Sind es die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaneutralität und milliardenschweren Förderungen? Die SPD, die zentrale Ministerien und soziale Reformpläne für sich beansprucht? Oder doch die CDU unter Merz, der sich entschlossen an der Macht festklammert? […]
Seit langem ist zu beobachten, dass die einst gegen Sozialabbau und Militarismus gegründete Linke sich CDU/CSU, SPD und Grünen immer weiter anpasst, um endlich im Bund einmal an einer Regierung beteiligt zu sein, auch wenn diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht. […]
Die aktuelle Potentialanalyse wird von der Union (29,5 %) angeführt. Darauf folgt die AfD mit 22, die SPD mit 15,5, die Grünen mit elf und die Linkspartei mit 9,5 Prozent. […]
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
Grüne, LINKE und BSW Wähler sind dafür, das Abtreibungsrecht zu erleichtern. Am wenigsten Zuspruch gibt es bei Wählern der Union und der AfD. […]
Während Linke-Wähler knapp relativ-mehrheitlich einen militärischen Sieg Russlands erwarten (27 %), gehen alle anderen Wählergruppen mehrheitlich von einer diplomatischen Beilegung des Kriegs aus. […]
Die primitive neue Linke ist sehr geschickt, wenn es darum geht, den Diskursraum zu dominieren, in Bezug auf ihre Ideologiekonstruktion aber ist sie primitiv, spaltet sie doch die Menschen stets in Gruppen auf, um dann die eine gegen die andere aufzuhetzen. […]
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. […]
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Eigentlich gibt es keinen Wahlkampf um sachliche Themen. Über allem würgt die Hatz auf die AfD. Eine Partei, für die ich Null Sympathien hege. Doch ich sehe den Wahlkampf aus demokratietheoretischer Sicht vor dem Hintergrund psychologischer Betrachtungen. Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet der AfD nicht sehr. Auf die sachlichen Argumente der AfD wird nicht eingegangen. Würde die AfD für morgen schönes Wetter wünschen, würde aus SPD, Grünen, FDP, Linken, CDU/CSU der Ruf nach schlechtem Wetter kommen. […]
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält. […]
Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
Die relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich, dass die CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeitet. Annährend ein Viertel (23 %) wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD und 19 Prozent zwischen der CDU und der Linkspartei. Neun Prozent können und zwei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Es ist nur wenige Tage her, dass die gebürtige Jenaerin Sahra Wagenknecht, ehemals DIE LINKE, ihre neue neue Partei gründete und auf Anhieb die politische Landschaft durchmischt. […]
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
Sowohl die Union (30 %) als auch die SPD (16 %) und die Linkspartei (4 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. […]
„Die Ramelow-Regierung muss im Interesse der Thüringer handeln und im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einlegen. Dieses Gesetz ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine unzumutbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk.“ Das hat […]
Wenn man betrachtet, was sich als Konstante als essentiell im westlichen Denken herauskristallisiert, dann ist es das Argumentieren, Zweifeln und Werden. Hieraus besteht wohl die DNA des europäischen Fortschrittes. Nichts bleibt unhinterfragt. Bereits in der […]
Eigentlich braucht Deutschland eine Partei wie die LINKE. Doch um die Genossen steht es derzeit nicht gut. Die Doppelspitze um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hatte der Partei in den vergangenen Jahren nicht gut getan, […]
INSA-Consulere fragte „Wie würde sich Ihr Wahlverhalten ändern, wenn bei der nächsten Bundestagswahl eine „Wagenknecht“-Partei antreten würde?“ Wenn bei der nächsten Bundestagswahl eine „Wagenknecht“-Partei antreten würde, würde sich das Wahlverhalten einer absoluten Mehrheit von 58 Prozent […]
Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind so schlecht, dass es selbst einem grünen Wirtschaftsminister und seinem Klüngelapparat auffallen müsste. Dabei haben wir es nicht mit einem normalen konjunkturellen Abschwung zu tun, sondern mit einem Niedergang unserer Industrie […]
Noch übt sich die Partei DIE LINKE in Selbst-Verzwergung. Doch liegt ihr die vom Klimawandel bedrohte Zivilisation, objektiv betrachtet, längst zu Füßen. Sie wartet auf die Klima-Kehre. Unter vier Prämissen könnte die Partei DIE LINKE […]
INSA-CONSULERE fragte: Wie stehen Sie persönlich zum „Pride Month“?“ Der „Pride Month“ ist eine einmonatige Feier im Juni zur Wertschätzung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender sowie queerer Menschen und der Geschichte, Kultur und Beiträge dieser Menschen […]
Drohnenangriffe auf Moskau, Raketenangriffe auf Kiew, anhaltende Kämpfe im Donbass und verstärkte Angriffe auf die westrussische Region Belgorod – der Krieg um die Ukraine eskaliert immer weiter. Gleichzeitig werden – obwohl Diplomatie jetzt nötiger denn […]
An diesem Sonntag blicken viele nach Berlin und auf die Ergebnisse der Wiederholungswahl. Ob der Berliner Verwaltung eine „unfallfreie“ Abgeordnetenhauswahl gelingt, ist dabei fast genauso spannend wie das Wahlergebnis. Nach allem, was wir aus den […]
„Wie sollte Deutschland das Verhältnis zu den USA in Zukunft gestalten?“ 55 Prozent (kumuliert) der Befragten sind der Meinung, dass sich Deutschland den USA weiter annähern sollte, davon sind 38 Prozent eher für eine Annäherung […]
Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 „Marder“ und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. „Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘“, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt […]
Ein dem Repertoire des Anarchismus zugeschriebenes Bonmot lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Im Blick auf die – vom Berliner Verfassungsgericht angeordnete – Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sowie allgemein auf die […]
Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Debatte darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Die Linksfraktion hat daher die Aktuelle […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterhin 25 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union verliert dagegen leicht an Zustimmung und kommt in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage nur noch auf 23 Prozent der Stimmen […]
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am […]
Nachdem mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion für einen historischen Augenblick auch im Westen linke Theoriegebäude zusammengestürzt schienen, erhob sich im 21. Jahrhundert, so Roger Scruton, in Gestalt der „French theory“ erneut das „Monster aus der […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch […]
Im Hafen von Beirut, der Hauptstadt Libanons, finden kurz hintereinander zwei Explosionen statt: eine kleinere, anschließende eine größere. Die Funken der ersten Explosion, die auf diversen Filmchen zu sehen sind, werden durch Schusswaffen erzeugt. Diese erste Explosion löst eine weit größere aus: Anschließend explodieren 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat. Das Vorgehen der schiitischen Terroristen der Hisbollah ist überall dasselbe. […]
Wenn es nach den westlichen Linken geht, die heutzutage bis tief in den ehemals bürgerlichen Parteien zu finden sind, dürfte es Donald Trump nicht geben. Er hätte niemals als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert werden, die […]
Corona Ende April 2020: ca. 200.000 Tote weltweit. Die Zahl der Infizierten wird auf 3.000.000 geschätzt bei einer sehr hohen und unbekannten Dunkelziffer.
