Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf dürfen als die beiden bedeutendsten philosophischen, soziologischen und politischen Denker der Nachkriegszeit Deutschlands gewürdigt werden. Jürgen Habermas wurde im Jahr 2004 mit dem Kyoto-Preis ausgezeichnet, dem höchsten Preis, den ein […]
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. kaufte eine Anzeige bei der FAZ. Die FAZ weigerte sich jedoch die bezahlte Anzeige zu drucken mit der Begründung von schwerwiegenden Bedenken der dargestellten Inhalte. […]
Das zweite Argument wiegt noch schwerer: Obwohl ich unbedingt für eine generelle Impfpflicht bin, sollte die Regierung nicht Menschen durch die Hintertür dadurch zum Impfen zwingen, dass ihnen sonst de facto verboten wird, am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen. […]
Solche Reaktionen – diese Mischung aus Pop-Pose und Großsprecherei – sind exakt der Grund, warum Castorf so ein Interview gibt. Weil es offenbar Leute gibt, für die ernsthaft das Unterlassen des Händewaschens mit einem Banküberfall oder Rechtsextremismus gleichzusetzen ist – und nichts gegen Banküberfälle. Der ernsthafte Teil der hier gar nicht gestellten Fragen lautet doch: Muss eine Regierung sich mit so etwas beschäftigen? Muss eine Regierung ein Kindergärtnerinnen-Verhältnis zu ihren Bürgern haben? Oder wird sie dabei selber infantil? […]
Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]
Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]
Ich war und bin immer für einen starken Staat. Darunter verstehe ich vor allem ein funktionierendes Staatswesen, nicht den autoritär-arroganten Obrigkeitsstaat. Und dass es an der Funktionsfähigkeit mangelt, muss ich hier nicht weiter ausführen. Im […]
Im folgenden Text möchte ich auf die Verfügung der Bayerischen Staatsregierung von heute hinweisen. […]
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