sicherheitspaket

Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Stattdessen bräuchte es jetzt, neben einer Wende in der Migrationspolitik, wirksame Maßnahmen wie IP-Speicherung & Gesichtserkennung, um der Bedrohungslage Herr zu werden. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion weiterhin ein. […]