Zum Vergleich:
Hongkong-Grippe 1968 -1970 und Asiatische Grippe 1957 und 1958 jeweils 2.000.000 Tote weltweit. […]
Ich las einst während einer Zugfahrt im FOCUS: „Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent-punkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt […]
An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen […]
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
In Zeiten höchster Not – die Not darf real oder eingebildet sein – verlassen die Menschen den steinigen Weg der Wissenschaft und wenden sich dem Aberglauben zu. Letztendlich ist jeder Glaube ein Aberglaube. In Zeiten […]
„Gestern war die Zukunft besser.“ Mit diesen Worten beginnt das Buch. Dieser Satz ist die notwendige Leitlinie, um den Inhalt des Buches zu verstehen. Es geht um den neuen Glauben, der heute den Kommunismus, den […]
Das Buch beschreibt minutiös das Chaos der muslimischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas seit 1973 bis beinahe heute. Die derzeitigen chaotischen Ereignisse im und durch den Iran werden sicher in einem Folgeband abgehandelt werden. […]
Jutta Ditfurth ist eine überzeugte Linke. Doch keine linke Partei wird sie auf Dauer aufnehmen, denn sie kämpft für die Wahrheit. Nur einige Themen sollen hier besprochen werden, um den Appetit anzuregen, das Buch zu besorgen/kaufen und es selber zu lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. […]
Wo waren die USA bei den türkischen Genoziden an den Armeniern und an den griechischen Christen? Alle damalige christliche Großmächte – es wird noch nicht zwischen West und Ost unterschieden – schweigen zu den Genoziden […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
Genug. SPD und CDU, ehedem bürgerlich im besten Sinne, krepieren an der Lasterhaftigkeit eigener Verstiegenheiten. Sie vertreten Eliten und Randgruppen. Nicht mehr das eigene Volk. Wir erinnern uns mahnend der ersten Hälfte des verblichenen Jahrhunderts. Auch da haben es die Würdenträger volksnaher Parteien selbst in der Hand gehabt – und leichtfertig verspielt, was am Ende nur mehr Konkursmasse gewesen ist. Wir dürfen ihnen dennoch eine kleine Träne nachheulen. Im Tal der Tränen, mit dem jederzeit zu rechnen ist, gleicht eine nur der anderen. […]
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]
Die Vertragspartner des Iran sind die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China. Das Vertragsziel ist, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen und die dazu notwendigen Raketen zu entwickeln oder zu besorgen, um einen Atomkrieg […]
Die Bundestagspolitiker haben sich schon wieder, auf unsere Kosten, eine Gehaltserhöhung gegönnt. Damit es ohne große Debatte und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abläuft, hat man die Diätenerhöhung einfach automatisiert. Bis auf Politiker von „Die Linke“ und […]
Seit dem frühen Mittelalter geistert diese Aufforderung in Europa, bevorzugt in deutschen Landen. Juden werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Judenhut, einen gelber Judenring (Judenkreis) und im letzten Jahrhundert einen gelben Judenstern zu tragen. Gelb […]
„13 verletzte Polizisten, Verstöße gegen das Vermummungsgebot und führende Mitglieder der Linksfraktion, die von den Einsatzkräften weggetragen werden müssen, um die Versammlungsfreiheit zu schützen: Ist das die Vorstellung der Linkskoalition von einem friedlichen 1. Mai?“ […]
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, […]
Als EU-Ratspräsident rückt Kurz „Ein Europa, das schützt“ in den Fokus. Zielsicher führt er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Er erweist sich als Verteidiger und Beschützer der Außengrenzen […]
Ein Journalist der „Berliner Zeitung“ bat mich um ein Interview zu dem Thema, an dem sich schon ein SPIEGEL-Redakteur abreagiert hatte, ziemlich erfolglos, wie dieser zu einer nachfolgenden Veranstaltung im Hause des ehemaligen Stasi-Chefs Erich […]
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]
Wir feiern die Freiheit, die Freiheit, die von den Teilnehmern des Hambacher Festes 1832 ersehnt und gefordert wurde. Wir feiern und schützen die Freiheit, die uns peu à peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich […]
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