Voigt: „Folgen politischer Entscheidungen sorgfältig abwägen“
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]