Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und unrealistisch“ kritisiert. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit […]
Am Freitag wird der Landtag erstmals in der Corona-Krise wieder tagen und über die Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft beraten. Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, heute über […]
Deutschland debattiert über die schrittweise Rückkehr ins normale Leben. Auch wenn nach dem Osterwochenende noch nicht alle Gesundheitsämter die aktuellsten Zahlen gemeldet haben, zeigt der Trend der vergangenen Wochen in Thüringen – die Zahl der […]
Seit Beginn der Coronakrise beschäftigen wir uns jeden Tag mit Ihren Fragen, versuchen neu entstandene Probleme zu lösen und sind für Sie als Informationslotsen im Nachrichtendschungel unterwegs. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen als Ansprechpartner vor Ort […]
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch – vielleicht sogar noch mehr – eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß. Die Folgen des „Shutdowns“ für unsere Thüringer Unternehmen sind noch nicht absehbar. Deswegen war es wichtig, […]
Das Coronavirus verändert das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird zurzeit auf die Probe gestellt. Pfleger, Ärzte, Lebensmittelverkäufer – viele leisten einen […]
Heute beginnen wir mit einer guten Nachricht:Die Landesregierung setzt eine weitere Forderung der CDU-Fraktion um und erstattet die Elternbeiträge für die Zeit der Schließung von Kindergärten und Schulen. Weitere Details erarbeitet aktuell das Bildungsministerium. Seit gestern […]
Gestern haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Regelungen zur Einschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Das Verlassen des Hauses ist nur noch für Besorgungen, den Arbeitsweg, wichtige Termine oder Bewegung an der frischen Luft gestattet. Dabei […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Minijobber während der Dauer der Corona-Krise. „Diese Beschäftigtengruppe hat derzeit keinen Anspruch auf die Leistung. Minijobber wurden während der vergangenen Tage schon verstärkt von […]
Es kommt Bewegung in die Hilfe für Thüringer Unternehmen. Bereits am Mittwoch haben wir unsere Forderungen präsentiert, heute setzt die Landesregierung einen Teil unseres Konzepts um. Ab Montag können Unternehmen endlich erste Soforthilfen beantragen, das […]
Zahlreiche Geschäfte bis auf Weiteres geschlossen. Geöffnet bleiben aber unter anderem: Lebensmittelmärkte, Apotheken und Drogerien. Die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist gesichert, Hamsterkäufe sind nicht notwendig. Schon daran sehen Sie, dass neben den […]
„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ – Mit diesen deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend auf […]
„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, […]
Bodo Ramelow wurde nun doch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Im 3. Wahlgang reichte die relative Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen. In den ersten beiden Wahlgängen trat noch Björn Höcke für die AfD an. […]
Nach der Landtagswahl habe ich für einen #Konsens im Land geworben. Und im Januar habe ich die Idee einer #Projektregierung auf Augenhöhe von Dieter #Althaus für #Stabilität unterstützt. Alles wurde hysterisch abgelehnt. Ich bin mit […]
Der Kampf um die Macht in Thüringen ist entschieden. Der alte Ministerpräsident Thüringens wird auch der neue sein. Am 25. April 2021 wählt Thüringen einen neuen Landtag. Wir haben vor längerer Zeit Bodo Ramelow in […]
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
Ein Abgeordneter des Parlaments sieht sich von einer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Klug wäre es gewesen, auf die Frage der Parlamentspräsidentin, ob er die Wahl annehme, sinngemäß so zu antworten: “Ich bin für das in […]
CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit dann wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor. […]
Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU […]
Hat Angela Merkel die CDU zerstört und die Demokratie beschädigt? Wahlen die rückgängig gemacht werden und wenn es nach manchen Politikern geht auch nicht mehr Geheim sein sollen zeigen ganz deutlich, dass die Demokratie in […]
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
Jan-Philipp Knoop Nach der Wahl von Kemmerich wurde viel über die Demokratie gesprochen. Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie und sie sei schwer beschädigt. Doch es wurde der Fehler begangen, Politik und Demokratie […]
Quelle: You Tube
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU […]
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 […]
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
Vorstandsmitglied Jakob Stürmann: Stimmen der AfD dürfen niemals ausschlaggebend für eine Ministerpräsident*innen-Wahl sein „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste warnt seit langem vor der AfD und kalkulierten Tabubrüchen von Politiker*innen wie Björn Höcke. Der Geschichtsrevisionismus und die Einstellungen […]
Demokratie, Verfassung, freies Mandat Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen […]
Führung geht anders. Die CDU Thüringen lässt sich von dieser CDU Führung nichts mehr erzählen. Die CDU Führung steht mit dem Rücken zur Wand.
