The Adamovich Connection Neue Regierung in Wien gebildet

Machtübernahme in Österreich. Eine Gruppe aus der Justiz besetzt alle zentralen Positionen. Angeleitet von einer Eminenz in der Präsidentschaftskanzlei.

Die Regierung des Bundeskanzlers Kurz steht nur noch in den Geschichtsbüchern.  Am 3. Juni wurde Brigitte Bierlein als neue Bundeskanzlerin angelobt. Sie war zuvor als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes tätig. Ihre Ernennung wurde bereits am 30. Mai von Bundespräsident Alexander van der Bellen bekannt gegeben.

Damit wurde in Österreich nochmals deutlich gemacht, dass die Justiz den Staat dirigieren will.  Die Entscheidung über die neue Richterkanzlerin wurde in der Präsidentschaftskanzlei getroffen, wo Ludwig Adamovich als Berater wirkt. Adamovich war Präsident des Verfassungsgerichtshofes von 1984 bis 2002. Sein Vater nahm in der Epoche des Austrofaschismus eine Schlüsselrolle ein und wurde 1938 im Schuschnigg-Regime zum Justizminister ernannt.

Zu Ludwig Adamovich erschien auf Tabula Rasa der Beitrag:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)


Justiz an der Macht

Eine erste Maßnahme zur Konzentration der Macht in der Hand des Justizapparates erfolgte bereits bei Bildung der Regierung Kurz im Dezember 2017. Der Verfassungsdienst war vor der Regierung Kurz noch in der Zuständigkeit des Kanzleramtsministers . Der Verfassungsdienst ist nach eigener Definition zuständig für:
„Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte in Österreich auf der Grundlage von internationalen Menschenrechtsübereinkommen“.

Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzleramt abgezogen, wo er zuvor eingerichtet war, und im Justizministerium eingegliedert.

Damit konnte das Bundeskanzleramt keine Korrektur über den Verfassungsdiesnt mehr vornehmen, wenn Hinweise auf die Verletzung von Grundrechten durch die Justizbehörden gegeben sind. Es kommt zur Machtkonzentration im Justizministerium.

Innenministerium unter Kontrolle

Schon bei der letzten Ernennung des Innenministers war erkennbar, dass die Justiz die zentralen Positionen im Staat besetzen will.  Als Innenminister bestellt wurde Eckart Ratz, ein früherer Präsident des Obersten Gerichtshofes. Ratz war ebenfalls eine Wahl der Präsidentschaftskanzlei, die am 22. März erfolgte.

Damit kamen Justizministerium und Innenministerium wieder unter die Kontrolle einer einzigen politischen Kraft. Vor der Regierungsbildung im Dezember 2017 war eine solche Machtkonzentration in Österreich mit Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter bereits verwirklicht gewesen. Dann konnte die FPÖ mit Herbert Kickl das Innenministerium übernehmen. Danach wurde Sobotka als Nationalratspräsident eingesetzt.

Ratz blieb nur rund 12 Tage Innenminister. Dann musste der Richter wieder abgelöst werden. Er wurde ersetzt durch eine andere Vertrauensperson des österreichischen Justizapparates.

Als Innenminister angelobt wurde jetzt Wolfgang Perschorn. Der Jurist war zuvor Präsident der Finanzprokuratur, der mit der Rechtsberatung und Vertretung der Republik Österreich beauftragt ist . Diese Vertretungs- und Beratungstätigkeit umfasst alle Unternehmungen, Betriebe und sonstigen Einrichtungen, dazu zählen alle Fonds, Stiftungen und sonstigen Vermögensmassen des Bundes.

Justizminister und Enteignung

Als neuer Justizminister und Vizekanzler wurde Clemens Jabloner in der Wiener Hofburg angelobt. Jabloner stammt ebenfalls aus dem elitären Zirkel von Adamovich. Jabloner war Präsident des Verwaltungsgerichtshofes von 1993 bis 2013.

