Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. […]
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. […]
Die wunderschönen Bilder in Düsseldorf am vergangenen Sonntag im Sonnenschein am Rhein, der die Spaziergänger am warmen Februartag in Massen aus den Häusern lockt und gute Laune vermuten lässt. Man ist ja nicht mehr so […]
Virologie und Politik: Der Amoklauf der Wohlstandsnationen.
Was die führenden Industrienationen an Verwerfungen beschlossen, verordnet und durchgesetzt haben, übertriff das Zerstörungspotenzial des Virus bei Weitem. […]
Und zum zweiten etwas in eigener Sache: Dies ist die letzte Brancheninfo in diesem Jahr. Wir nutzen die Winterpause, unseren Newsletter fürs kommende Jahr herauszuputzen. Im Januar stellen wir uns in neuem Gewand und mit neuem Konzept vor, um Euch regelmäßig einen Überblick zu bieten, was die Branche bewegt. Auch über Corona hinaus. Weshalb das Virus zumindest aus dem Titel verschwinden wird, so viel können wir schon versprechen – und „cinearte“ klingt ja auch viel besser. Wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Start in ein besseres Jahr! […]
Seit dem verhängnisvollen Tod von George Floyd stehen wichtige und unwichtige Bürger der USA Kopf. Nicht nur in den USA, sondern auch weltweit und in Deutschland. Beispiel: Artikel 3-3 des Grundgesetzes lautet: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden … […]
Wieder einmal sprechen die deutschen Leitmedien mit einer Stimme. Tenor: Die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen, von der Politik beschlossen, von den den Staat beratenden Wissenschaftlern gestützt, ist gefährlich. Tenor: Vielfalt ist schlecht, die Regierenden aller Bundesländer sollten einig sein. Da die Länder aber verschieden entscheiden und sich lokal orientieren, kommentiert man das mit der Formulierung: „Die Länder preschen vor.“ Wie oft haben wir diese Formulierung vom angeblichen „Vorpreschen“ der Bundesländer in der letzten Woche gehört? Als handle es sich um vorlaute, unartige Kinder. […]
Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]
Nachdem mir Mitte Januar 2020 bei einem Treffen mit mehreren Rollstuhlfahrern berichtet wurde, dass viele ihr Geld für die Assistenten nicht erhalten haben und noch immer ohne neuen Bescheid sitzengelassen wurden, habe ich eine öffentliche Umfrage (auf mehreren Plattformen, via Foren und per Mail) gemacht, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen BTHG sind. Dabei durften die Informanten anonym bleiben, mir war nur wichtig, dass sie mir das jeweilige Bundesland dazu nennen, um mir einen ersten Überblick zu schaffen, wie es bundesweit läuft. […]
Weil Behörden ihrer Informations- und Beratungspflicht nicht nachkommen und man kaum faire, kompetente Beratung findet, habe ich eine Selbsthilfegruppe gegründet, die aktuell um die 2200 Mitglieder hat. Unser Hauptthema ist das Persönliche Budget für Schwerbehinderte, von dem ich wegen des behördlichen Versagens bzw. Boykotts jahrelang nichts erfahren hatte, obwohl es für mich die beste Lösung gewesen wäre. So habe ich kostbare Lebenszeit verloren und musste mich während einem halben Jahr Bettlägerigkeit mit unfassbaren Problemen herumschlagen, die eigentlich gut lösbar gewesen wären. Die Ohnmacht gegenüber einem herzlosen System, die ich zu der Zeit erlebt habe, hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. […]
„Es geht letztlich nur um die Abschaffung der Familie“ – „Warum fordern die ‚Kinderrechts‘-Apologeten nicht auch den staatlichen Schutz zur Sicherung des Kinderwohls im Mutterleib?“ Gastbeitrag von Martin Lohmann Ich habe da mal eine Frage, […]
Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Paare privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden. Als konsequenter Schritt wird das Adoptionsrecht für Homo-Paare durchgesetzt werden. […]
Also sieht das Verhalten der – sich in jede Richtung durchlavierenden – Angepassten ungefähr so aus: „Wow, super Ideen! Endlich frischer Wind in unseren Reihen. Aber geh Du mal lieber alleine soziale Revolution machen. Wir folgen Dir unauffällig, wenn sich der Rauch gelegt hat und die Luft wieder rein ist.“ […]
Nach Kriegsende blieben die meisten Täter straffrei. Geringschätzung Schwerbehinderter und psychisch Kranker beruhen auf der Zeit der NS-Diktatur. Man schiebt sie gerne in Parallelwelten ab. […]
Anfang Februar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu einem sogenannten Prüffall erklärt und sowohl ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, wie das um den Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke gebildete Netzwerk „Der […]
Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren, obwohl sie eine Beratungs- und Informationspflicht haben. So läuft es auch an vielen Orten mit dem Persönlichen Budget […]
Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese […]
Was bedeutet Ehrlichkeit in der Politik? In Zeiten von Fake News scheint diese ein rares Gut zu sein? Die Politikverdrossenheit vieler ist ja ein Spiegel, dass sie den Wahrheitswert politischer Aussagen in Zweifel stellen. „Das […]
Wir feiern die Freiheit, die Freiheit, die von den Teilnehmern des Hambacher Festes 1832 ersehnt und gefordert wurde. Wir feiern und schützen die Freiheit, die uns peu à peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich […]
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]
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