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Bundestagswahl 2025: Keine Partei hat eine Antwort auf die großen Fragen
Im Blick auf die demokratische Transparenz signalisierende Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude reflektiert Herbert Ammon über seine noch ungewisse Wahlentscheidung […]
Im Blick auf die demokratische Transparenz signalisierende Glaskuppel über dem Reichstagsgebäude reflektiert Herbert Ammon über seine noch ungewisse Wahlentscheidung […]
Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. […]
JFB hatte bereits 2020 darüber berichtet, dass 92,2 Prozent der ARD-Volontäre grün-dunkelrot-rot wählen, vor allen Dingen grün (57,1 Prozent). Inzwischen liegt eine Studie von 2024 vor, in welcher nicht nur ARD-Volontäre, sondern allgemein deutsche Journalisten nach ihrer Parteineigung befragt wurden. […]
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Wahlkampf ist die schwierige Übung, die mutmaßlichen Erwartungen der für eine Partei grundsätzlich erreichbaren Wähler so gut wie möglich zu bedienen, ohne dabei das eigene politische Koordinatensystem zu sehr aus dem Blick zu verlieren. […]
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Immerhin jeder vierte Befragte (24 Prozent), der derzeit eine Partei sicher nicht wählen würde, änderte seine Wahlabsicht zugunsten dieser Partei, wenn sie sich für seine Interessen einsetzte. […]
Die absolute Mehrheit wirbt in ihrem Freundes- oder Familienkreis nie für die Partei. […]
Wir wissen, dass sich nur etwa jeder zweite befragte Wähler (50 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher ist. Wir wissen auch, dass Befragte, die sich selbst politisch in der Mitte verorten, seltener sehr sicher sind, ob ihre Wahlabsicht auch bis zum tatsächlichen Wahltag hält (46 Prozent), als Befragte, die sich links der Mitte (50 Prozent) oder rechts der Mitte (57 Prozent) verorten. […]
„Am 17. Februar 2024 wurde die Partei „WerteUnion“ mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Vorsitzendem gegründet. […]
Zum ersten Mal haben wir in dieser Woche das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in der Potentialanalyse des INSA-Meinungstrends abgefragt. Aus dem Stand käme die neue Partei aktuell auf sieben Prozent. Weitere elf Prozent könnten sich grundsätzlich vorstellen diese Partei zu wählen. Interessant ist, dass fast jeder Zweite (46 Prozent) des zusätzlich möglichen BSW-Potentials ein aktueller Wähler der AfD ist […]
Es ist nur wenige Tage her, dass die gebürtige Jenaerin Sahra Wagenknecht, ehemals DIE LINKE, ihre neue neue Partei gründete und auf Anhieb die politische Landschaft durchmischt. […]
Am kommenden Montag wird Sahra Wagenknecht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Öffentlichkeit vorstellen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass ihr Potenzial bei knapp 30 Prozent liegt. Vor ihrer geplanten Parteigründung erhält die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht […]
Wir gratulieren der Partei „Die Linke“ zu ihrem überwältigenden Wahlsieg in Bayern (1,5 %) und Hessen (3,1 %). […]
Vor 25 Jahren am 27. September 1998 fand die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt. Gerhard Schröder löste mit einer rot-grünen Koalition die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Beide großen Volksparteien kamen damals noch […]
Das Ergebnis von Umfragen ist für die politisch Verantwortlichen oft ernüchternd. Und es sieht auch nicht besser aus, wenn man fragt, welcher Partei man am ehesten in verschiedenen Politikbereichen eine Politik zutraut, die den eigenen […]
