Eine Untersuchung zur politischen Kommunikation von Lingoda deutete auf das gestrige Ampel-Aus bereits länger hin: So zeigte sich der ehemalige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner in seinen Reden der letzten zwölf Monate als der kompromissloseste und aggressivste Politiker innerhalb der Koalition. […]
Noch vor drei Jahren feierten die Parteikämpfer einen Triumpf nach dem anderen. Längst ist dieser Aufbruch vorbei – die Grünen stehen sowohl nach innen wie nach außen vor der Selbstauflösung. […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode gegenwärtig 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel. […]
Die größten Sorgen der Bürger führen in der Politik nicht automatisch dazu, dass sie von den Parlamenten, Gemeinderäten oder zuständigen Behörden auf die Prioritätenliste gesetzt werden. […]
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
Die Blicke der Berliner Politik richten sich in diesen Tagen nach Brüssel bzw. nach Straßburg. Dort nämlich haben erst Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und dann die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament – vorgestellt. […]
Es ist immer wieder faszinierend, in welchem Blindflug die Bundesrepublik Deutschland in der Corona-Pandemie unterwegs gewesen ist, während der Gesundheitsminister gleichzeitig erklärt, wie gut wir durchgekommen seien […]
Neben den USA wird auch Japan schon bald von einem neuen Regierungschef oder Regierungschefin angeführt. Die beiden ökonomischen Schwergewichte sind wirtschafts- und sicherheitspolitisch enger miteinander verflochten denn je. Die Herausforderungen des Inselstaates berühren deshalb nicht nur die japanische Innenpolitik. […]
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet. 25 Prozent nennen hier hingegen Wähler der CDU/CDU, 20 Prozent Wähler der SPD, jeweils 14 Prozent Wähler der Grünen sowie der AfD. Die restlichen Wählergruppen kommen jeweils auf einstellige Werte: jene des BSW sowie der FDP auf neun, Wähler der Linkspartei auf acht und Wähler einer anderen Partei auf vier Prozent. Zwölf Prozent können und sechs Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
INSA-Umfrage – Freundschaften und politische Einstellung: Jeder Vierte ist mit einem Wähler oder Sympathisanten der Union gut befreundet. […]
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Überall lauern die Feinde des Optimismus. Es ist das Geschäft von Populisten, Bürokraten und Aktivisten, uns den Optimismus zu stehlen und den Mut zu nehmen. […]
„Wir brauchen kein Parteiensystem[…] im Gegenteil, es ist sogar schädlich für unsere Demokratie“, das meint Dr. Markus Krall vom Friseurstuhl bei meinem zweiten „Marc lädt ein“. Warum er das denkt, wieso er meint, die Politik hat Angst vor der Meinung des Volkes, ist machtgeil und nur ein Kadaver ihrer selbst, das erfahrt ihr jetzt. […]
Der bekannte und sehr erfoglreiche Investor Warren Buffet sagte einst: „Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren!” […]
Sämtliche Wählergruppen geben jeweils mindestens relativ-mehrheitlich an, dass auch wenn sich eine Partei, die sie derzeit sicher nicht wählen würden, für ihre Interessen einsetzen würde, dies ihre Wahlabsicht nicht zugunsten dieser Partei ändern würde; wobei dies Wähler der Union, der SPD sowie der Grünen noch einmal häufiger als die übrigen Wählergruppen so angeben (52 bzw. 54 zu 44 – 49 %). […]
Je älter die Umfrageteilnehmer sind, desto höher fällt der Anteil derer aus, welche angeben, dass die Unionsfraktion am ehesten ihre Interessen vertritt. Er steigt von 19 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen bis auf 31 Prozent bei den ab 70-Jährigen. […]
Die Welt ist aktuell gezeichnet von Krisen, Kriegen und Naturkatastrophen. In Deutschland sorgen u.a. Debatten in der Klimapolitik sowie in der Migrationspolitik für Spaltung in der Bevölkerung und unter Wählerinnen und Wählern. […]
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. […]
Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]
Für die Zukunft des ›deutschen Volkes‹ ist nicht die Hautfarbe entscheidend, wohl aber die religiös-kulturellen – und ethnisch-kulturellen – Bruchlinien. […]
