Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

31. August 2018 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]