Österreich – Gesetz gegen Hass im Netz in der Kritik
Österreich will mit einem neuen Gesetz scharf gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Die Justizministerin präsentierte den Entwurf. Ein Angriff auf die Pressefreiheit wird befürchtet. Jetzt soll die Europäische Kommission entscheiden. Im Juni fuhr die österreichische […]