Es gibt viele Debatten darüber, welche Koalitionen es in Zukunft geben könnte und zwischen welchen Parteien es zu einer Zusammenarbeit kommt. Man hört hier mehr oder weniger klare Aussagen aus den Parteien. Aber wie sehen […]
Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Warum ich das für nichts Anderes als Schmiergelder halte? Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre […]
INSA-Consulere fragte „Wie würde sich Ihr Wahlverhalten ändern, wenn bei der nächsten Bundestagswahl eine „Wagenknecht“-Partei antreten würde?“ Wenn bei der nächsten Bundestagswahl eine „Wagenknecht“-Partei antreten würde, würde sich das Wahlverhalten einer absoluten Mehrheit von 58 Prozent […]
Viele deutsche Journalisten bereiteten der Frau ihren Weg, ganz im Sinne des blutigen Jakobiners Lenin: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Dass ausgerechnet „sich links dünkende“ (ein Wortspiel […]
Dieser unser Staat Bundesrepublik Deutschland hat einen Zustand erreicht, der in den wesentlichen Kategorien als krank bezeichnet werden kann, als substantiell krank. Das Land leidet unter einer ausufernden Bürokratie, an einer erdrückenden Steuerlast, unter Kostenexplosionen […]
Marc spricht mit Sahra Wagenknecht, warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wieso unsere Regierung unfähig ist, ob Karl Lauterbach lügt und warum er als Gesundheitsminister zurücktreten muss. Zudem, warum die Regierung nichts zum […]
Parteien in der Opposition sind stets der Gefahr ausgesetzt, sich selbst zu radikalisieren und erst Recht nach langen Jahren der Koalitionskompromisse endlich wieder ihre Politik pur zu betreiben. Das ist gerade für die Union gefährlich, […]
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am […]
Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollen. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich die Volksrepublik China verschenkt hat. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt, nicht peinlich für eine sich liberal nennende Demokratie, die offiziell jeden Rassismus ablehnt? Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf hin, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen ist, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt hat. […]
Ab sofort darf mit dem Fetzen mit der unleserlichen Koranzeile: Die Partei Gottes ist der Sieger nicht mehr in der deutschen Öffentlichkeit gewedelt werden, vor allem nicht am Jerusalem-Tag (Jom Jeruschalajim) am Ende des Fastenmonats Ramadan, der nicht nur den Hisbollah-Schiiten heilig ist. Manche deutsche Politiker und Journalisten behaupten, dass die Berliner, so sie keine Neubürger und keine Muslime sind, sich über schiitische Parolen wie Kindermörder Israel und Juden ins Gas erregen, was aber bisher trotz Mitschnitt nicht bewiesen worden ist. Am 16. Mai 2020 ist die nächste öffentliche Hisbollah-Versammlung in Berlin geplant, mit oder ohne Corona. […]
Es ist vollkommen gleichgültig, ob das Coronavirus aus Wuhans Fisch- und Fledermäusen-Markt stammt oder aus dem renommierten Wuhan Institute of Virology ausgebüxt ist. Sollte Letzteres zutreffen, so darf überlegt werden, ob es sich a) um Schlamperei oder […]
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
Tier- und Lebensmittelskandale, ökologische Probleme und eine Stadt, die immer mehr zugebaut wird: Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht! Tierschutzpartei hat eine Liste für die Wahl zum Münchner Stadtrat am 15. März; sowie die Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann für das Amt der Oberbürgermeisterin aufgestellt.
