In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
„Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen […]
Bei einem Gespräch von Gregor Gysi mit dem US-Senator Bernie Sanders in Berlin erinnerte Gregor Gysi an ihr erstes Treffen 1991, noch im Kongress. Bernie Sanders meinte, dass nun zwei demokratische Sozialisten im Kongress seien, […]
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]
Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – […]
Kommt Rot-Rot-Grün? Kann Sozialismus überhaupt funktionieren? Was ist das Ziel von “die Linke“ und ist die EZB für die Ungleichheit nicht voll umfänglich verantwortlich? All das und noch mehr bespreche ich heute im Bundestagswahl-Special mit […]
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Ramelow, nach der langwierigen Landtagswahl in Thüringen habe ich gewartet, bis für Sie alles überstanden war, um Ihnen heute diesen Brief zu schreiben. Hätte ich bei der Feier […]
Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten […]
In Leipzig gelingt es mit finanzieller Unterstützung der Stadtverwaltung – 2018 mit Steuergeld in sechsstelliger Größenordnung – noch immer, durch Aktivitäten des Kurt-Masur-Institutes schwerwiegende Fakten, die zweifelsfrei als persönliche, politisch-moralische Verfehlungen des weltweit bekannten Maestros […]
Es spitzt sich schon wieder etwas zu, und das besonders in Deutschland. Erleben wir erneut eine Renaissance des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das […]
Der 1989/90 untergegangene SED-Staat hatte merkwürdige Gesetze: Wurden politische Straftaten von 1949 bis 1958 nach Artikel 6 der DDR-Verfassung verfolgt, so wurde bei Rudolf Bahro schon das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 1. Februar 1958 angewandt. Dieses Gesetz […]
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Dieses Abkommen wurde am 14. Juli 2015 von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA mit dem Iran abgeschlossen […]
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