Markus Söder im Bundestag: Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Olaf Scholz
Olaf Scholz – Der Trickser
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Friedrich Merz: Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach der Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Philosoph Nida-Rümelin: „Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde“
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Christian Lindner: Bambis Einstieg in den Ausstieg aus der Politik
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Es wäre gut, wenn die Ampel so schnell als möglich platzt
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
Friedrich Merz: Olaf Scholz hat die Zeitenwende beim Besuch von Joe Biden für Europa verpasst
Am 5. November wird ein neuer Präsident gewählt, und wenn der Donald Trump heißt, dann gibt es keinen Windschatten mehr, in dem sich die Europäer verstecken können. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung“
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ […]
INSA-Umfrage: 15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz
15 Prozent aller Befragten wünschen sich Friedrich Merz als Bundeskanzler, 14 Prozent Alice Weidel, 13 Prozent Olaf Scholz, zwölf Prozent Sahra Wagenknecht und neun Prozent Robert Habeck. […]
Ipsos-Umfrage: Neuer Tiefstand: Drei von fünf Deutschen sehr unzufrieden mit Bundesregierung
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Den Wahnsinn eines dritten Weltkriegs verhindern
Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. […]
Olaf Scholz: „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Sahra Wagenknecht „Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland“
Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. […]
Alexander Dobrindt: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Scholz, Söder, Merz und Lindner: Die Artisten in der Zirkuskuppel: Ratlos
Die sich in der bei Meinungsumfragen und Wahlen anhaltenden Zustimmung für populistische Parteien zeigende Unzufriedenheit vieler Deutscher mit den traditionellen Parteien löst bei diesen Ratlosigkeit und Verwirrung aus. […]
Olaf Scholz‘ und Robert Habecks Gerede nach dem Mord in Solingen ist unerträglich
Das Gerede des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). […]
Kanzler Olaf Scholz stellt Deutschland den USA als Kriegsschauplatz zur Verfügung
Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz, hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt. […]
Der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland ist erschreckend
Erschreckend der Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland, der noch höher ausfällt als ohnehin schon befürchtet. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr schon 11.000 Unternehmensinsolvenzen. […]
Abrüstung statt neuem Wettrüsten muss Devise deutscher Außenpolitik sein
Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Der Ukraine-Krieg ist für Rheinmetall ein Riesengeschäft
Nach der von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ mit Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffen und Militär ist die Rheinmetall-Aktie von rund 90 Euro auf 440 Euro gestiegen und größter Gewinner im Dax. […]
Wenn der Friedenskanzler Demo-Parolen verbreitet…
Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]
Politiker-Ranking: Boris Pistorius ist auf Platz 1
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
IPSOS-Umfrage: Scholz, Habeck und Lindner im Umfragetief
Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]
Wird Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt?
Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll. […]
Als Fluthelfer hat Olaf Scholz versagt
Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren. […]
Neujahrsansprache des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz
Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: „So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.“ […]
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt?
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt? […]
INSA-Umfrage: SPD im Keller: Olaf Scholz Partei kommt nur auf 15,5 Prozent
Die Union (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22,5 %) sowie die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Die Werte der SPD (15,5 %), FDP (6 %) und Freien Wähler (3 %) bleiben jeweils konstant. Die […]
Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung?
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
Die Ampel ist am Ende, an diesem Tag sind Neuwahlen
Warum ich das weiß, was den Politikern winkt und welche drei Möglichkeiten Olaf Scholz für einen Rücktritt zur Verfügung stehen, jetzt in dieser spannenden Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Das Schicksal von Olaf Scholz und seiner Regierung entscheidet sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise
Das Schicksal seiner Regierung und seiner Kanzlerschaft entscheidet sich innenpolitisch, an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. […]
Die Ampel muss weg, aber der Schaden bleibt
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen“
Rede von Bundeskanzler Scholz in der Offenen Debatte im VN-Sicherheitsrat zur Ukraine am 20. September 2023 „Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen […]
Falsches Signal von Bundeskanzler Scholz – Bild aus dem Cockpit eines „Eurofighters“ zeigt, alle Zeichen stehen auf Krieg
Was für ein falsches Bild: Bundeskanzler Scholz setzt sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel demonstrativ in das Cockpit eines „Eurofighters“. Statt in Schleswig-Holstein das Großmanöver „Air Defender 2023“ abzunehmen, mit dem die NATO eine Drohkulisse aufbaut […]
Die Ampel gibt zu viel Geld für die Rüstung aus
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Obwohl nur 17 Prozent der Deutschen die Ukraine militärisch unterstützen wollen, schickt Olaf Scholz das größte Waffenpaket und 11. Milliarden Euro
Kanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi die bislang größte Waffenlieferung im Umfang von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. „Mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ sind für die Aufrüstung der Ukraine vorgesehen, […]
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Global Solutions Summit am 15. Mai 2023 in Berlin
Montag, 15. Mai 2023 in Berlin Sehr geehrter Herr Professor Snower, verehrter Herr Walker, liebe Freunde, meine Damen und Herren, es ist großartig, wieder auf dem Global Solutions Summit zu sein! Es ist großartig, weil […]
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, und das ukrainische Volk am 14. Mai 2023 in Aachen
Sonntag, 14. Mai 2023 in Aachen Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Linden, lieber Jürgen! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, […]
Rede von Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Diskussionsreihe „This is Europe“ im Europäischen Parlament am 9. Mai 2023 in Straßburg
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute am Europatag hier an diesem besonderen Ort zu Ihnen sprechen zu dürfen! Ihre Einladung ehrt und berührt […]
Oskar Lafontaine: Scholz US-Anbiederung ist der falsche Weg
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“ Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und […]
Demokratie in der Krise
Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften […]
Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Was uns in den Festreden zum Christfest und zu Neujahr erwartet
Herbert Ammon antizipiert in seinem Kommentar die Inhalte der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Scholz. Seine Kommentar mündet in folgenden Prognose: „Jedenfalls wird Scholz am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und […]
Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen
Ein Jahr Ampel: Der Kanzler führt nicht – und seine Minister liefern nicht. In vielen Bereichen erleben wir einen echten #Ampelausfall. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa. […]
Der vergessliche Olaf Scholz
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine […]
Hat der Bundeskanzler aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts gelernt?
