Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Putin-Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny. Wegen angeblicher »Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft« stehen sie vor Gericht. […]
Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
INSA-Umfrage: Über 60 Prozent sind dafür, die international anerkannte Grenze zwischen der Ukraine und Russland – zulasten der Ukraine – in Frage zu stellen. […]
Angriffe auf wichtige Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. […]
Am vergangenen Freitag hat Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Diese Aktion wurde nicht nur aus der Ukraine, die das wohl als ein In-den-Rücken-Fallen wertet, heftig kritisiert. Auch die deutschen Sicherheits- und Außenpolitik-Experten fällen ein vernichtendes Urteil. […]
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
Das wesentliche Ergebnis der israelischen Angriffe liegt in unerwarteter Klarheit auf dem Tisch: Der Iran kann sich gegen eine moderne westliche Luftwaffe nicht verteidigen. […]
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären Doku (2021) […]
Die größte Angst hat man in Moskau offenbar vor Friedrich #Merz. Denn wenn Friedrich Merz nächstes Jahr Kanzler werde, drohe eine „weitere Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen, so die Befürchtung im Kreml. […]
Seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. […]
Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion entfiel Anfang der neunziger Jahre die Bedrohung, die das Wesen der Nordatlantischen Allianz seit ihrer Gründung im Jahre 1949 bestimmt hatte. […]
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden. […]
Der russische Überfall auf die Ukraine bedeutet auch für Bundeswehr und NATO eine „Zeitenwende“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Truppe „Krieg führen können, um ihn nicht führen zu müssen“. […]
Die relative Mehrheit von 47 Prozent der Umfrageteilnehmer hält Verhandlungen mit Russland für (eher) nicht sinnvoll, solange Wladimir Putin Russlands Präsident ist. 40 Prozent finden diese hingegen (eher) sinnvoll. […]
In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“ […]
Eine relative Mehrheit der von uns Befragten (47 Prozent) hält Verhandlungen mit Russland generell für nicht sinnvoll, solange Wladimir Putin Russlands Präsident ist. 40 Prozent tun dies hingegen. […]
Putin steckt in einer Art „Hitler-Falle“: Putin will praktisch die Verluste des verlorenen Kalten Krieges durch seine aggressive Politik wieder revidieren und rückgängig machen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Imperiums. […]
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka „verleumdet“ zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, „verschwunden“. Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als „schleichenden Tod“ und die UNO sieht Anzeichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben. […]
Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat ein westlicher Journalist ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Dabei geht es um die CIA, mögliche Friedensverhandlungen, den Anschlag auf die Nordstream Pipelines und warum ein Friedenstal damals kurz nach Kriegsausbruch gescheitert ist. Im heutigen Video nehmen wir die wichtigsten Passagen genauer unter die Lupe. […]
Spätestens nach den Erfolgen von Trump bei den US-Vorwahlen, der Aggression von Putin und dem wachsenden Einfluss Chinas stellt sich für Europa die Existenzfrage in neuer Form: kann Europa die akuten dramatischen Herausforderungen mit seiner […]
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. […]
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
In diesem Roman beschäftigt sich Lou Bihl hauptsächlich mit dem Angriffskrieg Russland auf die Ukraine. Dies wird mit Zeichnungen des New Yorker Künstlers Daniel Horowitz begleitet. […]
„Du weißt nicht, was der späte Abend bringt“ (Marcus Terentius Varro 116 – 27 v.u.z.) I Persönliche Vorbemerkungen Dies ist keine der üblichen Rezensionen. Vielmehr nutze ich die Recherchearbeit der Autoren Bingener und Wehner zur […]
Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner. Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny bereits verurteilt, die er in einem Straflager […]
Ein Gastbeitrag von Viktor Medwetchuk Der Krieg in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der meisten führenden Medien und einer großen […]
