Was steht drin im neuen Koalitionsvertrag?
Hier finden Sie das Dokument des neuen Koalitionsvertrages, bitte klicken Sie HIER […]
SPD
Koalitionsvertrag: Statement von Dr. Joachim Rock
Die Koalitionsvereinbarung ist eine Einigung mit Licht und Schatten. Sozialpolitische Fortschritte der vergangenen Jahre werden zurückgedreht und entwertet. […]
„Koalitionsvertrag schafft Planungssicherheit und setzt Wachstumsimpulse“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse […]
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer. […]
Die SPD ist weit entfernt von der Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie.
Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. […]
Die LINKE passt sich immer mehr Union, der SPD und den Grünen an
Seit langem ist zu beobachten, dass die einst gegen Sozialabbau und Militarismus gegründete Linke sich CDU/CSU, SPD und Grünen immer weiter anpasst, um endlich im Bund einmal an einer Regierung beteiligt zu sein, auch wenn diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht. […]
INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich
INSA-Umfrage: GroKo hat verspielt – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – BSW drin – FDP draußen – Fünf schwierige Koalitionen möglich. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
VerwelkteGrüne: Krieg ist auch ein Klimakiller
Wie nicht anders zu erwarten, stimmen die kriegsbesoffenen Grünen dem wahnwitzigen Aufrüstungspaket der Merz-Union und SPD zu. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. […]
Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket?
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können. Um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, muss jetzt kraftvoll gehandelt werden. CDU, CSU und SPD sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
vbw: Wir begrüßen den schnellen Abschluss der Sondierungen und den geplanten zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
vbw: Wir begrüßen den schnellen Abschluss der Sondierungen und den geplanten zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber – Zentrale CSU-Forderungen werden umgesetzt – der Politikwechsel kommt
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
INSA-Umfrage: Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
So führt Lars Klingbeil Friedrich Merz an der Nase herum
Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. […]
Die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner ihre Steuervorhaben
Die Konservativen setzen auf Bewährtes. CDU und CSU legen großen Wert auf die Einhaltung der Schuldenbremse und planen, sämtliche Ausgaben, insbesondere Subventionen, auf den Prüfstand zu stellen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Zwei Parteien in der Regierung, die Mauer muss weg und Klimaschutz kommt wieder
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Merz sagt zu Weidel im Quadrell den Satz des Abends: Wir sind nicht neutral
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Sonntagsumfrage von INSA: Kenia-Koalition: Union müsste mit SPD und Grünen regieren
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls unverändert die AfD (22 %). […]
INSA-Sonntagsumfrage: Für Schwarz-Rot wird’s knapp – Linke drin
Die Union führt die aktuelle Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. […]
Rainer Wendt: „RotGrün will keine Veränderung bei der Migration“
Die vergangenen Tage werden möglicherweise in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen, aber sicher nicht als Glücksfall. Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt […]
SPD, Grüne und Die Linke sind nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
INSA-Umfrage: Union vor AfD – SPD vor Grünen – Schwarz-Rot möglich
Auch in dieser Woche führt die Union die aktuelle Potentialanalyse mit 30 Prozent an (+ 1). Auf dem zweiten Platz folgt die AfD (22 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union verliert – FDP drin – Deutschland-, Kenia- oder Jamaika-Koalition?
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
Die „biodeutsche“ Geschichte wird zu einer Generationsfrage
Auf der ersten Seite des FAZ-Feulletons (v. 21.,01.2025) stellen sich ein dort seit längerem präsentes Autorenpaar, er israelischer, sie palästinensischer Herkunft, als Mitwirkende bei der Auswahl von „Unwort des Jahres 2024“ vor. […]
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union vor AfD – SPD und Grüne schwächer – FDP und Linke draußen
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
INSA-Umfrage: FDP legt zu, Bündnis Sahra Wagenknecht verliert
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
INSA-Umfrage: FDP bei fünf Prozent – GroKo oder Jamaika sind als Koalitionen möglich
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Ipsos-Umfrage: Habeck und Scholz im Osten deutlich unbeliebter als im Westen
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Führungsriege regiert die politische Blindheit
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und Grüne gewinnen – Union und AfD verlieren – FDP wackelt
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Olaf Scholz betreibt Demoagogie im Wahlkampf
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Friedrich Merz: „Wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW – Hier zum Nachlesen
Thüringen ist ein Land mit Wurzeln tief in der wechselvollen Geschichte Deutsch- lands, aber dessen Blick stets fest auf die Zukunft gerichtet war und ist. Inmitten Europas, im grünen Herzen Deutschlands, fand Thüringen immer wieder die Kraft zur Erneuerung. […]
Wie die SPD ihr Subjekt verlor
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo) […]
Sahra Wagenknecht kann dank der Brandmauer mit CDU und SPD in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nach Belieben umspringen
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, West-Länder werden vielleicht folgen, kommen SPD und CDU rechnerisch nicht mehr auf Mehrheiten ohne Beachtung von BSW oder AfD. […]
