GEDANKEN IN DER PANDEMIE 83: MAN NENNT ES AUCH DEMOKRATIE
„Neue Normalität“ heißt also nichts anderes als die Anpassung unserer Gesetze an die Unnormalität.
Die Gesetze anzupassen, so wie es gerade in den Kram passt, ist ein großes Problem, wenn es während der Ereignisse passiert. Wir würden ja auch nicht während einer Geiselnahme die Strafen für Geiselnehmer verschärfen, oder während einer Pleitewelle das Insolvenzgesetz verändern. Genau dies passiert aber gerade. Die Bundesregierung will mehr Vollmachten im Gesundheitsbereich, damit ihnen die Gerichte in der Pandemiebekämpfung durch Freiheitseinschränkung nicht dazwischenfunken. Sie will das Demonstrationsrecht verändern, weil ihr die Demonstrationen nicht passen. Und die Parteien sollen ihre Vorsitzenden digital wählen können und Parteitage digital abhalten, weil die CDU das Wahljahr nicht mit AKK aushält. […]
