Friedensverhandlungen statt Weltkriegsgefahr
Selenskyjs „Siegesplan“ ist ein Weltkriegsplan. Der ukrainische Präsident versucht, die NATO-Staaten direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen […]
sevim dagdelen
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel
Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. […]
Kreislauf der Gewalt im nahen Osten muss durchbrochen werden
Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand im Fall massiver israelischer Angriffe auf den Libanon. […]
Es ist Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle aus den Corona-Jahren ist ein wichtiger Schritt zur politischen Meinungsbildung. […]
Der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland ist erschreckend
Erschreckend der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland, der noch höher ausfällt als ohnehin schon befürchtet. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr schon 11.000 Unternehmensinsolvenzen. […]
Waffenexporte der Ampel um 30 Prozent gestiegen
Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. […]
Das Sterben in Gaza muss enden
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zum Ende seiner Frühjahrssitzung in Genf mit einer breiten Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Stopp von Waffenlieferungen an Israel beschlossen. […]
Julian Assange – Es ist in der Hand von US-Präsident Joe Biden, die Verfolgung des Journalisten zu beenden
Nach zwei Tagen Anhörungen im Fall Julian Assange verkünden die Richter: „Wir behalten uns unsere Entscheidung vor“ und werden uns an die Parteien wenden, wenn wir weitere Informationen benötigen. Das heißt, Julian Assange wird heute erst einmal nicht an die USA ausgeliefert. Unklar ist, bis wann der High Court in London bekannt gibt, ob und wann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten in die Berufung gehen kann. Die Gefahr ist nicht gebannt! […]
Wenn sich Bahn-Chefs 5 Mio. Euro zahlen, läuft was gewaltig schief
Wenn sich Bahn-Chefs 5 Mio. Euro an Boni zahlen trotz katastrophaler Ergebnisse ihrer Arbeit und Lokführern im Gegenzug selbst ein kleines Plus von 555 Euro verweigern, läuft etwas gewaltig schief. […]
Gemeinsam gegen Krieg und Krise – LL-Demo, Sonntag 10 Uhr in Berlin
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Das neue Jahr beginnt außenpolitisch mit der alten Leier
Es ist Zeit für Vernunft, Diplomatie und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, statt nach immer neuen Waffen wir dem Marschflugkörper Taurus zu rufen und mit noch mehr Toten und Versehrten in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu kalkulieren. […]
61,7 Milliarden Euro – Die Finanzhilfen für die Ukraine sind größer als das Haushaltsloch
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
Noch mehr Waffen für die Ukraine
Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]
It’s about time…FREEAssange!
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
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Importe von umweltschädlichem Frackinggas zu horrenden Preisen aus den USA
Vor einem Jahr wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt. Der Terroranschlag auf die für Deutschland und Europa wichtigste Energieinfrastruktur bleibt offiziell weiter unaufgeklärt. […]
Bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten
Baerbock bringt 20 Millionen Euro Soforthilfe mit nach Kiew, Rheinmetall 40 Marderpanzer – bei der Ukraine-Unterstützung kennt die Ampel kein Halten, auch dafür wird bei Wohngeld, Bafög und Ferienfreizeiten gekürzt. […]
Julian Assange seit vier Jahren in Haft
Der Journalist Julian Assange ist seit vier Jahren in Haft. Seine anhaltende Inhaftierung ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. […]
Inflation in Deutschland – Reallohnverluste und Zukunftsangst
Die DAX-Konzerne schütten Milliarden-Dividenden an Aktionäre aus und für Beschäftigte gibt es Reallohnverluste und Zukunftsangst? Das kann es wohl nicht sein – Solidarität mit den Streikenden für ein ordentliches Lohnplus! […]
Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern
Unsere Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. […]
Terroranschläge gegen Nordstream aufklären, nicht aussitzen!
Wie der international bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh recherchiert und berichtet hat, sind die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee auf Befehl von US-Präsident Biden gesprengt worden. US-Marinetaucher haben demnach im vergangenen Juni 2022 im Rahmen des […]
Das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion
Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten über das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Über 2.300 Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehrere Tausend sind verletzt. […]
Wir brauchen Friedensverhandlungen statt einen gefährlichen Abnutzungskrieg
Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg. […]
Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Verhandlungsfrieden statt Wirtschaftkrieg und Patriot-Raketen
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Ampel will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]
Wer wie Habeck, Scholz und Baerbock Kampfjets für Saudi-Arabien ausrüstet, ist mitverantwortlich für die 11.000 im Jemen-Krieg verletzten und getöteten Kinder
Von wegen, Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten, wie Grünen-Außenministerin Baerbock behauptet. Allein mehr als 11.000 Kinder sind im Jemen-Krieg getötet, verstümmelt oder verletzt worden -auch mit deutschen Waffen. Nach acht Jahren Krieg haben mehr als […]
Vigil To Free Julian Assange am Internationalen Tag der Menschenrechte
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. […]
Die einzigen, die vom Ampel-Irrsinn nicht profitieren, sind die Verbraucher
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Das Festhalten der Ampel am irrsinnigen Wirtschaftskrieg ist unverantwortlich
Die explodierenden Energiepreise treiben immer mehr Firmen in Deutschland in die Pleite. Gerade hat der große nordrhein-westfälische Autozulieferer Borgers SE, ein über 150 Jahre altes Traditionsunternehmen mit über 6000 Vollzeit-Beschäftigten, aufgrund der gestiegenen und nicht mehr kalkulierbaren Energiekosten Insolvenz anmelden müssen. […]
Schäbige Doppelmoral der Ampelregierung: Kein Gas aus Russland, aber Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins. […]
Unternehmen in Brandenburg sehen Versorungssicherheit großflächig bedroht
Wird das vom Grünen-Wirtschaftsminister Habeck propagierte Ölembargo umgesetzt, ist „die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bedroht“. […]
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos, das wird immer deutlicher. Er war von Anfang an falsch und zum Scheitern verurteilt. […]
Die finsteren Gestalten der Grünen sind die Menschenfeinde
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die […]
Mogelpackung Bürgergeld
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Die Bellizisten können von Papst Franziskus lernen
Das ganze Versagen der deutschen Außenpolitik wird in dieser Woche beim G20-Gipfel in Indonesien offenbar. Grünen-Außenministerin Baerbock fliegt zwar hin nach Bali, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten, will sich aber […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
Statt Sanktionen soll die EU die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]