Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab – vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag […]
Urteil
Kein Lob für Anfruf von Olaf Scholz bei Wladimir Putin – Vernichtendes Urteil durch Fachleute
Am vergangenen Freitag hat Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Diese Aktion wurde nicht nur aus der Ukraine, die das wohl als ein In-den-Rücken-Fallen wertet, heftig kritisiert. Auch die deutschen Sicherheits- und Außenpolitik-Experten fällen ein vernichtendes Urteil. […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor große Probleme
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
„Trotz Gericht ist da auch Ungerechtigkeit“
Gerichtliche Entscheidungen sind geronnenes Recht. Sie sind zugleich Verlautbarungen der Judikative. Dem Gerichtsentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger Folge zu leisten – ob sie wollen oder nicht. Sie sind dem Recht unterworfen. Das hat etwas […]
Die „Henkersmahlzeit“ wird noch heute Todeskandidaten in US-Gefängnissen als letztes Friedensangebot und Besänftigungsritual gewährt
Die »Henkersmahlzeit« wird noch heute Todeskandidaten in US-Gefängnissen als letztes Friedensangebot und Besänftigungsritual gewährt. Der Delinquent darf sich noch einmal zu essen wünschen, was immer er mag. Gibt man dem Delinquenten wenige Stunden vor seiner […]
Johann Reichhart – Scharfrichter der Nazis
3126 Menschen hat Johann Reichhart bis 1945 hingerichtet, darunter die Geschwister Scholl. Auch nach dem Krieg setzte er seine Henkerstätigkeit fort – diesmal in Namen der amerikanischen Militärjustiz. Ein historischer Report von Helmut Ortner. Johann […]
Ein ehrenwerter Professor oder: Die Karriere des Kriegsrichters Erich Schwinge
NS-Täter konnten in der frühen Bundesrepublik mit viel Rücksicht rechnen. Nur selten wurden sie verfolgt und verurteilt. Viele machten Karriere. Wie Prof. Dr. Erich Schwinge. Eine Parabel. Eine Spurensuche von Helmut Ortner An einem schwülen […]
Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
BVerfG gegen den EuGH: City-Wissenschaftler kommentiert das Urteil
nachfolgend finden Sie einen Kommentar von Professor Panos Koutrakos[1], City Law School, London. PROFESSOR PANOS KOUTRAKOS ERÖRTERT DAS URTEIL DESBUNDESVERFASSUNGSGERICHTS (BVERFG) GEGEN DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH) DER JEAN-MONNET-PROFESSOR FÜR EU-RECHT AN DER CITY LAW SCHOOL […]
Dr. Reiner Bernstein – Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart am 22. August 2019
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess „Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“
Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring: „Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. […]