Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Eine Untersuchung zur politischen Kommunikation von Lingoda deutete auf das gestrige Ampel-Aus bereits länger hin: So zeigte sich der ehemalige Bundesminister der Finanzen Christian Lindner in seinen Reden der letzten zwölf Monate als der kompromissloseste und aggressivste Politiker innerhalb der Koalition. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur vierten Bundeswaldinventur (BWI) scharf kritisiert. […]
Markus Söder ist auch bei den Unionswählern beliebter als Friedrich Merz. Sobald die Kandidatenfrage entschieden ist, werden sich die Werte für den Kandidaten, der dann den Kanzler herausfordern soll, auch verbessern. […]
Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen? […]
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel. […]
Der Fähranleger Schüttsiel im Norden der Republik wäre dem größten Teil der Bevölkerung vermutlich noch längere Zeit unbekannt geblieben, wenn sich dort nicht am Donnerstagabend eine weitere Eskalation der in Deutschland ohnehin immer ruppiger werdenden Protest-„kultur“ gezeigt hätte: Der Bundeswirtschaftsminister wurde von Landwirten aus der Region gewaltsam daran gehindert, die Fähre zu verlassen, die ihn von seinem Urlaub zurück auf das Festland bringen sollte. […]
Wir dokumentieren hier X-Post von Friedrich Merz „Auch Herr Habeck, auch die #Gruenen, stehen nicht über der Verfassung. Sie haben Recht und Gesetz einzuhalten, ob ihnen das gefällt, oder nicht.“, stellt @_FriedrichMerz bei @maischberger klar. […]
Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem Niveau. Innenministerin Nancy Faeser muss hingegen nach der Wahlschlappe in Hessen die größten Verluste hinnehmen. […]
Die Ampel fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand. Deutschland befindet sich in der Rezession, wie die Zahlen für das erste Quartal 2023 zeigen. Nun prognostizieren deutsche Banken, wie zuvor bereits der IWF, dass die deutsche […]
Mister Energiewende Patrick Graichen, der schon vor zehn Jahren eingestanden hat, dass er und seine „Experten“ von der Agora sich geirrt haben, musste gehen. Die Folgen seines Irrtums bleiben bestehen. Sie sind schlimmer, als der […]
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander […]
Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen […]
Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred […]
Habeck verzichtet auf jede konsistente Industriepolitik und verprellt die Menschen mit undurchdachten Plänen. Bei BILD TV diskutiere ich über die Gefahren der Deindustrialisierung, über Habecks wirre Heizungspläne, über LNG-Terminals, die zur Umweltzerstörung beitragen, Solarpläne, die […]
Noch immer leiden die Haushalte in Deutschland unter den hohen Preisen und Energierechnungen, da beschließt die Ampel die nächste Maßnahme, die vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren treffen, große Unsicherheiten für Millionen Hausbesitzer und […]
Herrje! Das gibt`s jetzt neu? Ein Pendant zu „Madame“? Mais Oui! Kann anders nicht heißen als …? Nein, nicht „Monsieur“, klein geschrieben: „monsieur“. „Madame“s petit frère? Wenn Mann so will. Sie bleibt die Große. Er […]
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Die CDU-Fraktion macht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zum Thema im Thüringer Landtag. „Das Habeck-Verbot ist ein rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum. Es […]
Die Krise trifft die Verbraucher hart und treibt viele Menschen in die Verzweiflung: Die Teuerung von 10% frisst mehr als ein ganzes Monatseinkommen im Jahr. Die Lebensmitteltafeln sind überlastet und müssen vielerorts Bedürftige abweisen. […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
Das Politiker sich nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern, wissen wir spätestens seit Konrad Adenauers offenherzigen Geständnis. Aber eine Solche Kehrtwendung wie die Grünen in den letzten Jahren hingelegt haben, kenne ich von keiner […]
Aktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft – auch […]
Interview mit Alexander Dobrindt: „Bei der Vorstellung von Schwarz-Grün bekomme ich keine romantischen Gefühle“. […]
Unterhaltung Sender Am 27.06.2019 veröffentlicht Robert Habeck, Politiker „Bündnis 90/Die Grünen“ erleben derzeit einen historischen Höhenflug. Der Grünen-Parteichef erklärt, mit welcher Programmatik und Strategie er diese Erfolgsgeschichte fortsetzen möchte. Annalena Baerbock, Politikerin Gemeinsam mit Robert […]
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Die Grünen sind mit ihrer Klimapolitik derzeit auf dem Vormarsch. Dagegen hat die AfD ihren Zenit wohl überschritten. Statt Optimismus und Hoffnung verbreiten Gauland und Co nur Pessimismus. Damit ist die Zukunft aber nicht zu […]
Obwohl der Stundenzeiger der Uhr tags zuvor staatlich verordnet um eine ganze Stunde vorgestellt worden ist, reicht es nicht aus zu einem 1.-April-Scherz. Es betrifft das Fernsehprogramm vom 31. März 2019, genauer: die Anne-Will-Show und […]
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