Viele deutsche Journalisten bereiteten der Frau ihren Weg, ganz im Sinne des blutigen Jakobiners Lenin: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Dass ausgerechnet „sich links dünkende“ (ein Wortspiel […]
Zur vorherrschenden kriegerischen Unvernunft gehört die Behauptung, man könne Russland keine Verhandlungsangebote machen, weil „Putin“ ganz einfach nicht verhandeln wolle. Was doch aber zumindest ein Einstieg in Verhandlungen sein könnte: 1. Abstimmung auf der Krim […]
Vor drei Jahren wurde der Coronaausnahmezustand global ausgerufen und die kostpieligen und freiheitsentziehenden Maßnahmen von eigentlich fast allen Staaten auf der Erde stillschweigend ohne internationale Verträge übernommen. Heute sieht es genau andersherum aus, man ist bereit ebenfalls Milliarden von Euro und Dollar in Waffen zu stecken, um die Übersterblichkeit zu steigern. Die Wünsche gehen sogar weiter ins Extreme und verlangen nach Einsatz von Streubomben, womit hunderttausende von Menschen schon getötet wurden. […]
Nach Karl Valentin hat jedes Ding drei Seiten, eine positive, eine negative und eine komische. Nun sind Namensgebungen oft Glücksache und können leicht schiefgehen, sei es bei Kindern, Kochrezepten, Autos oder politischen Parteien. Zu den […]
Als der Mensch/ Unter den Trümmern /seines bombardierten Hauses/ hervorgezogen wurde/schüttelte er sich / und sagte: Nie wieder/ jedenfalls nicht gleich. Günter Kunert Zu Beginn dieses Jahres habe ich meine Neujahrsgrüße mit dem Wunsch nach […]
Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken. Die Ampel muss Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen. Meine Wochenschau zum Jahresabschluss 2022
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Selten waren wir als Gesellschaft so gespalten wie in den letzten Jahren. Fast ein jeder kann von einer kaputten Freundschaft und Familienstreit berichten. Viele wurden als „Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Covidiot, Schwurbler usw.“ betitelt, sobald man eine […]
„Der Krieg dauert mindestens noch 1 Jahr an und Russland als auch Ukraine werden Verlierer sein“, das sagt NATO Experte und Insider Prof. Dr. Gunnar Heinsohn in dieser Folge „Marc spricht mit“. Gunnar Heinsohn ist […]
Heute wird mein Format „Marc spricht mit..“ besonders spannend! Mit dem bekannten TRIGEMA-Chef Wolfgang Grupp bespreche ich, ob er für seine offene Meinung schon diffamiert wurde, was seine Gedanken zur momentanen Sanktionspolitik sind, wie sein […]
Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen – so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame „Wertegemeinschaft“ beschwören. Dumm nur, dass es der […]
Die Ereignisse überschlagen sich und statt De-Eskalation sehen wir immer mehr Eskalation: Anschlag auf Nord Stream, Angriff auf die Krimbrücke, Vergeltungsangriffe auf Kiev, die Forderung nach einem atomaren Präventivschlag usw. Heute stellen wir die Frage: […]
Putin betreibt ein erhebliches Maß an Selbstverleugnung. Sein Auftreten in der Öffentlichkeit erinnert an einen Narzissten. […]
Mit Geschichte spielen? Warum nicht. Angenommen statt Gorbatschow wäre Putin 1989 der sowjetische Führer gewesen. Was wäre anders gelaufen? Einfach alles wäre anders. Glasnost und Perestroika hätte es nicht gegeben, das Sputnik-Verbot ebenso wenig. Von […]
Eskaliert jetzt die Situation? Ist Putin am Ende? Droht der 3. Weltkrieg und ein Einsatz von Atomwaffen oder blufft Putin nur? […]
Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin Dieser in der Friedensbewegung der 80er Jahre sehr populäre Spontispruch erwacht zu neuem Leben. Viele junge Russen sind auf der Flucht, um sich dem Militärdienst […]
Metinvest ist Eigentümer eines riesigen Stahlwerks und des weltberühmten Asowstal in der ukrainischen Großstadt Mariupol. Vor nicht allzu langer Zeit war es ein Schutzraum, den die russischen Besatzer umstellten und keine Rückzugsmöglichkeit ließen. In dem Unternehmen befanden sich mehr als 2000 Kämpfer der Streitkräfte, darunter Angehörige des Elite Bataillons Asow. Die Fabrik beherbergte auch viele Zivilisten, Verwundete und Verletzte. […]
Täglich sterben Menschen in der Ukraine, Millionen sind auf der Flucht und das Leid nimmt kein Ende. Deshalb müssen wir Druck für eine Friedenslösung machen. […]
