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„Höcke will Hass und Hetze salonfähig machen“
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ drängt der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Demnach will sich Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (§130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) einsetzen […]