Am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich […]
So verkauft uns Olaf Scholz an die Chinesen
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
Paul Ronzheimer über Scholz: „Entweder er hat im Dezember gelogen oder er lügt jetzt.“
Paul Ronzheimer über Scholz: „Entweder er hat im Dezember gelogen oder er lügt jetzt.“ […]
Ein „Doppel-Wumms“ gegen die Strom- und Gaspreise?
Um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die […]
Die deutsche Regierung tut alles, um große Teile des deutschen Volk in Armut zu stürzen
Alle Menschen und selbst ihre Haustiere haben das Recht, Asyl in Deutschland zu fordern und zu erhalten. Seit dem von Deutschland hervorgerufenen Chaos in Osteuropa haben neben Ukrainern, Weiß-, Groß- und Kleinrussen, Afrikanern, Asiaten, Muslimen […]
Schäbige Doppelmoral der Ampelregierung: Kein Gas aus Russland, aber Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
Olaf Scholz: Die Rückkehr des Imperialismus und der Gedächtnisverlust
In seinen jungen Jahren war der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie. Diese beschäftigt sich mit der Spätphase des Kapitalismus. […]
Warum fällt es Scholz so schwer, die Deutschen aufzufordern, gemeinsam der russischen Erpressung zu widerstehen?
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Amira Mohamed Ali: Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Frechheit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer […]
Wie haltbar ist ein Bundeskanzler, der entweder aktiv lügt oder unter Vergesslichkeit leidet?
Wie haltbar ist ein Bundeskanzler, der entweder aktiv lügt oder unter Vergesslichkeit leidet? Denn anscheinend kann er sich beim größten Steuerbetrug Europas, dem CumEx Skandal an nichts mehr erinnern. Was ist eigentlich CumEx? Wie viele […]
CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Ist der momentane deutsche Bundeskanzler aus Hamburg ein Demokrat?
Ist der momentane deutsche Bundeskanzler aus Hamburg ein Demokrat? An seinen Worten UND an seinen Taten sollt ihr sie erkennen! Bundeskanzler Scholz hält vor kurzem in der Prager Universität eine Rede, die es den Zuhörern […]
Die Grünen wirken in dieser extremen Krise überfordert
Natürlich wirken die #Grünen in dieser extremen Krise überfordert, ideologisch festgefahren und es wäre besser, andere würden diese Ministerposten besetzen, insbesondere das Wirtschafts- und Energieministerium. Man muss allerdings auch realistisch bleiben. Die Union wäre zwar […]
Olaf Scholz leidet unter selektiver Demenz
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
Ein Volk, das von der „Volkspartei“ SPD regiert wird, braucht keinen äußeren Feind mehr
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Nur jeder Fünfte sehr zufrieden mit Arbeit des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert wieder deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung. Gewannen Scholz und seine Ampelregierung im Juli noch an Beliebtheit, können sie diesen Trend laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im […]
„You’ll never walk alone“ – SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der […]
Der SPD-Sanktions-Kaiser ist nackt: Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert
Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: Macht er sich zum Knecht von Russen und Amerikanern?
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages sagte ein AfD-Abgeordneter, die Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, und forderte, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Mainstreampresse feierte den „gelungenen Konter“ des Bundeskanzler: „Die […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren
Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar […]
Anstatt sich um soziale Probleme zu kümmern, fährt SPD-Kanzler Olaf Scholz zum NATO-Gipfel
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, (…) auf diesem Wege möchte ich Sie nochmal an Ihr Versprechen erinnern, welches Sie mir in der letzten Wahlkampfperiode nicht nur als Politiker, sondern wortwörtlich „von Mann zu Mann“ gegeben haben, […]
G7-Gipfel: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Olaf Scholz in Kiew „- Ein klares, positives Signal“
Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein klares positives Signal für das Land. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Besuch des […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Halbes Jahr Ampel-Koalition – Es kracht gewaltig hinter den Kulissen
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr am 100. Tag des russischen Angriffskrieges – eine klare Botschaft
Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den […]
Ansehensverlust für Scholz, Lauterbach und Lambrecht
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Scholz‘ Ukraine-Taktik: Durch die Stärke der Ukrainer brach der Plan des Kanzlers zusammen
Seit über zehn Wochen wird gerätselt, warum die Taten von Olaf Scholz so wenig den Worten seiner Zeitenwendenrede vom 27.02.2022 entsprechen. Bremst ihn die eigene Partei, bekam er schon am Tag danach Angst vor der […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Friedrich Merz übernimmt immer mehr die politische Führung in Deutschland
Friedrich #Merz übernimmt zunehmend die politische Führung in Deutschland und nimmt #Scholz das Heft des Handelns aus der Hand: Zuerst der Bundestagsantrag auf Lieferung schwerer Waffen, den die Union einbrachte und damit die Ampel vor […]
Das linksliberal regierte Deutschland erlebt aktuell das schmerzhafte Platzen seiner Illusionen
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
Der Zufriedenheitsverlust bei Scholz und seiner Regierung wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Zufriedenheitszuwachs aus dem vergangenen Monat im April nicht halten. Waren im März noch 27 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, ist es aktuell nur noch jeder fünfte Bundesbürger […]
Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering
In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler […]
Die Ampel-Regierung unter Scholz versagt im Ukraine-Konflikt ein ums andere Mal
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Warum ist eigentlich Scholz nicht nach Kiew geflogen?
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Kriegsgebiet, konkret in die umkämpfte Hauptstadt Kiew gereist. Damit zeigten sie der Ukraine ihre und die Solidarität der EU […]
Umfrage: Scholz und Regierung legen bei Beliebtheit deutlich zu, Baerbock gewinnt am meisten Zuspruch
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Kommt jetzt für alle die Impfpflicht im Oktober?
Während alle gebannt auf die Ukraine starren, wird still und heimlich die allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Schon am 17. März soll darüber im Bundestag gesprochen werden und sie soll am 1.10.22 in Kraft treten. Wenn […]
Die Großmannssucht des Olaf Scholz und die 100 Milliarden
„Ukraine… is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia“ (Z. Brzezinzki, The Grand Chessboard) „Die Wirklichkeit des Kampfes fordert andere Reserven an…“ (Ernst Jünger, Der Arbeiter) Wenn […]
Apokalypse-blinde Regierung
Statt auf Vermittlung setzt Olaf Scholz, Hamburgs Ex-Bürgermeister und unerfahrener Bundeskanzler, hundertmilliardenfach auf Hochrüstung, Drohnen und nukleare Teilhabe. Und er findet gleichsam waffenstarrenden Applaus im Deutschen Bundestag. Diesbezüglich zeigt sich der Philosoph Günther Anders (1902–1992) […]
Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz – Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Bundestagswahl: Auf der Suche nach Politik, Politikern und einer echten Wahl
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen
Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen. Geht es jetzt den Reichen endlich an den Kragen oder ist es eine rein populistische Wahlkampfstrategie? Was sind die Auswirkungen einer Vermögenssteuer und werden weitere Steuern kommen?
Warum die Politik die KRISE ausnutzt! (Schuldenunion)
Die EU ist leider eine Historie von Vertragsbrüchen. Zuletzt wurde die Vergemeinschaftung der Schulden, die in den EU-Verträgen von Maastricht ausgeschlossen wurde, unter dem Deckmantel von Corona doch eingeführt. Laut Finanzminister Olaf Scholz soll dies […]
Kriegt die SPD noch die Kurve?
Die SPD sucht ein neues Team, das die SPD aus dem Tief holen soll. Ist das noch möglich? Oder ist es Zeit für Kevin Kühnert? Darüber habe ich mit Alex gesprochen. Viel Spaß!
Finanztransaktionssteuer = Mogelpackung! Hasst Scholz Aktien?
Wieder eine neue Steuer! Aus der notwendigen und lange versprochenen Finanztransaktionssteuer ist eine Aktiensteuer geworden. Statt die Spekulanten und Zocker zu bändigen und zur Kasse zu beten zahlen die Kleinaktionäre die Zeche. Ein weiteres Mal […]
Nach 30 Jahren tritt Gunter Weißgerber aus der SPD aus: Das Maß ist voll
„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … […]
Sahra Wagenknecht fordert: Wir brauchen einen Politikwechsel!
Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald […]
Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: wer ist Sarah Wagenknecht wirklich?
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Dietmar Bartsch: Frau Merkel, was haben Sie die nächsten vier Jahre eigentlich vor?
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]
Ist die SPD ein Handlanger der Wirtschaft?
Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die […]