Jetzt hat Putin, was viele befürchtet haben, eine Teilmobilmachung angeordnet. Er will nach Referenden große Teile der Ostukraine zum russischen Staatsgebiet erklären. […]
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins. […]
Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr – mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. […]
Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. […]
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Name Dugin erst durch den tatsächlichen oder vermeintlichen Anschlag auf seine Tochter bekannt, zu dem gar der Papst unbedingt meinte, sich äußern zu müssen. Ob der Papst auch die ideengeschichtlichen […]
„SPD-Linke fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland“ lautet die Schlagzeile in Deutschland am 26. August 2022. […]
An Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine […]
#Putin wollte die #Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen – wir sind nun bei 174 Tagen. Hat er sich verzockt? […]
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sagte der reichste Mann der Ukraine, der verdächtigt wurde, mit den russischen Behörden zu kooperieren, dass Russland ein Aggressor Land und Putin ein Verbrecher sei. Zwei Tage vor dem Ausbruch dieses schrecklichen Krieges erklärte Rinat Akhmetov, dass er sich auf das Schlimmste vorbereite und dass er bereits den Weg seines Fonds genehmigt habe, um der Bevölkerung zu helfen, falls der Krieg ausbrechen sollte. […]
Eigentlich ist jedem klar, worum es geht: Wie kommen wir über diesen #Winter? Heißt: Wie sicher ist die #Gasversorgung in den einzelnen Ländern der #EU, insbesondere in #Deutschland? – Das sind eine der zentralen Fragen […]
Der Euro verliert seine Machtposition und rutscht erstmals seit 2002 in die Euro-Dollar-Parität! Was eine verrückte Zeit… Im heutigen Interview der „Webtalkshow“ gebe ich meine Meinung zur Energie-/Gaskrise, der Funktionalität unserer Russland-Sanktionen, mein Blick auf […]
Die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Energiekrise infolge irrer Sanktionen werden immer absurder. Um Energie zu sparen, sollen in Berlin das Brandenburger Tor, das Rote Rathaus, der Fernsehturm und andere Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet werden. […]
Stephan Baier studierte Katholische Theologie an den Universitäten in Regensburg und München sowie an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom. Er war Pressesprecher der Diözese Augsburg, später Pressesprecher und Parlamentarischer Assistent von Dr. Otto von […]
Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt […]
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages sagte ein AfD-Abgeordneter, die Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, und forderte, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Mainstreampresse feierte den „gelungenen Konter“ des Bundeskanzler: „Die […]
150 Nobelpreisträger rufen zum Frieden auf. Die neuen Bellizisten setzen dagegen auf einen uneingeschränkten Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung der Krim und der beiden Seperatistengebiete im Osten. Sie treiben die Ukraine, die vor Wochen […]
Von Gastautorin Annette Heinisch “I don’t think Scholz, Macron, and Draghi want Putin to win, not exactly. But they are afraid of Ukraine winning and the world changing, of becoming less relevant. A new European […]
Putins Krieg in der Ukraine, der die Deutschen aus ihrer jahrzehntelangen Friedensgewöhnung aufgeschreckt hat, ist das beherrschende Thema in Politik und Medien. Alle sind sich einig in der Empörung über den Aggressor Putin und im […]
Lawrows Äußerungen sind im Westen als Propaganda verpönt. In der westlichen Gegenpropaganda gelten sie als Gefahr, vor der man die Bürger schützen muss. Was Propaganda ist, muss falsch sein. Doch diese schlichte Annahme folgt einer unsinnigen Schwarz-Weiß-Logik. Das Gegenteil ist richtig: Wirksame Propaganda basiert auf Fakten; nur werden sie derart ausgewählt, verzerrt, über- oder untertrieben und verbunden, dass sich ein falsches Bild von der Realität ergibt. Falschbehauptungen der Propaganda bewirken das Gegenteil, sobald sie entlarvt werden. Propaganda ist es auch, Fakten einfach zu leugnen, zu ignorieren oder als „falsch“ darzustellen, nur weil sie aus einer feindlichen Quelle stammen. […]
