Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Das am Wochenende bekannt gewordene Wirtschaftspapier der FDP enthält solche Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. […]
Ziel des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 war es, unverbrauchte Mittel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Klimapolitik umzuwidmen. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds erhielt Mittel aus Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro. […]
Es gibt Bilder, die für die Zeiten stehen, und die Fähigkeiten der Zeitgenossen, ihnen gerecht zu werden. Das Bild vom 30. 1. 1968, auf dem Ralf Dahrendorf, erst seit einem Vierteljahr FDP-Mitglied, während des FDP-Parteitages […]
Zum richtigen Umgang mit dem Corona-Virus Covid 19 erlaube ich mir als virologischer und allgemein-medizinischer Laie kein Urteil. Ich selbst möchte jetzt nicht in der Haut von Politikern stecken, die – gut oder schlecht beraten von […]
„Wir leben nicht alle in Berlin Mitte. Wir leben auch im Hochschwarzwald, im Münsterland und in Mecklenburg-Vorpommern. Da gibt es Menschen, die brauchen ein Auto. Denen kann man nicht sagen: Mit dem Diesel kommst du […]
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