Um zur Wahl zugelassen zu werden, brauchen die Tierschützer dringend 2 mal 1000 Unterschriften von Münchner Wahlberechtigten, das können alle EU-Bürger mit Wohnsitz in München sein. […]
Es wird ernst. Aus Furcht nicht wiedergewählt zu werden, beschließen die hoch subventionierten Amtsträger bürgerlicher Parteien, den Menschen gemachten Klimawandel zu beenden, erst in Deutschland, dann in der ganzen Welt! (Darf gesungen werden). Da es […]
Boris Palmer ist ein ungewöhnlicher Politiker, der mit vielen Eigenschaften aufwartet. Manche widersprechen sich. Er studiert Geschichte und Mathematik für das Lehramt, wird jedoch kein Lehrer, sondern geht für die Grünen in die Politik. Seit […]
Jutta Ditfurth ist eine überzeugte Linke. Doch keine linke Partei wird sie auf Dauer aufnehmen, denn sie kämpft für die Wahrheit. Nur einige Themen sollen hier besprochen werden, um den Appetit anzuregen, das Buch zu besorgen/kaufen und es selber zu lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. […]
Nichts könnte den heutigen Zustand der SPD treffender kennzeichnen als die umständliche Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz am 26. Oktober im Berliner Willy-Brandt- Haus. Hier sollte nach 23 Regionalkonferenzen endlich Bilanz gezogen und den […]
Der Bürger eines demokratischen Staates zahlt Steuern und bekommt dafür vom Staat Vorsorge, Sicherheit und Schutz der Freiheit und des Lebens. Dies nennt man „Gesellschaftsvertrag“. Sobald der Bürger bemerkt, dass er nur noch arbeitet und […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbeweisbarer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta […]
Genug. SPD und CDU, ehedem bürgerlich im besten Sinne, krepieren an der Lasterhaftigkeit eigener Verstiegenheiten. Sie vertreten Eliten und Randgruppen. Nicht mehr das eigene Volk. Wir erinnern uns mahnend der ersten Hälfte des verblichenen Jahrhunderts. Auch da haben es die Würdenträger volksnaher Parteien selbst in der Hand gehabt – und leichtfertig verspielt, was am Ende nur mehr Konkursmasse gewesen ist. Wir dürfen ihnen dennoch eine kleine Träne nachheulen. Im Tal der Tränen, mit dem jederzeit zu rechnen ist, gleicht eine nur der anderen. […]
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas rügt die AfD vehement, weil sie die Wahlwerbung des einstigen sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt für ihre eigene Wahlwerbung nutzt: — Mehr Demokratie wagen — … […]
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Die Luft, die der Mensch und viele andere Lebewesen auf dem Planeten Erde einatmen, besteht zu 78,08 Vol.-% aus Stickstoff. Es folgt Sauerstoff mit 20,95 Vol.-%. Für die restlichen Gase verbleibt ein einziges Vol.-%! Davon verbraucht Argon […]
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]
Nach der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protestes vor 30 Jahren mit militärischen Mitteln auf dem Tian’anmen-Platz in Peking verspricht die kommunistische Führung der Volksrepublik China ihren Bürgern einen zunehmenden Wohlstand, wenn die Untertanen auf demokratische […]
Der folgende Aufsatz basiert auf das Buch von Hyam Maccoby: Ein Pariavolk Hentrich und Hentrich Verlag Berlin; 1. Mai 2019 ISBN-13: 978-3955653071 224 Seiten 24,90€ Es handelt sich um mehr als eine Rezension. Die […]
In der Volksrepublik China stehen wie in allen Diktaturen Künstler unter intensiver Überwachung. Das gilt insbesondere für Schriftsteller. Deshalb schreibt Jingfang Hao Science-Fiction, da sie eher durch die Zensur kommen. Für ihr Büchlein „Peking falten“ […]
In Bayern riecht es immer mehr nach Schwarz-Grün. Die CSU wird nach derzeitigem Stand mehr als ein Viertel ihrer Wähler verlieren, Die Grünen werden dagegen enorm zulegen, wahrscheinlich sogar zweitstärkste Kraft werden, so die AfD […]
Es ist schon eine merkwürdige Erfahrung im Jahr 2018, wenn der 65. Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in keiner überregionalen Zeitung Deutschlands gewürdigt wird! Mit einer Ausnahme: Die ehemalige SED-Zeitung „Neues Deutschland“, die […]
I Optimismus ist gut für Körper und Seele – ein Rezept, das mancher Arzt auch dann noch verordnet, wenn er weiß, dass derlei dem Patienten nicht mehr lange helfen wird. Um das Wohlbefinden des Körpers […]
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