Heute Nachmittag in Stuttgart: Haftprüfungstermin gegen den #Querdenken Gründer Michael #Ballweg . Der sitzt derzeit in U-Haft. Es soll geprüft werden, ob der dringende Tatverdacht und die Fluchtgefahr weiterhin bestehen oder ob er aus der […]
Ohne Scham stellen sich Querdenker in die Tradition des Widerstands gegen das NS-Regime. Das ist grässlich, beschämend und verharmlosend. Wir kennen die Bilder: Auch an vergangenen Wocheneden bevölkerten Tausende von Querdenkern die Innenstädte des Landes. […]
Die Kommentierungen des Deutschlandfunk nehmen in weiten Teilen gerade in den letzten drei, vier Wochen erkennbar Partei für den Lockdown. Hier hören wir vor allem Dinge, die für Abschotten, Abriegeln und Runterfahren sprechen, Argumente, die für das Regierungshandeln eintreten, wir hören auch Argumente der kalkulierten Sicherheit, der Vorsicht, der Angst, aber keine Argumente der Freiheit, des Mutes, gar des kalkulierten Risikos. Im Bereich der Schule sind dies dann vor allem Fakten und Interpretationen, die für das Runterfahren der Schulen, für „Hybrid-Unterricht“ oder komplette Schulschließungen sprechen. Immer wieder stellt da irgendwer die Frage, ob der Schulunterricht „noch“ zu verantworten ist, ob die Anwesenheit der Schüler „noch“ zu verantworten ist, nie aber gibt es umgekehrt die Frage, ob denn das Homeoffice noch zu verantworten ist, ob es noch zu verantworten ist, dass Eltern däumchendrehend zu Hause sitzen müssen, um zu kontrollieren, dass die lieben Kinder dem Unterricht folgen. […]
Wir lernen also in dem kurzen Gespräch: Maskenzweifler sind Maskengegner sind Querdenker. Und wir wissen ja: Querdenker sind eigentlich Nazis und Reichsbürger, oder? Also: Jeder Maskenzweifler ist am Ende ein Reichsbürger. Das, meine lieben Freunde vom Deutschlandfunk, ist pure Ideologie. Es ist das, was die echten Reichsbürger dann aus solchen Gründen „Staatsrundfunk“ nennen – und man versteht sogar, warum. […]
„Neue Normalität“ heißt also nichts anderes als die Anpassung unserer Gesetze an die Unnormalität.
Die Gesetze anzupassen, so wie es gerade in den Kram passt, ist ein großes Problem, wenn es während der Ereignisse passiert. Wir würden ja auch nicht während einer Geiselnahme die Strafen für Geiselnehmer verschärfen, oder während einer Pleitewelle das Insolvenzgesetz verändern. Genau dies passiert aber gerade. Die Bundesregierung will mehr Vollmachten im Gesundheitsbereich, damit ihnen die Gerichte in der Pandemiebekämpfung durch Freiheitseinschränkung nicht dazwischenfunken. Sie will das Demonstrationsrecht verändern, weil ihr die Demonstrationen nicht passen. Und die Parteien sollen ihre Vorsitzenden digital wählen können und Parteitage digital abhalten, weil die CDU das Wahljahr nicht mit AKK aushält. […]
In Leipzig wahrte der Rechtsstaat seinen und deinen und unseren Anspruch. Angenommen, Du möchtest auch einmal demonstrieren und hast aus deiner Sicht gute Gründe dafür. Und dann kommen Trottel und vermasseln dir das Demonstrieren, weil […]
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