Clemens Jabloner wurde im Februar 2015 im Rahmen einer Recherche um eine Beurteilung ersucht. Es ging um den begründeten Verdacht, dass es in hunderten Fällen zu willkürlichen Enteignungen durch Sachwalter gekommen sei. Jabloner schreibt in seiner Antwort:

„damit bin ich nie in Berührung gekommen und habe von meiner Position als Univ.lehrer auch keine Möglichkeit dazu. Wenn Sie einen „Missstand in der Verwaltung“ vermuten, würde ich Ihnen raten, die Volksanwaltschaft zu befassen“.
(Clemens Jabloner, Email vom 12. 2. 2015)Jabloner bezeichnete sich hier als „Universitätslehrer“. Er ist allerdings Universitätsprofessor und Inhaber des Hans-Kelsen-Lehrstuhls am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien. Von der Bedeutung in Wien vergleichbar mit dem Rudolf-Bahro-Lehrstuhl an der Humboldt-Universität in Berlin. In den Möglichkeiten der Universitätshierarchie ein riesiger Unterschied zu einem einfachen Universitätslehrer. Jabloner entschied sich bei dieser Anfrage über Enteignungen für ein Understatement.

Dabei war Jabloner auch Vorsitzender der Historikerkommission, die eingesetzt wurde, um Enteignungen zu dokumentieren, die während der Epoche des Nationalsozialismus in Österreich sich ereigneten. Die Historikerkommission hatte den Auftrag:
„Den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (…) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten.“
Seine Position als früherer Präsident des Verwaltungsgerichtshofes erwähnte Jabloner in diesem Schreiben ebenfalls nicht. Vor dieser Aufgabe war Jabloner noch Leiter der Sektion „Zentrale Personalverwaltung“ im Bundeskanzleramt.


Justizminister wird konfrontiert

Jedenfalls wird Jabloner in seiner neuen Funktion als Justizminister mit den willkürlichen Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft „in Berührung kommen“ und mit solchen Anfragen nochmals konfrontiert werden.

Man muss fordern, dass der neue Justizminister nicht von vorgesetzten Stellen, die im Präsidentenpalais eingerichtet wurden, die Aufgabe übertragen erhält, dringend erforderliche Maßnahmen zu blockieren, mit denen diese Verletzungen des Eigentumsrechts aufgeklärt und endgültig beendet werden.

Die Übernahme aller Schlüsselpositionen in Österreich geschieht zu einem Zeitpunkt, da es deutliche Malversation im Justizapparat gibt, mit eklatantem Amtsmissbrauch, schwerer Korruption, willkürlich durchgeführten Enteignungen und unbegründbaren Haftstrafen.

Verstörter Bundespräsident

Bei der Angelobung der Regierung der Richterkanzlerin Bierlein betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen nochmals seine „Verstörung“:

„Ich habe unsere Bürgerinnen und Bürger nach dem Auftauchen dieses verstörenden Videos gebeten, nicht alle Politikerinnen und Politiker in einen Topf zu werfen.“
(Alexander van der Bellen: „Ernennenung und Angelobung der neuen Bundesregierung„, Rede am 3. 6. 2019)

Das Video, das Alexander van der Bellen „verstört“, zeigt ein Gespräch des früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wie er in einem privaten Rahmen die österreichischen Gepflogenheiten bei der Parteienfinanzierung  beschreibt. Strache musste dafür seinen Rücktritt erklären, doch diese bekannten Methoden der Parteienfinanzierung werden nicht weiter erforscht. Die Finanzierung wird nicht „in einen Topf geworfen“, wie Bundespräsident van der Bellen meint, sondern ordentlich verteilt.

In seiner Rede verwies Alexander van der Bellen auch nochmals auf eine Eigenschaft, die er schon in einer früheren Rede als „das typisch Österreichische“ bezeichnete:

„Ich nenne es einmal, „das typisch Österreichische“! Das besteht für mich aus, erstens: Zuversicht, auf gut Österreichisch: „Des mach ma schon, des krieg ma schon hin. (…) Ich kann das nicht oft genug betonen, auch auf gut Österreichisch: „Beim Reden kommen die Leut z‘samm!“

Alexander van der Bellen wählte hier die breite Mundart, um das typisch Österreichische zu beschreiben, das übersetzt bedeutet: „Das machen wir schon, das bekommen wir schon kaputt“ und „Beim Reden entsteht ein Netzwerk“.

