„Koalitionsvertrag schafft Planungssicherheit und setzt Wachstumsimpulse“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse […]
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DMB-Vorstand Tenbieg zum Wahlausgang: „Mittelstand braucht pragmatisches Mitte-Bündnis“
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) gratuliert der Union und ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz zum Wahlsieg. Von einer neuen Bundesregierung erwartet der Verband wachstumsfördernde Maßnahmen für die mittelständische Wirtschaft. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand, fordert Pragmatismus in den Koalitionsverhandlungen. […]
Zusammenfassung der „Klartext“-Wahlsendung im ZDF
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Merz und Söder werden die AfD zerstören
Die AfD degeneriert immer mehr von der einstigen Professoren- zur Deppenpartei, die im Moment noch eine wichtige Funktion erfüllt als Mahner einer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklung. […]
Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Wir eine Wende in der Migrationspolitik und in der Wirtschaft
Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]
Ipsos-Umfrage: Nach Migrationsdebatte: Merz führt bei K-Frage, Zustimmung zu schwarz-blauer Koalition wächst
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
Für wen arbeiten die Kriegstreiber in Berlin – für die Ukraine, für die USA? Für Deutschland auf jeden Fall nicht!
Wenn Merz, Scholz, Habeck und Lindner, die die bisherigen Milliardenbeträge für die USA und die Ukraine bereitgestellt haben, bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bilden können, werden die Deindustrialisierung und Plünderung Deutschlands weitergehen. […]
Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird zunehmend einseitig
Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird allerdings zunehmend einseitig. Die chinesische Staatsführung unterstützt ihre Unternehmen mit vielfältigen Mitteln, Subventionen in China gehören ebenso dazu wie staatliche Hilfen beim Export. Alles das untersucht die Europäische Kommission gegenwärtig, sie hat bereits die bestehenden Einfuhrzölle auf verschiedene Produkte aus China vorläufig angehoben und der Volksrepublik bis zum 4. Juli Zeit gegeben, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Friedrich Merz: Kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen
In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“ […]
CDU-Chef: Die Protest-„kultur“ in Deutschland wird immer ruppiger
Der Fähranleger Schüttsiel im Norden der Republik wäre dem größten Teil der Bevölkerung vermutlich noch längere Zeit unbekannt geblieben, wenn sich dort nicht am Donnerstagabend eine weitere Eskalation der in Deutschland ohnehin immer ruppiger werdenden Protest-„kultur“ gezeigt hätte: Der Bundeswirtschaftsminister wurde von Landwirten aus der Region gewaltsam daran gehindert, die Fähre zu verlassen, die ihn von seinem Urlaub zurück auf das Festland bringen sollte. […]
„Herr Bundeskanzler…“ – Friedrich Merz mahnt zur politischen Lage
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
Das aktuelle Politikerranking wird in dieser Woche unverändert vom Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt
Das aktuelle Politikerranking wird in dieser Woche unverändert vom Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. […]
Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig
Aber die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig weiter an. Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst beteiligt an der weiter wachsenden Bürokratie in Deutschland […]
Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
CSU-Chef Markus Söder präsentiert sich im Wahlkampf als oberster bayerischer Antifaschist
Das Sommerloch dieses Jahres wird durch die AFD bestimmt, die mit bemerkenswerter Geschlossenheit die Zerschlagung der Europäischen Union als „gescheitertes Projekt“ und der gemeinsamen Währung zu ihrem Programm erhoben hat. Sie wendet sich gegen die […]
CDU-Chef Friedrich Merz wollte bewusst einen Testballon starten
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
Wollen wir ein Land der Industrie und der Innovationen bleiben?
Deutschlands Wohlstand ist sehr weitgehend ein Wohlstand des Außenhandels. Seit Jahrzehnten exportiert die deutsche Wirtschaft mehr Waren als sie importiert. Unsere Exportüberschüsse waren immer auch ein Streitpunkt mit unseren wichtigsten Handelspartnern, auch und vor allem […]
Nun will es Merz gar nicht gesagt haben
Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]
Auch Merz zielt auf eine Koalition mit den Grünen
„Die tristen Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar“, schreibt Herbert Ammon aus seinem Blog und fügt seinen allgemeinen Beobachtungen ein paar kritische Impressionen aus der Hauptstadt hinzu. I. Die Weltläufte verlangen einen (kurzen) Kommentar. In Stichworten: […]
Dort, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser
Deutschland befindet sich in einer „technischen Rezession“. So nennt man die Lage einer Volkswirtschaft, die zwei Quartale hintereinander schrumpft. Dieser Befund bezieht sich auf das letzte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023. Trotzdem übt […]
Friedrich Merz: AfD immer stärker? Diese Herausforderung nehmen wir an – Partei liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen
Auf einmal sind alle ganz besorgt, bestürzt und natürlich wieder einmal überrascht: Die AfD liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen. Noch schlimmer: Bis zu 50 Prozent der […]
Schwerer Fauxpas von Baerbock: „We are fighting a war against Russia“?
Die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade […]
Die Stilllegung der Gaspipeline Nordstream 1 führt zu einer weiteren Verknappung von Gas in Deutschland
Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung […]
Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der […]
Müssen wir uns vorbereiten auf eine Rezession oder gar eine neue Eurokrise?
Es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Merz-Effekt? Union legt bei Sonntagsfrage kräftig zu, deutliche Verluste für die FDP
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Was ist Normalität?
Seit geraumer Zeit beschäftige ich mit dem Thema Normalität. So wird im Frühjahr 2019 mein Buch zum Thema beim Kulturverlag Kadmos erscheinen (175 Seiten). In meinen Augen hat Normalität im Wesentlichen zwei Funktionen. Erstens ist […]
CDU-Parteivorsitz: Annegret Kamp-Karrenbauer ist pragmatischer als Friedrich Merz und Jens Spahn
Der Kampf um die Nachfolge um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kamp-Karrenbauer sind aussichtsreiche Kandidaten, um Merkel im Amt zu folgen. Als Favoritin gilt derzeit die Politikerin aus dem Saarland. […]