Thüringen: Außer Wortgeklingel hat die künftige Koalition nichts zu bieten
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Philosoph Nida-Rümelin: „Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde“
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Mit dieser SPD will ich nichts mehr zu tun haben – Warum ich austrete
#ErnstPiper, Historiker, Publizist, Verleger, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam, nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der #SPD aus. Hier seine Begründung, die genau zu lesen sehr lohnt. […]
Die SPD wanzt sich an BSW ran
Sahra #Wagenknecht hat die #CDU in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von Friedrich #Merz zu distanzieren. Die Brandenburger #SPD wurde nicht aufgefordert, sich vom #Bundeskanzler zu distanzieren. Sie hat es auch so getan. […]
Boris Palmer: Was in dem Sicherheitspaket steht, ist schon lange überfällig
Was in dem Sicherheitspaket steht, ist schon lange überfällig. Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht […]
INSA-Umfrage: AfD verliert – BSW und Linke stärker – GroKo möglich
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und AfD stärker – BSW und Grüne verlieren
Die AfD kann zwar einen Prozentpunkt zur Union (31,5; +/- 0) aufholen, bleibt allerdings mit nun 20 Prozent klar hinter ihr, aber auch vor der SPD (16 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann. […]
IPSOS-Sonntagsumfrage: SPD holt auf, Union stärker als Ampelparteien
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“ […]
Kevin Kühnert tritt zurück – Schweres SPD-Beben
Der Bild-Zeitung liegt ein zweiseitiger Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ vor. Darin teilt Kühnert mit: „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, dass ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete. Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso, wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“ […]
Wer ist eigentlich Dietmar Woidke? – Ein Porträt des SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg – Der unbeugsame Schlagzeuger
Er hat der AfD den sicheren Sieg bei der Landtagswahl am 22. September 2024 auf den Schlussmetern aus den Händen genommen. Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte, auf Woidke selbst – und er hat gewonnen. Doch wer ist der Mann, der der AfD das Fürchten lehrte? […]
Berlins Senat schränkt Unterstützung für Betroffene schwulenfeindlicher Angriffe ein
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
Warum die Rentenreform so wichtig ist
In diesem Herbst will die Ampel-Koalition das Rentenpaket II beschließen. Damit sichert und stabilisiert sie die Rente und sorgt dafür, dass sie auch künftig mit den Löhnen steigt. Die FAQ im Überblick.
Boris Palmer: „Die etablierten Parteien schwächen die Demokratie und treiben der AfD die Wähler zu“
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
INSA-Sonntags-Umfrage: SPD stärker – Grüne einstellig und hinter BSW – FDP unter vier Prozent
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei. Die DDR-SPD gründete sich am 7. Oktober 1989 als SDP und nannte sich am 13. Januar 1990 in SPD um. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
Starkes Wahlergebnis von AfD und BSW: DMB warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für Brandenburg
Das erwartet starke Abschneiden der politischen Ränder bei der Landtagswahl in Brandenburg hat aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) zu einer gefährlichen politischen Patt-Situation geführt. Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg und für die allgemeine Investitionsbereitschaft in den ostdeutschen Bundesländern sind das keine guten Nachrichten. […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Interview mit Peter Hahne – Brandenburg wird blaues Wunder erleben
Euer Wunsch wird wahr: Peter Hahne mit seiner unverkennbar ehrlichen Art ist zurück. Zusammen sprechen wir über die geschehenen Wahlen in Sachsen und Thüringen, aber auch über die bevorstehenden in Brandenburg. Was er zur CDU denkt, wieso sie der Ursprung allen Übels ist, die Ampelregierung nur als starker Boost wirkt und was er als Kanzler machen würde, jetzt im Interview. […]
„Sahra Wagenknechts neues Bündnis könnte der AfD den Weg in die Landesregierung ebnen“
Vor elf Jahren setzten sich die Sozialisten gegen die Sozialdemokraten in der SPD endgültig durch. Seitdem kämpft sich die SPD ideologiegetrieben ins Nirwana zur Freude und zum Nutzen des Rechtsaußenlagers. Das war vorauszusehen. […]
INSA-Umfrage: Fast ein Drittel der Mandate für AfD und BSW
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
INSA-Umfrage: EIn Viertel der Befragten ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet
Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet. 25 Prozent nennen hier hingegen Wähler der CDU/CDU, 20 Prozent Wähler der SPD, jeweils 14 Prozent Wähler der Grünen sowie der AfD. Die restlichen Wählergruppen kommen jeweils auf einstellige Werte: jene des BSW sowie der FDP auf neun, Wähler der Linkspartei auf acht und Wähler einer anderen Partei auf vier Prozent. Zwölf Prozent können und sechs Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Migration bleibt Hauptthema im Vorfeld der Bundestagswahl 2025
Im Blick auf die Bundestagswahl 2025 ist für die Befragten die Begrenzung der Migration das wichtigste Thema: 32 Prozent geben dieses an […]
Knappe Mehrheit glaubt, dass sich andere Wähler genauso mit Politik beschäftigen
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Union und Grüne leicht stärker – AfD und Linke schwächer
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (17 %) einen Prozentpunkt verliert und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Wähler von den Grünen und der SPD befürworten den neuen Bundeshaushalt