Eminenz im Hintergrund

Zur letzten Präsidentschaftswahl wurden auch der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol und Irmgard Griss, eine ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, als Kandidaten aufgestellt. Allerdings fanden diese nicht die Zustimmung der Wähler, Andreas Khol erreichte nur 11 Prozent und Irmgard Griss nur rund 19 Prozent der Stimmen.

Doch letztlich blieb es für Präsidentenberater Adamovich und seine Gruppe unbedeutend, wer Präsident in Österreich ist. Die Reden, die der Präsidenten hält, werden bemerkbar von Beratern im Hintergrund geschrieben, die von einem Dollfuß-Stil geprägt sind. Die Reden sind erkennbar nicht die geläufige Diktion von Alexander van der Bellen.

In der Rede von Bundespräsident Alexander van der Bellen, mit der er die Entlassung von Innenminister Kickl aus der Regierung erklärte, konnte man den Tonfall von Adamovich deutlich erkennen, der Eminanz im Hintergrund:

„wir betreten in diesen Tagen Neuland.
In dieser Form ist das, was zuletzt in Österreich passiert ist, noch nicht dagewesen.
Es sind Tage, die manchen als unübersichtlich erscheinen mögen. Aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein.
Denn gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung.
Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert“.
(Alexander van der Bellen: „Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist in der Verfassung verankert“. Rede, 21. 5. 2019:www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/gespraech-mit-bundeskanzler-sebastian-kurz).


Elegante Verfassung

Auch bei der Enthebung von Bundeskanzler Kurz betonte der österreichische Bundespräsident plakativ die Übereinstimmung mit der Verfassung:

„Und was mich dabei beruhigt:
Wir haben unsere elegante österreichische Bundesverfassung,
die uns durch diese Tage leitet.“
(Alexander van der Bellen: „Auf die Bundesverfassung ist Verlass“, 27. 5. 2019:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/statement-zur-bildung-einer-uebergangsregierung/).

Weshalb muss der österreichische Bundespräsident und sein Berater so übertrieben betonen, dass die österreichische Bundesverfassung durch ihre Taten nicht verletzt wird? Und was versteht Adamovich unter einer „eleganten Bundesverfassung“? Was muss betrieben werden, damit die Grundrechte das Attribut „elegant“ erhalten?

Ausschaltung des Parlaments

Das österreichische Trauma aus den 30er Jahren ist heute offenbar kaum noch im öffentlichen Bewusstsein. Kanzler Dollfuß exekutierte damals die Ausschaltung des Parlaments und übernahm mit seiner Gruppe die alleinige Macht im Staat.

Die österreichischen Zeithistoriker mahnten in den vergangenen Jahrzehnten, dass man die Gefahr beachten müsse, es könne nochmals ein Kanzler das Parlament ausschalten. Doch das Gedächtnis an Dollfuß wurde auch festlich zelebriert. Von einer Gruppe um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Gedenkfeiern für Dollfuß wurden regelmäßig arrangiert.

Es erschien aber nicht einfach, dass ein Kanzler nochmals die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie in Österreich inszenieren könnte. Ludwig Adamovich sollte deshalb eine andere Idee entwickelt haben. Die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie muss in der Präsidentschaftskanzlei betrieben werden, damit sie nicht vorzeitig erkannt und abgesichert durchgeführt werden kann.

Die Apologeten und Proselyten von Dollfuß führten fraglos jahrzehntelang Planspiele durch, auf welche Weise nochmals die parlamentarische Demokratie ausgeschaltet werden kann. Mit einem Sitz im Kanzleramt kann dies nur noch schwer betrieben werden. Adamovich fand die Lösung. Die „elegantere“ Wahl dafür ist die Präsidentschaftskanzlei.

Notstandsverordnung erforscht

Die Übernahme des Staates  war langfristig angelegt. Die jetzige Installierung der Richterkanzlerin könnte ein erster Probelauf sein. 

Als nächste Maßnahme  könnte eine Notstandsverordnung erklärt werden, um die Verfassung und damit die Grundrechte zu reduzieren oder ganz auszuschalten.