58 Prozent der Befragten sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland derzeit in Gefahr. […]
Die absolute Mehrheit von 80 Prozent (kumuliert) der Umfrageteilnehmer ist der Meinung, dass kommunalpolitische Arbeit eher (40 %) oder sehr wichtig (40 %) ist. […]
Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]
Seit einigen Wochen erleben wir in deutschen Städten sich ständig wiederholende „Demos gegen rechts“. Es geht darum, durch Mobilisierung von „Massen“ den – derzeit durch BSW leicht gebremsten – Aufstieg der AfD abzuwehren, ohne sich mit dessen Ursachen politisch glaubhaft auseinanderzusetzen. Zum Kampf gegen die „völkische“ AfD wird der „Verfassungspatriotismus“ ins Feld geführt. […]
Mit dem Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der „Werteunion“ unter Maaßen als Partei wird sich die Parteienlandschaft der vermeintlich bunten Bundesrepublik deutlich verändern, schreibt Herbert Ammon. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, ist dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. Für die Ampel, für das linksliberale Establishment der Bundesrepublik, sei dies ein berechtigter Grund zur Aufregung. […]
Prof. Dr. André Thess ist führender Forscher im Bereich Energiespeicher. Er lehrt an der Universität Stuttgart und heute spreche ich mit ihm über den aktuellen Stand der Speicher-Technologien, Grüne Politik und was jetzt konkret getan werden muss, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. […]
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2024 von 12 Euro brutto pro Stunde auf 12,41 Euro. Mit diesem Schritt folgt die Bundesregierung einem entsprechenden Beschluss der Mindestlohnkommission. […]
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Umfrage: In der Famile hat die mehrheit der Deutschen das Gefühl, die eigene politische Meinung zu sagen, so eine Umfrage von INSA. […]
In einigen attraktiven Städten hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in den vergangenen Jahrzehnten schlicht und einfach durch die Preisentwicklung bei Bestandsimmobilien deutlich erhöht. […]
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Die Union baut ihren Vorsprung als stärkste Kraft im Land deutlich aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. […]
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
Ein Drittel der Umfrageteilnehmer (33 %) ist der Auffassung, dass es hinsichtlich der Angriffen auf Politiker keine Unterschiede in der öffentlichen Meinung bezüglich der Parteizug […]
Die „FAZ“ gewährte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Jungen Grünen, ein langes Interview. Darin entfaltet die Nachwuchspolitikerin ihr Konzept von „sozialer Gerechtigkeit“. Diese sei „der Grundstein für Klimaschutz oder eine solidarischeMigrationspolitik.“ Herbert Ammon glossiert das Programm der künftigen grünen Elite. […]
Das Wort „deliberativ“ leitet sich vom lateinischen Wort „deliberare“ ab, was so viel wie „überlegen“ oder „erwägen“ bedeutet. Im politischen und gesellschaftlichen Kontext bezieht sich „deliberativ“ auf einen Prozess, der durch sorgfältige Überlegung, offene Diskussion […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sollte die Politik stärkere Anstrengungen unternehmen, um diesem Rechtsruck entgegenzuwirken?“ Die absolute Mehrheit von 60 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche den Eindruck haben, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt, sind der Ansicht, dass die […]
Nein, sie nennen sich heute natürlich nicht Herrenmenschen, sondern Menschen mit Haltung – das ist aber eine Äußerlichkeit. Der Kern ist eine Denke, die meint, diesmal solle an der deutschen höheren Moral die Welt genesen. […]
Ein wissenschaftliches Konstrukt. Die moderne Gesellschaft ist stark wissenschaftsgeprägt. Kommt die Forschung zu neuen, die Gesellschaft betreffenden Erkenntnissen, kann sie der Gesellschaft und ihrer Politik Themen aufzwingen und Sachzwänge vorgeben. Die Klimakrise ist solch ein […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
