Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, ist daher problematisch. […]
Paul Kirchhof: Recht ist gut, solange es Freiheit ermöglicht und garantiert. […]
„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“ […]
Ein fairer und gerechter Arbeitsvertrag ist eine unerlässliche Grundlage für eine erfolgreiche Beschäftigung. In Deutschland ist es durch das Arbeitszeugnis möglich, die vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit einer guten Beurteilung zu belohnen. Es kann auch als mögliche […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]
Er ist einer der bekanntesten deutschen Intellektuellen – der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof. Im November 2022 übernahm der renommierte Staatsrechtler die Gastprofessur der „Joseph Ratzinger/Papst Benedikt XVI.-Stiftung“ an der Universität Regensburg. […]
Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung über ein Grundrecht auf Abtreibung sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., in Berlin: In die Grundrechtecharta der Europäischen Union soll laut heutiger Mehrheitsabstimmung im EU-Parlament als Artikel […]
Es könnte sein, dass die Verfasser des Briefes die Lieferung „schwerer“ Waffen deshalb ablehnen, weil deren Einsatz den russischen Erfolg ernsthaft gefährden und daher Putin verärgern könnten. Das würde bedeuten, dass man Menschenopfer hinnimmt, um […]
NS-Täter konnten in der frühen Bundesrepublik mit viel Rücksicht rechnen. Nur selten wurden sie verfolgt und verurteilt. Viele machten Karriere. Wie Prof. Dr. Erich Schwinge. Eine Parabel. Eine Spurensuche von Helmut Ortner An einem schwülen […]
1800 immatrikulierte Fürst Hermann Ludwig Heinrich von Pückler-Muskau sich zum Studium der Rechte an der Universität Leipzig, brach dies jedoch frühzeitig ab und begann eine militärische Laufbahn Als Oberstleutnant und Generaladjutant des Herzogs Karl-August von Sachsen-Weimar-Eisenach nahm er an der Völkerschlacht bei Leipzig teil. In den folgenden Feldzügen gegen Napoleon fungierte er als Verbindungsoffizier zum russischen Zaren Alexander I. und wurde danach kurzzeitig als Militärgouverneur von Brügge eingesetzt. […]
Gestern kam die deutsche Corona Tracking App. Welche Gefahren bringen diese Apps? Droht uns ein Überwachungsstaat durch die Hintertür? Warum ist Bitcoin wichtiger denn je? Wir sprechen mit einem der angesehensten Experten und Kämpfer für […]
Die Islamische Republik Iran ist in mehreren wichtigen Ausschüssen der Vereinten Nationen berufen worden, um den Schutz der Frauenrechte und der Menschenrechte zu überwachen. Der bei Hinrichtungen weltweit führende Gottesstaat Iran. […]
Nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie bewährt sich das kommunistische Festlandchina als zuverlässiger ideologischer Verbündeter der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Alle ziehen zum Vorteil aller an derselben Seite des Strickes. Auch in weiteren weltpolitischer Fragen herrscht stilles Einvernehmen der Verbündeten. […]
Hyam Maccoby, Peter Gorenflos, Wolfdietrich Müller: Der Antisemitismus und die Moderne: Die Wiederkehr des alten Hasses Hentrich und Hentrich Verlag Berlin; 1. Januar 2020 ISBN-13: 978-3955653491 248 Seiten 24,90€ Vor weniger als einem Jahr […]
Das Buch beschreibt minutiös das Chaos der muslimischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas seit 1973 bis beinahe heute. Die derzeitigen chaotischen Ereignisse im und durch den Iran werden sicher in einem Folgeband abgehandelt werden. […]
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Sie darf somit Wettbewerbsverstöße abmahnen und mit Klagen überziehen. Ob ein Verein die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt, entscheidet des Bundesamtes für Justiz. Die Umwelthilfe spricht jährlich ca. 1.500 Abmahnungen aus, davon mündet ein Drittel in Gerichtsverfahren. […]
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das […]
Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Eine Seenotrettung besteht aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines […]
Nach der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protestes vor 30 Jahren mit militärischen Mitteln auf dem Tian’anmen-Platz in Peking verspricht die kommunistische Führung der Volksrepublik China ihren Bürgern einen zunehmenden Wohlstand, wenn die Untertanen auf demokratische […]
Neulich bekam ich per Mail eine Anfrage zum Lebensschutz. Gefragt wurde ich unter anderem, ob das 5. Gebot „Du sollst nicht töten“ immer gelte und man Abtreibung als Mord bezeichnen sollte. Aber auch, ob nicht […]
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