Eine solche Möglichkeit wurde bereits erforscht.  Schon 2016 wurde vom Bundesministerium für Inneres eine Studie in Auftrag gegeben, die erläutern sollte, mit welcher Begründung eine Notstandgesetzgebung durch das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten durchgeführt werden kann. Sobotka zeichnete  als Innenminister dafür verantwortlich.  Die Studie wurde erstmals im Mai 2017 bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission präsentiert. Eine Empfehlung der Studie ist die Angleichung bestehender Regelungen des Bundes-Verfassungsgesetzes.(Austrian Center for Law Enforcement Sciences: Resilienz des Rechts in Krisenzeiten. Im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres. Wien, 2016).

Enteignungen und Exil

Massenweise Enteignungen wurden vom Justizapparat schon vor Jahren eingeleitet. Unter den willkürlichen Enteignungen finden sich auch Fälle, die finanziell motiviert sind. Es ist die Frage berechtigt: Sollen diese Enteignungen durch eine Notstandsverordnung legitimiert werden?

Durch die relativ hohe Zahl an Enteignungen sind die politisch motivierten Fälle, die ebenfalls vorhanden sind,  nicht sogleich erkennbar. Durch solche Vermögensübernahmen sollen letztlich Kritiker des Adamovich-Regimes ausgeschaltet werden. Sie können nur noch in das Exil ins Ausland gehen.

Als dringende Aufgabe muss gesichert werden, dass der neue Justizminister in Österreich die nötige Souveränität für die Ausübung seines Amtes erhält. Damit Amtsmissbrauch und Korruption im österreichischen Justizapparat beendet werden und das Eigentumsrecht in Österreich wieder den nötigen und vorgesehenen Schutz erhält.

Der Meister wartet

„Fanget an. Der Meister wartet“.  Mit diesem rituellen Satz begann Ludwig Adamovich bevorzugt seine Sitzungen. Gemeinsam mit seinem Freund Korinek, der sein Nachfolger als Präsident des Verfassungsgerichtshofes wurde.  Adamovich bestätigte dieses Ritual in einem Interview:
„Mit diesem Zitat aus den Meistersingern haben Freund Korinek und ich oft Sitzungen begonnen“.
(Interview mit Ludwig Adamovich:  “Und dann überfällt mich ein heiliger Zorn”, in: Der Standard, 27. 11. 2009

Die Oper „Meistersinger von Nürnberg“ von Richard Wagner ist eine Huldigung für die Vertreter der Zünfte und  damit von besonderer Bedeutung als Stoff des austrofaschistischen Ständestaates.  Das ist ein Code, den man in den Kreisen von Adamovich versteht. 

Als Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ließ Adamovich seinen Freund Korinek vor versammelten Mitgliedern der Juristenzunft diesen Satz wieder rezitieren: „Fanget an. Der Meister wartet“.  A Und Ludwig Adamovich saß dabei prüfend, wie ein Beckmesser, im Hintergrund.  uch dem neuen Justizminiser Jabloner muss dieses Ritual wohlbekannt sein.

Ob sich Adamovich selbst für den „Meister“ hielt? Er sagte es nicht offen, doch der Stil seiner Rede lässt es vermuten.  Oder soll der Meister ein Größerer sein, dem in Österreich noch gehuldigt werden muss?

Dokumentation:

Antwortschreiben von Clemens Jabloner (12. 2. 2015):

Sehr geehrter Herr Mag. Schütz,

leider kann ich ich Ihnen in der Angelegenheit „Sachwalterschaft“ nicht
weiterhelfen, damit bin ich nie in Berührung gekommen und habe von meiner
Position als Univ.lehrer auch keine Möglichkeit dazu. Wenn Sie einen
„Missstand in der Verwaltung“ vermuten, würde ich Ihnen raten, die
Volksanwaltschaft zu befassen.

Mit besten Grüßen,
Clemens Jabloner



Links:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)

Abschied vom Rechtsstaat: Österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor
(Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2019)

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)

Fotos:

Foto 1:

Der neue Justizminister Jabloner (links im Bild) bei der Angelobung in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Foto: Präsidentschaftskanzlei

Foto 2:

Das Bild zeigt Ludwig Adamovich junior (ganz rechts) mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer (links vorne) und Kurt Waldheim (ganz links, im Hintergrund) und den neuen Justizminister Clemens Jabloner (damals Präsident Verwaltungsgerichtshof, im Hintergrund Mitte).
Foto: Gindl

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