Friedrich Merz: Show statt Politik

29. Januar 2025 Franz Sommerfeld 0

Seit Tagen erklärt Friedrich Merz markig in Trumpscher Manier: „Ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ […]

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Friedrich Merz kritisiert: „Die deutsche Regierung ist in Brüssel ein Totalausfall“

15. Dezember 2024 Friedrich Merz 0

Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Das geradezu ostentativ zur Schau gestellte Desinteresse der Bundesregierung an der europäischen Politik schadet inzwischen nicht mehr nur uns selbst; es wird zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. […]

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Nur Friedrich Merz kann jetzt Europa zusammenführen – Scholz spaltet es hingegen

11. Dezember 2024 Jürgen Fritz 0

Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]

Friedrich Merz: „Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander“

8. Dezember 2024 Friedrich Merz 0

Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]

Olaf Scholz betreibt Demoagogie im Wahlkampf

3. Dezember 2024 Jürgen Fritz 0

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]

Rot-Rot-Grün kann keinen Wohnungsbau

25. November 2024 Jürgen Fritz 0

400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]

Wie die SPD ihr Subjekt verlor

19. November 2024 Franz Sommerfeld 0

Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]

Offener Brief eines SPDlers zum Parteiaustritt

19. November 2024 Autor kein 0

Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen

25. März 2024 Friedrich Merz 0

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]

Wenn der Friedenskanzler Demo-Parolen verbreitet…

4. März 2024 Franz Sommerfeld 0

Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]

IPSOS-Umfrage: Scholz, Habeck und Lindner im Umfragetief

23. Januar 2024 Autor kein 0

Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]

Wird Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt?

8. Januar 2024 Autor kein 0

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll. […]

Als Fluthelfer hat Olaf Scholz versagt

7. Januar 2024 Vera Lengsfeld 0

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren. […]

Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes

28. November 2023 Friedrich Merz 0

nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]

Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll

3. November 2023 Hermann Binkert 0

Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]

Demokratie in der Krise

11. April 2023 Thomas Bippes 0

Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften […]

Der vergessliche Olaf Scholz

15. November 2022 Oskar Lafontaine 0

Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine […]

So verkauft uns Olaf Scholz an die Chinesen

23. Oktober 2022 Autor kein 0

UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]

CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!

5. September 2022 Friedrich Merz 0

Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]

Olaf Scholz leidet unter selektiver Demenz

30. August 2022 Autor kein 0

Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Dr. Robert Habeck, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß

Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn

8. Juli 2022 Autor kein 0

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]

Apokalypse-blinde Regierung

2. März 2022 Karim Akerma 0

Statt auf Vermittlung setzt Olaf Scholz, Hamburgs Ex-Bürgermeister und unerfahrener Bundeskanzler, hundertmilliardenfach auf Hochrüstung, Drohnen und nukleare Teilhabe. Und er findet gleichsam waffenstarrenden Applaus im Deutschen Bundestag. Diesbezüglich zeigt sich der Philosoph Günther Anders (1902–1992) […]

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