Gesetz

Im Interview mit Alexandra Linder – In vielen Staaten sind Kinder vor der Geburt entmenschlicht

11. Februar 2025 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Aus aktuellem Anlass hat Stefan Groß-Lobkowicz die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht, Alexandra Linder, interviewt. In der letzten Sitzung des Bundestages vor den Neuwahlen wollten Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eine Gruppe der Die LINKE einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, d.h. die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase, durchbringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – und bleiben es. Ein Ende des Strafrechtsparagrafen 218 scheitert in dieser Wahlperiode. Ist die Debatte damit vom Tisch? […]

Der digitale Blockwart

1. März 2024 Marc Friedrich 0

Am 17. Februar ist der “Digital Services Act (DSA)” in Kraft getreten. Haben Sie davon schon gehört? Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. […]

Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt

10. April 2020 Nathan Warszawski 0

Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]

Das Buch für junggebliebene Alte

27. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

Das Buch beinhaltet eine Dystopie der besonderen Art in England nach dem (während des?) Brexit. Diese real existierende Dystopie breitet sich in der westlichen Welt aus. Bei uns. Geschildert wird das Leben von vier Heranwachsenden, die Freunde sein wollen (sind?). Die Art der Erzählung erinnert an Ulysses von James Joyce, der ebenfalls keinen Literaturnobelpreis erhalten hat. Der Titel des Buches GRM leitet sich von der modernen (?) britischen Musikrichtung „Grime“, welche „Schmutz“ bedeutet. Damit wäre alles über das Buch gesagt. […]

Ertrinkende nahe der libyschen Küste sind Flüchtlinge, die niemand aufnehmen will

16. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

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Die ehemalige Kommunistin Lea Tsemel

13. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

Lea Tsemel verteidigt gerne junge Araber, die versuchen oder denen es gelingt, Juden umzubringen. Die juristische Verteidigung solcher Täter ist in Israel erlaubt, auch wenn die jungen Araber gewöhnlich die Prozesse verlieren. Nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland herrscht die Demokratie. Deshalb haben Verbrecher das Recht (oder die Pflicht), sich einen Anwalt zu nehmen. Die jüdische Anwältin Lea Tsemel ist davon überzeugt, dass es sich bei den arabischen Übergriffen auf Juden in Israel um einen legitimen politischen Kampf der Araber gegen die jüdisch-israelische Besatzung handelt. […]

Die Privatisierung des Rechts oder wie man legal Geld druckt

9. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verbraucherschutzverein. Sie darf somit Wettbewerbsverstöße abmahnen und mit Klagen überziehen. Ob ein Verein die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt, entscheidet des Bundesamtes für Justiz. Die Umwelthilfe spricht jährlich ca. 1.500 Abmahnungen aus, davon mündet ein Drittel in Gerichtsverfahren. […]

Prominente, die es nicht betrifft, machen sich für illegale Immigration stark, die sie „Seenotrettung“ nennen. Derweilen trauen sich die Bürger, die diese Moral finanzieren, kaum noch ins Freibad. Frei nach Dushan Wegner

2. Juli 2019 Nathan Warszawski 0

Hat die Sea-Watch-3-Kapitänin richtig oder falsch gehandelt? Rechtlich oder ethisch? Badet sie das unmenschliche Durcheinander aus, welches die EU-Bürokratie locker vom Hocker gezeugt hat? Eine Seenotrettung besteht aus drei Hauptteilen: Die Menschen an Bord eines […]

Deutschland – Die Irrenanstalt

20. Mai 2019 Nathan Warszawski 0

Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]

Die neue islamische Gemeinschaft in NRW

2. April 2019 Nathan Warszawski 0

Der Theologe aus Münster, Prof. Mouhanad Khorchide (Sunnit), und die NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) haben eine weitere islamische Organisation gegründet. Die „Muslimische Gemeinschaft NRW“ steht für einen weltoffenen Islam, sagt der Direktor (M.K.) des Zentrums für […]

Die Entstehung eines „Gutachtens“

21. November 2018 Patricia Koller 0

Durch die Behindertenselbsthilfegruppe begegnen uns immer wieder Fälle, die einen nachdenklich machen. Dies ist einer von vielen, der aufzeigt, wie fragwürdig dieses System ist: Ein Häufchen bis auf die Knochen gedemütigtes Elend. Die auffallend blasse, […]

Das gewollte Ende der Demokratie

2. November 2018 Nathan Warszawski 0

Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese […]