Immanuel Kants Rechtsidee und das Konzept des ewigen Friedens
Für Kant ist der Frieden nicht bloß die Abwesenheit von Krieg, sondern ein positiver Rechtszustand, der durch verbindliche Normen und Institutionen garantiert wird. […]
waffenstillstand
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
Das Sterben in Gaza muss enden
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Amira Mohamed Ali: Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Frechheit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer […]