Die großartige Wiederwahl von Ursula von der Leyen war so nicht zu erwarten und zeigt: das Europäische Parlament hat die Zeichen der Zeit erkannt. Heute braucht es Geschlossenheit und Stärke um im globalen Kampf der Giganten mitzuhalten. Die zu erwartende Politik eines US-Präsidenten Trump, den aggressiven Kurs Putins und die wirtschaftliche Brutalität Chinas können die Europäer nur gemeinsam überstehen. […]
vbw zu den politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission: Wahl von der Leyens ein wichtiges Signal für Europas Zukunft […]
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Sie darf somit Wettbewerbsverstöße abmahnen und mit Klagen überziehen. Ob ein Verein die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt, entscheidet des Bundesamtes für Justiz. Die Umwelthilfe spricht jährlich ca. 1.500 Abmahnungen aus, davon mündet ein Drittel in Gerichtsverfahren. […]
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Der Verbraucherschutzverband „Deutsche Umwelthilfe“ darf weiterhin abmahnen. Es ist nicht verboten, sondern sogar löblich, wenn Privatpersonen Staatsaufgaben, ob notwendig oder nicht, erledigen, wozu dem Staat die Fähigkeit und die Mittel fehlen. Das […]
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