise schon verloren.
Wir erleben einen Staat, der in den zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge zu versagen droht. Die Unzufriedenheit über die Regierenden, so viel steht fest, wird weiter zunehmen. Die Politik ist gut beraten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, ihnen zu begegnen, um nicht unerwünschte geschichtliche Parallelen heraufzubeschwören.
Autor:
Prof. Dr. Thomas Bippes
Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der
SRH Fernhochschule – The Mobile University