Es könnte sein, dass die Verfasser des Briefes die Lieferung „schwerer“ Waffen deshalb ablehnen, weil deren Einsatz den russischen Erfolg ernsthaft gefährden und daher Putin verärgern könnten. Das würde bedeuten, dass man Menschenopfer hinnimmt, um […]
Annette Heinisch/Gunter Weißgerber Zum Siegen verdammt Nach der vollmundig angekündigten Zeitenwende kommt die Wende der Zeitenwende schneller als gedacht. Zu viele sind auf dem falschen Fuß erwischt worden und müssen nun erklären, dass das eigentlich […]
Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin einen außergewöhnlich grausamen und blutigen Vernichtungskrieg gegen die von ihm angegriffene Ukraine. Deutliche Hinweise auf Völkermord und Kriegsverbrechen sind jetzt Gegenstand […]
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Offener Brief von 155 Expertinnen und Experten für Osteuropa und internationale Sicherheit an die Bundesregierung: Frieden und Stabilität in Europa hängen entscheidend vom Schicksal der Ukraine ab (Dieser Appell wurde erstmals mit 96 Unterzeichner*innen am […]
Aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsste Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn man auf den Bezug russischen Erdgases verzichten würde. Das liegt an den „Take-or-Pay“-Klauseln in den Lieferverträgen. Es könnte die kuriose Situation entstehen, […]
Serjih Zhadan – populärer Dichter, Musiker und Freiheitsaktivist Seit zwei Jahrzehnten ist der ukrainische Dichter Serhij Zhadan durch sein politisches Engagement für Freiheit und Demokratie bekannt. Ebenso lange schon besuchte er die deutschsprachigen Länder Deutschland, […]
Timothy Snyder (geb. am 18. August 1969) ist einer der renommierten zeitgenössischen Historiker. Seit seinem 32. Lebensjahr hat er eine Professur für Geschichte an der angesehenen Yale-University. Seine Forschungen sind seit Jahrzehnten auf Osteuropa und […]
Die Ungarn-Wahl 2022 Auf Einladung des „Mathias Corvinus Collegiums“ (MCC) weilte ich vom 1. Bis 4. April in Ungarn. Das MCC gab mir damit die Chance, den Wahlkampf und die Stimmung vor Ort besser verstehen […]
Aktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft – auch […]
Im Laufe der vergangenen 58 Jahre hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einem der wichtigsten globalen Foren für die Debatte sicherheitspolitischer Themen entwickelt. Zur Hauptkonferenz kommen jährlich über 450 hochrangige Entscheidungsträger aus aller Welt […]
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, […]
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Kriegsgebiet, konkret in die umkämpfte Hauptstadt Kiew gereist. Damit zeigten sie der Ukraine ihre und die Solidarität der EU […]
Annette Heinisch / Gunter Weißgerber Abseits politischer Schuldzuweisungen und nachträglicher, historisierender Konstruktionen möchten wir häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, hinsichtlich des ukrainischen Wunsches nach Mitgliedschaft in NATO/ EU […]
Da stürzt ein Mann aus einer Bankfiliale auf eine belebte Straße. Er hat eine Geisel in seiner Gewalt. Die schussbereite Waffe ist gegen ihren Kopf gerichtet. Die Passanten geraten in Angst und Erstarrung. Die Polizei […]
Entgegnung auf eine Tiroler Stimme zu Selbstbestimmung und Minderheiten(schutz) der Ukraine Ein Südtiroler Abgeordneter, dessen Name hier nichts zur Sache tut, befand unlängst in einer Aussendung, der von Russland(s Präsident) gegen die Ukraine geführte Krieg […]
Kulturgeschichtlich fühlt sich die Ukraine eher Russland als dem Westen zugehörig. Doch unvergessen ist, wie Josef Stalin Millionen Ukrainer in den Hungertod trieb – eine Blaupause für den aktuellen Krieg. In der Ukraine tobt Krieg, und […]
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen. Deutschland ist auf der Seite der Ukraine und liefert Waffen. Politik, Wirtschaft und Kultur gehen auf […]
Die Deutschen haben sich bis heute nicht den wesentlichen Fragen und Ängsten gestellt. Daher können die Ängste unter Anwendung massenpsychologischer Erkenntnisse (man muss sagen wieder) gnadenlos ausgenutzt werden, um das Volk zu steuern. Die Autoritätsgläubigen sind immer noch in der Mehrzahl, ob bei der Corona – Politik oder jetzt im Lager der Putin–Versteher. Lektion gelernt? Fehlanzeige. […]
Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages (27.02.2022) markiert eine fundamentale Wende der deutschen Politik hin zu einer knallharten Realpolitik, ohne dass man heute schon ermessen könnte, welche Aspekte von künftigen Historikern einmal als weitsichtig und welche […]
