Deutschland ist unter Nancy Faeser so unsicher wie lange nicht mehr. Allein im letzten Jahr stieg die Anzahl der gemeldeten Straftaten um 12,5 Prozent – insbesondere bei Sexualdelikten (+ 14,9 %) und Gewaltkriminalität (+ 10,6 %). […]
Mit Unverständnis reagiert die Senioren-Union der CSU auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die verstärkten Grenzkontrollen nach dem Ende der Fußball-Europameisterschaft zu beenden. […]
Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, ist daher problematisch. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich mit den Thüringer Polizeigewerkschaften und Beamtenverbänden über aktuelle Probleme und Herausforderungen ausgetauscht. […]
Den freiheits- und demokratiegefährdenden Plänen von Nancy Faeser muss ein entschlossenes Stopp-Schild gesetzt werden. […]
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem unguten Zustand. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung. In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem die AfD samt „Flügel“- und neuerdings auch eine „Werteunion“ -, auf der Linken – mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei – alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. Die Regierung – unter Federführung der SPD-Innenministerin Faeser – ist im Begriff, mit autoritären Gesetzesvorhaben Demokratie und Rechtsstaat zu transformieren. […]
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf unseren Straßen sollten endlich als das erkannt und nicht länger geleugnet werden. […]
Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem Niveau. Innenministerin Nancy Faeser muss hingegen nach der Wahlschlappe in Hessen die größten Verluste hinnehmen. […]
Frau #Faeser: sind die meisten Palästinenser und Araber Straftäter, Kriminelle, wenn sie Israel oder die Juden hassen und gegen diese hetzen? […]
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