Antrag Polens auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland ablehen

26. Januar 2023 Sevim Dagdelen 0

Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. […]

Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen

2. Januar 2023 Sevim Dagdelen 0

Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]

Im Karpatenbogen. Die Ungarn in der Diaspora

9. Dezember 2022 Klaus Peter Krause 0

Die Ungarn sind ein tapferes Volk  – nicht  nur sie allein, aber sie auch.  Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk wie sicher auch alle anderen Völker, selbst wenn sie diese Freiheit zu häufig nicht haben und es ihnen schwerer fällt, sie zu erkämpfen. Die Ungarn sind ein Volk, das mutigen Widerstand zu leisten versteht, wenn es gegen seine Freiheit geht. In der kommunistisch beherrschten Zeit ihres Landes haben sie es  bewiesen. […]

Selenski will den dritten Weltkrieg

25. November 2022 Oskar Lafontaine 0

Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. […]

Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist

14. November 2022 Sevim Dagdelen 0

Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]

Der reichste Geschäftsmann der Ukraine über die Bedeutung von Asowstal und den Stolz auf die Verteidiger von Mariupol

27. September 2022 Autor kein 0

Metinvest ist Eigentümer eines riesigen Stahlwerks und des weltberühmten Asowstal in der ukrainischen Großstadt Mariupol. Vor nicht allzu langer Zeit war es ein Schutzraum, den die russischen Besatzer umstellten und keine Rückzugsmöglichkeit ließen. In dem Unternehmen befanden sich mehr als 2000 Kämpfer der Streitkräfte, darunter Angehörige des Elite Bataillons Asow. Die Fabrik beherbergte auch viele Zivilisten, Verwundete und Verletzte. […]

Die Doppelmoral des Westens

19. September 2022 Sahra Wagenknecht 0

Ein Wirtschaftskrieg, der nicht so heißen darf: Die Reserven der russischen Zentralbank wurden eingefroren, die russischen Banken aus dem SWIFT-System verbannt, Embargos gegen russisches Öl, russische Kohle und andere Produkte verhängt – mit bisher sieben […]

Deutsche Sehnsucht nach deutscher Führung

19. September 2022 Franz Sommerfeld 0

In der Regel erfolgt der Einsatz von Waffen nach politischen und militärischen Kriterien; moralische können bei der Frage der Angemessenheit ihres Einsatzes eine Rolle spielen. Eine Diskussion über solche Fragen fand in der überwiegend friedlichen […]

Bundesregierung schlicht und deutlich überfordert

16. September 2022 Gregor Gysi 0

  Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was […]

«Putin ist ein Schurke» — Zitat reichster Mann der Ukraine

3. August 2022 Autor kein 0

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sagte der reichste Mann der Ukraine, der verdächtigt wurde, mit den russischen Behörden zu kooperieren, dass Russland ein Aggressor Land und Putin ein Verbrecher sei. Zwei Tage vor dem Ausbruch dieses schrecklichen Krieges erklärte Rinat Akhmetov, dass er sich auf das Schlimmste vorbereite und dass er bereits den Weg seines Fonds genehmigt habe, um der Bevölkerung zu helfen, falls der Krieg ausbrechen sollte.  […]

Wolodymyr Selenskyj – Komiker, Kriegsherr und Jurist

2. August 2022 Benedikt Vallendar 0

Selenskyjs Eltern, über deren nähere Lebensumstände das Buch kaum etwas preisgibt, waren jüdischer Abstammung, ohne dass dies daheim ein „großes Thema“ gewesen sei. Bekannt und vor allem weltpolitisch relevant wurde die jüdische Seite im Leben des Wolodymyr Selenskyj erst, als er von russischen Medien als „Nazi“ diffamiert wurde, was bis heute kaum jemand richtig verstanden hat. […]

Ukraine stehen neue Fluchtbewegungen bevor

26. Juli 2022 Autor kein 0

Urlaubssaison zwingt geflüchtete ukrainische Familien zum Verlassen von Hotels in Rumänien und Bulgarien Wirtschaftlicher Druck und Kürzungen bei Hilfen veranlassen Menschen dazu, an unsichere Orte zurückzukehren Heute vor 5 Monaten begann die Invasion in die […]

Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe

7. Juli 2022 Sevim Dagdelen 0

Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der […]

Warum sollte Putin nicht die Nato angreifen?

27. Juni 2022 Autor kein 0

Von Gastautorin Annette Heinisch Er sah alt aus, der Habeck, als er am Eröffnungstag die ILA, die Internationalen Luftfahrtaustellung in Berlin, besuchte. Vorher war schon Scholz da, dessen Auftritt angesichts der angetretenen, klatschenden Stewardessen an […]

Über die Scheinheiligkeit der Moral

13. Juni 2022 Gallmeister Michael 0

Der Begriff der Moral hat in den letzten Jahrzehnten ja vielleicht auch schon im ganzen letzten Jahrhundert an Bedeutung verloren. Mit der Industrialisierung begann sich das gesellschaftliche Verhalten der Menschen zu verändern. Jetzt sind Begriffe wie Erfolg, Karriere, Gewinn, Optimierung und Sicherheit die psychologischen Leitsterne am menschlichen Himmel geworden. […]

Olaf Scholz hat ein Führungsproblem

21. Mai 2022 Friedrich Merz 0

die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]

Wie Propaganda mit Propaganda bekämpft wird

12. Mai 2022 Udo Bongartz 0

Lawrows Äußerungen sind im Westen als Propaganda verpönt. In der westlichen Gegenpropaganda gelten sie als Gefahr, vor der man die Bürger schützen muss. Was Propaganda ist, muss falsch sein. Doch diese schlichte Annahme folgt einer unsinnigen Schwarz-Weiß-Logik. Das Gegenteil ist richtig: Wirksame Propaganda basiert auf Fakten; nur werden sie derart ausgewählt, verzerrt, über- oder untertrieben und verbunden, dass sich ein falsches Bild von der Realität ergibt. Falschbehauptungen der Propaganda bewirken das Gegenteil, sobald sie entlarvt werden. Propaganda ist es auch, Fakten einfach zu leugnen, zu ignorieren oder als „falsch“ darzustellen, nur weil sie aus einer feindlichen Quelle stammen. […]

Corona-Angst nimmt deutlich ab

8. Mai 2022 Autor kein 0

Nichts bereitet den Menschen derzeit so viele Sorgen wie die Inflation. Für 37 Prozent der Deutschen (+7% im Vgl. zum Vormonat) ist die hohe Inflationsrate aktuell eines der drei größten Sorgenthemen im eigenen Land. Noch […]

Hilfe für die Ukraine?

3. Mai 2022 Mustafa Al-Ammar 0

Die Situation in der Ukraine gerät jeden Tag weiter außer Kontrolle und die Lage von Millionen Menschen verschlechtert sich zusehends. Ob und wie sollte man Hilfe für die Ukraine anbieten? Für die Freiheit und Demokratie […]

Das Schweigen zum Fall Assange

25. April 2022 Helmut Ortner 0

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner. Im April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks […]

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