Bürgerräte, Räte-Akademie und Medieninnovationsfonds? Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist unverzichtbar für das Gelingen der Demokratie. Lebhaft wird aktuell der „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Rundfunkkommission der Länder vom November 2021 diskutiert, bis zum 14. Januar 2022 bestand die Möglichkeit diesen zu kommentieren. […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir begrüßen die Richtungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die politische Diskussion über den Auftrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird […]
Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]
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