INSA-CONSULERE fragte: Wie bewerten Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands?“ Die relative Mehrheit von 46 Prozent der Befragten bewertet die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands als eher schlecht. Weitere 24 Prozent finden diese sogar sehr schlecht. Etwas über […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. […]
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
Union und Ampel werfen sich gegenseitig vor, für den Stimmenzuwachs der AfD verantwortlich zu sein. Tatsächlich sind die Gründe aber höchstwahrscheinlich vielfältiger: Die Union hat ihre Integrationskraft für Wähler rechts der Mitte verloren. Spätestens seit […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Von Helmut Ortner. Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass man „ohne Witz nicht […]
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen „Filz-Affäre“ bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, […]
Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred […]
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. […]
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Herrje! Das gibt`s jetzt neu? Ein Pendant zu „Madame“? Mais Oui! Kann anders nicht heißen als …? Nein, nicht „Monsieur“, klein geschrieben: „monsieur“. „Madame“s petit frère? Wenn Mann so will. Sie bleibt die Große. Er […]
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Am 17. März 2023 ab 9.00 Uhr debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes. Die angeblich kleinen Änderungen werden große Wirkungen entfalten. Die Macht der Parteigewaltigen wird größer, der Einfluss parteilinienkritischer autarker […]
Dr. Franklyne Ogbunwezeh ist Senior research fellow und Direktor für Genozidprävention bei der in der Schweiz ansässigen und international tätigen Hilfsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Sebastian Sigler befragte ihn zur politischen Lage in Nigeria nach […]
Der Personalmangel in Deutschland verschärft sich kontinuierlich. Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer geht davon aus, dass in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze […]
Die Union bleibt in dieser Woche bei 29,5 Prozent, wohingegen die SPD (20 %) einen halben Prozentpunkt verliert und sowohl die Grünen als auch die AfD unverändert Kopf-an-Kopf bei jeweils 15,5 Prozent stehen. Auch der Wert der FDP (7,5 %) […]
Vor drei Jahren wurde der Coronaausnahmezustand global ausgerufen und die kostpieligen und freiheitsentziehenden Maßnahmen von eigentlich fast allen Staaten auf der Erde stillschweigend ohne internationale Verträge übernommen. Heute sieht es genau andersherum aus, man ist bereit ebenfalls Milliarden von Euro und Dollar in Waffen zu stecken, um die Übersterblichkeit zu steigern. Die Wünsche gehen sogar weiter ins Extreme und verlangen nach Einsatz von Streubomben, womit hunderttausende von Menschen schon getötet wurden. […]
In seiner Besprechung des Buches des Wirtschaftsjournalisten Christian Hiller von Gaertringen über den Aufstieg der Schwellenländer schreibt Herbert Ammon: „Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“ – sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, […]
Marc spricht mit Sahra Wagenknecht, warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wieso unsere Regierung unfähig ist, ob Karl Lauterbach lügt und warum er als Gesundheitsminister zurücktreten muss. Zudem, warum die Regierung nichts zum […]
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Warum wird Martin Luther Kings berühmte Rede „I have a dream“ von vielen freiheitsbewussten Menschen immer noch als berühmteste und bewegendste Rede aller Zeiten empfunden? Dieses elektrisierende Gefühl resultiert aus dem zutiefst charismatischen Charakter dieser […]
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Die Krise trifft die Verbraucher hart und treibt viele Menschen in die Verzweiflung: Die Teuerung von 10% frisst mehr als ein ganzes Monatseinkommen im Jahr. Die Lebensmitteltafeln sind überlastet und müssen vielerorts Bedürftige abweisen. […]
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
