Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab – vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag
vbw zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag […]
Solidaritätszuschlag
Tetzel und das deterministische Chaos
Ein halbes Jahrtausend nach dem Tod Tetzels erfährt der Ablass eine gewaltige Renaissance. Da das Christentum nicht mehr nur gespalten, sondern auch ausgedörrt seinem Untergang entgegenfiebert, hat die Politik – und freitags die Straße – die Aufgabe der Religion übernommen: Der Glaube an Gott wird zur Klima-Ideologie, die Toten in der Hölle zu CO2-Zertifikaten! Dem der Demokratie vertrauende Bürger wird die Wiedergutmachung des von Menschen verursachten Klimawandelschadens und somit das ewige Leben der Menschheit auf dem Planeten Erde versprochen. […]
vbw fordert Komplett-Abschaffung des Soli
Brossardt: „Es braucht dazu einen gesetzlich fixierten Fahrplan“(München, 17.06.2019). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Ankündigung des Koalitionsausschusses, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler jetztabzuschaffen, betont aber, dass diesem ersten Schritt […]
Einkommen und Armut: Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die heute veröffentlichte Studie Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu „Haushaltseinkommen im regionalen Vergleich“ mit der Forderung nach einer armutspolitischen Offensive. Hinter den aufgezeigten regionalen Diskrepanzen bei den […]
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]