ehr geehrter Herr Ministerpräsident Kemmerich, die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der „Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit“ bitten Sie, die Kräfteverschiebung zugunsten einer autoritären Rechten im Freistaat Thüringen zu korrigieren. Durch das Vorgehen bei der Wahl zum […]
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem […]
Der CDU-Innenexperte fordert von der Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden […]
phoenix Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, […]
Nichts könnte den heutigen Zustand der SPD treffender kennzeichnen als die umständliche Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz am 26. Oktober im Berliner Willy-Brandt- Haus. Hier sollte nach 23 Regionalkonferenzen endlich Bilanz gezogen und den […]
Später wird man sagen, der Bundesrepublik ging es zu gut. Sie ging mit einem Kampf gegen den eigenen Wirtschafts-, Energie-, Automobil-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort aufs Eis. CDU und SPD wurden nicht zerrieben. Sie begaben sich […]
Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit […]
Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz zwei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen? Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün […]
Ein Gespenst geht in Deutschland um – die AfD. Binnen kürzester Zeit hat es die Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel geschafft, sich den Osten der Republik zu erobern. In einer Woche sind Landtagswahlen […]
ischner: „Ideologische Bildungspolitik der Landesregierung hilft unseren Schulen nicht“ Erfurt – „Der heute veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 bestätigt das Zurückfallen des Thüringer Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer. Statt aktuelle Probleme zu lösen betreibt Rot-Rot-Grün eine von […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in […]
Die rot-rot-grüne Koalition hat während der vergangenen fünf Jahre massiv Polizei im Freistaat abgebaut. Das kritisiert der CDU-Innenexperte Raymond Walk am Wochenende in Eisenach. „Im Vergleich zu 2014 sind landesweit 374 Dienstposten im Polizeivollzugsdienst unbesetzt“, […]
„Rot-Rot-Grün nutzt die Katastrophe, um ihre Windkraft-Pläne im Wald durchzusetzen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, der Landesregierung heute in der Plenardebatte zum Waldgesetz vorgeworfen. „Der Wald in Thüringen steckt in einem […]
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf das Verhalten der rot-rot-grünen Koalition in den Landtagsausschüssen reagiert, nahezu sämtliche Anträge und Gesetzesinitiativen der Christdemokraten nicht mehr im Landtag zu behandeln. „Es gehört zu den […]
Die CDU-Fraktion wird sich im Thüringer Landtag für die Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen einsetzen. Darüber hat Herbert Wirkner, Sprecher der Fraktion für die Opfer des SED-Regimes, heute in Erfurt informiert. Per Plenarantrag fordert die Union die […]
– Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Einrichtung einer internen Ansprechstelle für betroffene Beamte. Das hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt […]
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Ent- scheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidun- gen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres […]
„13 verletzte Polizisten, Verstöße gegen das Vermummungsgebot und führende Mitglieder der Linksfraktion, die von den Einsatzkräften weggetragen werden müssen, um die Versammlungsfreiheit zu schützen: Ist das die Vorstellung der Linkskoalition von einem friedlichen 1. Mai?“ […]
Die aufregende Geschichte der DDR-Germanistik mit allen Höhen und Tiefen ist bis heute nicht geschrieben worden. Vorerst wird man sich mit den Fragmenten begnügen müssen, die man beispielsweise in den beiden Bänden „Deutsches Tagebuch“ (1959/61) […]
Ein neuer Auftritt für die Moderne in Weimar: Das Bauhaus-Museum feiert Eröffnung Mit einem großen Festwochenende am 6. und 7. April 2019 feiert Weimar die Eröffnung des Bauhaus-Museums. Am Gründungsort des Staatlichen Bauhauses wird das […]
An Thüringens Schulen blieben 2018 zahlreiche Lehrerstellen monatelang oder gänzlich unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Geibert hervor. „1296 Pädagogen kehrten dem Schuldienst im vergangenen Jahr […]
