Boris Palmer zum Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz – Deutschland ist handlungsfähig
Die Schuldenbremse in der Verfassung sollte die Ausgabewünsche der Parteien und Regierungen zügeln. […]
Die Schuldenbremse in der Verfassung sollte die Ausgabewünsche der Parteien und Regierungen zügeln. […]
Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. […]
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