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens […]
Die „Putin-Doktrin“ löst die „Sinatra-Doktrin“ blutig ab. […]
Es kann sinnvoll sein, Geschehnisse, wie jetzt in der Ukraine, zunächst in nur kleinen Beobachtungen und vorsichtigen Analyse-Schritten zu dechiffrieren. Es kann sinnvoll sein, zunächst auch scheinbare Nebenaspekte aufmerksam in den Blick zu nehmen, und […]
Ukraine: Langer Atem des Westens nötig – Putin ist ein Unglück für Russland und die Welt […]
Zur völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Der Einmarsch von Putin-Russland in die Ukraine beschreibt einen der dunkelsten Tage in Europa seit dem 2. Weltkrieg. […]
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt. […]
Das Säbelrasseln zwischen Ukraine, Russland und der NATO nimmt weiter an Fahrt auf. Auf der einen Seite hat Putin Hunderttausende Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert, auf der anderen Seite zeigt die Geschichte, dass […]
Die Dinge schaukeln sich immer höher: Russland schickt neue Truppen, der Westen bereitet neue Sanktionen vor und die Ukraine träumt von modernen Waffen. In Verantwortung vor der ganzen Welt muss jetzt mit nüchterner und strategischer […]
Mit dem “ganz deutlichen Signal“ der Verteidigungsministerin Lambrecht, dass 5000 gelieferte Schutzhelme Deutschlands Solidarität mit dem Krisenland klar machen sollten, hat sie im In- und Ausland zynische und hämische Kommentare geerntet. Inzwischen will sie auch mehr Bundeswehr-Soldaten schicken. Weniger kommentiert, wenn überhaupt, wurde allerdings die Frage, ob und warum gerade Deutschland mit der Ukraine solidarisch sein sollte. Von Wolfgang Sachsenröder. […]
Am Sonntag, 23.05.2021, hat ein Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen auf Grund eines angedrohten terroristischen Anschlages, der glücklicherweise von den weißrussischen Behörden verhindert worden ist, seine Route geändert und ist in Minsk, […]
Wer in postkommunistischen Staaten wie der Russischen Föderation als Aufklärer unterwegs ist, lebt höchst gefährlich. Der 1976 in der Nähe Moskaus geborene Rechtsanwalt Alexej Nawalny hat das am eigenen Leib erfahren müssen. Er wäre am […]
Es stellen sich viele Fragen. Warum besteht Merkel darauf, dass Nawalny in Deutschland behandelt wird? Bisher weigert sich Deutschland, Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Falls Deutschland weiterhin keine Sanktionen vorsieht, darf gefragt werden, wozu das volksverdummende Theater in Berlin gespielt wird. Will Deutschland die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ohne Gesichtsverlust wegen US-amerikanischen Druckes aufgeben? Oder folgt die Dauerschallplatte: „Wir schaffen das“? […]
Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind […]
Dieses Buch der Osteuropaexpertin Angela Stent bewertet Putins Einschätzung der Stellung Russlands in der Welt durch die Untersuchung der aktuellen Beziehungen zu Verbündeten und Gegnern sowie die Abwärtsspirale der Beziehungen Russlands mit der NATO, Europa und den USA. Außerdem thematisiert es die Beziehungen des eurasischen Staates zu China, Japan, Akteuren des Nahen Ostens, im Syrienkrieg sowie zu seinen Nachbarstaaten wie die Ukraine oder die baltischen Staaten. […]
Die weltweiten Rückwirkungen der Coronakrise werden offenbar nicht nur ökonomischer Art sein sondern auch sicherheitspolitischen Charakter tragen. Zu befürchten ist insbesondere, dass fragile Staaten, schwelende Konflikt und instabile Vereinbarungen wieder in Bewegung geraten und ohnehin […]
Wer die russische Literatur liebt, wird dieses Buch lieben. Liest der Leser zudem gerne jüdische Geschichten, dann wird er dieses Buch mit besonderem Vergnügen lesen. Das Buch ist für alle Juden geeignet, unabhängig davon, ob […]
„Gestern war die Zukunft besser.“ Mit diesen Worten beginnt das Buch. Dieser Satz ist die notwendige Leitlinie, um den Inhalt des Buches zu verstehen. Es geht um den neuen Glauben, der heute den Kommunismus, den […]
Es wird ernst. Aus Furcht nicht wiedergewählt zu werden, beschließen die hoch subventionierten Amtsträger bürgerlicher Parteien, den Menschen gemachten Klimawandel zu beenden, erst in Deutschland, dann in der ganzen Welt! (Darf gesungen werden). Da es […]
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