Thüringens Polizei muss die Drogenkriminalität endlich zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen“. Das fordert der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk mit Blick auf die jüngsten Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Seit 2015 seien die Fallzahlen im […]
Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Thüringer Kriminalitätsstatistik dankte der Christdemokrat den rund […]
Auch nach den rot-rot-grünen Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heute von den […]
„Zuwanderung braucht klare Regeln und Grenzen, damit sie Thüringen nützt. Dass der Asylantrag das Ticket für ein dauerhaftes Ansiedlungsrecht wird, ist das Letzte, was wir für eine geordnete Anwerbung von Arbeitskräften gebrauchen können.“ Das hat […]
CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Blockadehaltung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Erstellung detaillierter Täterprofile durch DNA-Analysen scharf kritisiert. „Technische Möglichkeiten wie die DNA-Analyse müssen bei der […]
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
Den Thüringer Bürgern könnte eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen. Auf diese Gefahr hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die Forderung von […]
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
Von den in Deutschland lebenden Menschen hat knapp ein Viertel einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder wenigstens ein Elternteil sind also nicht als deutsche Staatsangehörige zur Welt gekommen. Ihr Anteil wird wachsen, denn bei den unter […]
„Wenn nur rund ein Drittel der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kooperiert, muss der Gesetzgeber handeln. Nur Rot-Rot-Grün in Thüringen begreift das nicht.“ Das hat der Sprecher für Migration […]
Die CDU Fraktion wird das gescheiterte Forschungsprojekt zur Diskriminierung von Christen in der DDR im Kulturausschuss des Landtags thematisieren. „Anscheinend hat die Staatskanzlei die Forschergruppe um den Erfurter Kirchenhistoriker Prof. Dr. Jörg Seiler auf einen […]
Ein parlamentsgeschichtliches Kalenderblatt: Dienstag, der 7. Januar 1930. Konstituierende Sitzung des 5. Thüringer Landtags. Letztmals verweigerte in Thüringen ein demokratisch gewählter Landtag der stärksten Fraktion das Recht, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Ein nachempfundener Korrespondentenbericht auf Basis des […]
Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist. Der […]
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle durch die Landesregierung geplanten Kriterien für die dauerhafte Eigenständigkeit der Einrichtungen. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, zu Beginn des Schuljahres […]
„Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, fühlte sich kürzlich bemüßigt, seine Partei vor einem „Rechtsruck“ und zudem „selbst ernannte Konservative“ davor zu warnen, anderen in der Partei ihre Haltung aufzuzwingen (Wir sind Christdemokraten, in: […]
„Die Landesregierung hat die Schulen mit der Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen lassen. Sie muss die Schulen jetzt umgehend informieren und die Schulleiter fortbilden.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, […]
Thüringen soll die sogenannte Freigrenze für Cannabis umgehend wieder auf sechs Gramm heruntersetzen. Das hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, nach dem Ende der Justizministerkonferenz auf der Wartburg gefordert. Die Justizminister hatten sich […]
CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020 Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick Erfurt – „Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus […]
Erfurt – „Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft, zu viel Bürokratie, und ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Planungsregionen – der rot-rot-grüne Entwurf für ein Klimagesetz ist auf ganzer Linie durchgefallen.“ Dieses Fazit […]
Erfurt – „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf weder zu Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen führen, noch darf sie das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinskultur behindern. Wir brauchen deshalb einen Datenschutz, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist.“ Mit […]
Um Thüringen und seine Gäste auf das Bauhaus-Jubiläum einzustimmen, zeigt die Klassik Stiftung Weimar ab dem heutigen Dienstag, 17. April, in elf Weimarer und Thüringer Museen ausgewählte Exponate aus ihrer Bauhaus-Sammlung. Bis zur Eröffnung des […]
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