Marc wie man ihn kennt und liebt (oder hasst): Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Tacheles über: – Steigende Energiepreise, Inflation und Rezession – Sanktionen – Die Inkompetenz der Politik und deren […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Dazu schreibt Wolfgang Kubicki: „Es ist richtig und überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister beginnt, die schwerwiegenden Fehler in der Corona-Politik zu benennen. Es wäre allerdings anständig, wenn er offen und transparent seine eigene Rolle in dieser […]
Wer die Nachrichten im Laufe der letzten Monate verfolgt hat, wird gesehen haben, wie sich der Eurokurs aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energiebeschaffungsprobleme immer weiter verschlechtert hat. Es wurde Konferenz um Konferenz abgehalten, […]
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
Am Wochenende hatten die Grünen noch auf ihrem Parteitag beschlossen, dass nur zwei AKWs als „Reserve“ bis Mitte April weiterlaufen, aber keinen Strom produzieren dürfen. Das dritte sollte abgeschaltet werden. Die FDP forderte dagegen, dass […]
Der grüne Parteitag endete mit einem Tanzvergnügen der besonderen Art. Parteichef Nouripour stand höchstselbst am Mischpult. Focus Online traute sich tatsächlich, kritische Stimmen zu seiner Musikauswahl zu veröffentlichen: Nouripour „sorgte offensichtlich für Stimmung. Auf Twitter […]
Eskaliert jetzt die Situation? Ist Putin am Ende? Droht der 3. Weltkrieg und ein Einsatz von Atomwaffen oder blufft Putin nur? […]
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Im Juni 2022 hat der nordrhein-westfälische Landtag Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit bleibt der 47-jährige gebürtige Münsterländer nicht nur weitere fünf Jahre „Hausherr“ der Düsseldorfer Staatskanzlei, sondern führt auch die erste schwarz-grüne Landesregierung […]
Ist der Euro ein ewiges Rettungsprojekt? Warum die D-Mark als Beispiel für eine zukünftige Währung von ihm genannt wird. […]
Ihre Stellungnahme dazu: So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU-Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin, ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. […]
Die Zinswende ist da – oder doch nicht? Kann die EZB die Inflation bekämpfen? Kann sie überhaupt die Zinsen stark erhöhen oder bricht dann die EU auseinander? Steht der Euro vor seinem Ende oder kann […]
Inflationsgetriebene Preissteigerungen lösen hierzulande die größte Besorgnis aus. Mehr als vier von zehn (42%) Deutschen geben Inflation als eine ihrer derzeit größten Sorgen an – ganze 6 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das zeigt die […]
Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach […]
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Energiewende bewirkt eine revolutionäre Situation. Ganz im Sinne Lenins. Deutschland steuert auf gefährliche Zeiten zu. Nahezu komplett selbstgemacht. Drei strategisch angelegte Fehlentscheidungen des letzten Jahrzehnts könnten zu einer Situation führen, die Lenin in seiner […]
Am 26. Juni beginnt in Schloss Elmau der G7-Gipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte unter deutscher Präsidentschaft unter anderem Fortschritte im internationalen Klimaschutz erzielen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die Initiative der Bundesregierung eines offenen „Klimaclubs“. […]
Monika Freifrau von Pölnitz von und zu Egloffstein (MPE) freut sich sehr, mit ihrem Event MPE-Exclusive Update zum Sommeranfang im exquisiten Hotel Opéra in München zu sein. Das Hotel Opéra ist ein stilvolles, besonders schönes […]
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf, pünktlich zum 15.Mai 2022, so wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 als Planspiel angenommen. Zwar gibt es erst 6 Fälle […]
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Kriege, Klima-Katastrophe, Korruption, Menschenrechts-verletzungen – an Zorn-Anlässen besteht kein Mangel. Wann aber ist der Zorn ein gerechter? Wann nur Attitüde und Pose – wann Ausdruck einer Haltung? Höchste Zeit, die produktiven Seiten des Zorns sichtbar […]
Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht. […]
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