Christian Lindner: „Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]