Stellungnahme der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zum Haushalt 2025: „Wir begrüßen, dass die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 unter Wahrung der Schuldenbremse erfolgt ist“ […]
Auf dem EuroMinds-Wirtschaftsgipfel wirbt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), dafür, die harte Schuldenbremse zu überdenken. Gelder für Bildung, Infrastruktur, Innovation und Sicherheit seien keine Ausgaben, sondern dringende Investitionen in unsere Zukunft, so Tenbieg. […]
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
Ziel des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 war es, unverbrauchte Mittel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Klimapolitik umzuwidmen. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds erhielt Mittel aus Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) dafür oder dagegen, dass die Schuldenbremse aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kurzfristig ausgesetzt wird?“ Hinsichtlich der Aussetzung der Schuldenbremse kann unter den Befragten kein eindeutiges Stimmungsbild beobachtet werden: 34 Prozent […]
Im Zuge der anhaltenden Energiekrise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. […]
Ökonomen an deutschsprachigen Universitäten befürworten mehrheitlich die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme durch den Staat begrenzt. Daran ändern auch historisch niedrige Zinsen sowie Forderungen nach höheren Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz nichts. Das […]
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