Die relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten (kumuliert) beurteilt den Bundeshaushalt für 2025 als eher (30 %) oder sehr schlecht (17 %). […]
Ampel-Koalition überzeugt nicht einmal jeden dritten Befragten
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand
Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. […]
Interessenbestimmtes Wahlverhalten auf dem Vormarsch
Sämtliche Wählergruppen geben jeweils mindestens relativ-mehrheitlich an, dass auch wenn sich eine Partei, die sie derzeit sicher nicht wählen würden, für ihre Interessen einsetzen würde, dies ihre Wahlabsicht nicht zugunsten dieser Partei ändern würde; wobei dies Wähler der Union, der SPD sowie der Grünen noch einmal häufiger als die übrigen Wählergruppen so angeben (52 bzw. 54 zu 44 – 49 %). […]
INSA-Umfrage: Jeder siebte Deutsche würde Donald Trump wählen
Könnten die Deutschen den amerikanischen Präsidenten mitbestimmen, würde jeder Siebte (14 Prozent) Donald Trump wählen, 22 Prozent würden für den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden stimmen und 23 Prozent für den Neffen des früheren US-Präidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. Jeder Dritte (33 Prozent) würde keinen der drei Kandidaten wählen. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union unter 30 Prozent. Ampel-Parteien gewinnen leicht
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
INSA Sonntagsumfrage: Grüne, AfD und BSW gewinnen
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die medial inszenierte Stimmung in Deutschland – Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet dieser nicht
Eigentlich gibt es keinen Wahlkampf um sachliche Themen. Über allem würgt die Hatz auf die AfD. Eine Partei, für die ich Null Sympathien hege. Doch ich sehe den Wahlkampf aus demokratietheoretischer Sicht vor dem Hintergrund psychologischer Betrachtungen. Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet der AfD nicht sehr. Auf die sachlichen Argumente der AfD wird nicht eingegangen. Würde die AfD für morgen schönes Wetter wünschen, würde aus SPD, Grünen, FDP, Linken, CDU/CSU der Ruf nach schlechtem Wetter kommen. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Exklusiv-Interview: Ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin analysiert die aktuelle Lage
Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss. […]
Sonntagsumfrage INSA: SPD, Grüne und AfD verlieren
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. Somit vergrößert die Union ihren Vorsprung vor den dahinter platzierten Parteien deutlich, da sowohl AfD (18 %, -0,5) als auch SPD (15,5 %, -1) und Grüne (12 %, -0,5) Verluste hinnehmen müssen. […]
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält. […]
Niels Annen über Helmut Schmidt: „Lotse in unruhiger Zeit“
Wenn wir in diesen von Krisen durchzogenen Zeiten in der Geschichte unseres Landes zurückblicken und nach sturmfesten Persönlichkeiten Ausschau halten, deren Handeln auch heute Orientierung bieten kann, dann denken wir hier rasch an Helmut Schmidt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Ampel unbeliebt. SPD stärker. AfD stabil. FDP gefährdet
Die Union verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse […]
INSA-Umfrage: Deutliche Mehrheit sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland derzeit in Gefahr
INSA-Umfrage: Deutliche Mehrheit sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland derzeit in Gefahr […]
IPSOS: Sonntagsfrage: AfD stagniert bei 18 Prozent, Union verteidigt Spitzenposition
29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger würden sich für CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und AfD legen zu
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
CDU/CSU und SPD haben Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren
Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]
Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Sachsen führt die Gemeinschaftsschule ein – Kniefall vor Margot Honecker
Trotz bürgerlicher Mehrheit bei der letzten Landtagswahl hat Sachsen die Gemeinschaftsschule eingeführt – und stößt damit auch bei freien Schulträgern auf wenig Interesse. […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland. […]
Ipsos-Umfrage: Union klar vorne, SPD verliert weiter an Boden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
FDP-Mitglieder entscheiden über die Ampel: Derzeit FDP und SPD unter 5 Prozent
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, die Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden, so eine Umfrage von INSA-CONSULERE. […]
INSA-Umfrage: SPD im Keller: Olaf Scholz Partei kommt nur auf 15,5 Prozent
Die Union (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22,5 %) sowie die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Die Werte der SPD (15,5 %), FDP (6 %) und Freien Wähler (3 %) bleiben jeweils konstant. Die […]
Schlechteste Werte für SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Umfrage: Nur jeder dritte Befragte will derzeit eine der drei Ampel-Parteien wählen
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Die Ampel muss weg, aber der Schaden bleibt
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
INSA-Sontagsumfrage: Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition möglich – Ampel hat keine Mehrheit mehr
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
„Mitte-Studie“ der Ebert-Stiftung zeigt: Das Volk rückt nach rechts
Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner. Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit […]
Sonntagsfrage: AfD verliert leicht, Union weiter klar vorne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren FDP und AfD gewinnen
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (21,5 %) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die SPD (17,5 %) einen halben verliert. Die Grünen (13,5 %) verlieren einen Punkt. Die FDP (7,5 %) gewinnt einen […]