INSA-Umfrage: Trump-Effekt für AfD – Grüne und FDP nach Ampel-Aus stärker
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
FDP
Ampel-Aus: Union bei Sonntagsfrage klar im Vorteil
Nach dem Bruch der Ampelkoalition strebt Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen im März 2025 an. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Union mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen, wie eine aktuelle Ipsos-Wahlumfrage vom 1. und 2. November zeigt. […]
So reagiert Christian Lindner auf seinen Rauswurf und kündigt Regierungsbeteiligung mit der Union an
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Große INSA-Umfrage: Union verliert – SPD und AfD leicht stärker – Nur GroKo möglich
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
INSA-Umfrage: AfD verliert – BSW und Linke stärker – GroKo möglich
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
IPSOS-Sonntagsumfrage: SPD holt auf, Union stärker als Ampelparteien
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber verteidigen
Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: […]
INSA-Sonntagsumfrage: Grüne und FDP stärker, BSW schächer – Nur GroKo möglich
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
FDP-Wähler wollen zu 22 Prozent Friedrich Merz
Wähler der FDP (37 %) sowie der Linkspartei (30 %) wünschen sich jeweils relativ-mehrheitlich keinen davon als Bundeskanzler. Weiter nennen FDP-Wähler zu 22 Prozent Friedrich Merz. […]
Friedrich Merz: „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Boris Palmer: „Die etablierten Parteien schwächen die Demokratie und treiben der AfD die Wähler zu“
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
INSA-Sonntags-Umfrage: SPD stärker – Grüne einstellig und hinter BSW – FDP unter vier Prozent
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
FDP will Ampel beenden
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
INSA Sonntagsumfrage: Union gewinnt weiter hinzu │ FDP legt leicht zu
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Knappe Mehrheit glaubt, dass sich andere Wähler genauso mit Politik beschäftigen
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Union und Grüne leicht stärker – AfD und Linke schwächer
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (17 %) einen Prozentpunkt verliert und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Ipsos-Umfrage: Die AfD stagniert bei 16 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden (±0). Die AfD stagniert bei 16 Prozent (±0) der Stimmen auf Platz 2, dahinter folgt mit nach wie vor 14 Prozent (±0) die SPD. […]
INSA-Umfrage: AfD und BSW stärker | Union und Grüne schwächer | Ampel bei 30 Prozent
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Sicherheitsrisiko FDP
Dass die Panik der FDP gross ist, lässt sich angesichts der Meinungsumfragen nachvollziehen. […]
Ampel-Koalition überzeugt nicht einmal jeden dritten Befragten
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Nur 37 Prozent der FDP-Wähler sind sich ihrer Wahlabsicht sehr sicher
Nur 37 Prozent der FDP-Wähler sind sich ihrer Wahlabsicht sehr sicher, aber 67 Prozent der AfD-Wähler. Dazwischen liegen die Wähler von Bündnis90/Die Grünen (47 Prozent), BSW (52 Prozent), SPD und CDU/CSU (jeweils 58 Prozent). […]
Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand
Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
INSA Sonntagsumfrage: Grüne, AfD und BSW gewinnen
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Ipsos EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier
Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]
Ältere sehen Cannabis hinter dem Steuer kritischer als Jüngere
Seit sechs Wochen ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Aktuell wird über das Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis diskutiert. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des bisherigen Grenzwerts von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro […]
INSA-Sonntagsumfrage: Ampel unbeliebt. SPD stärker. AfD stabil. FDP gefährdet
Die Union verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse […]
Was steht eigentlich drin im 12-Punkt-Plan der FDP zur Beschleunigung der Wirtschaftswende?
Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. In internationalen Standortrankings ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen – ein Alarmsignal, das den dringenden Handlungsbedarf zusätzlich unterstreicht. […]
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition. Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll. Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD unter 20 Prozent
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
IPSOS: Sonntagsfrage: AfD stagniert bei 18 Prozent, Union verteidigt Spitzenposition
29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger würden sich für CDU/CSU entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. […]
Das Panoptikum zur Europawahl
Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Trendumkehr für FDP und AfD? SPD und BSW verlieren
Die Union bleibt mit 30,5 Prozent (+/- 0) deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung
Die Bewertung der AfD von „fortgeschrittenen Überlegungen“ abhängig zu machen, ist zudem nicht weniger als eine journalistische Bankrotterklärung. […]
INSA: Schwarz-Grün ist derzeit die unbeliebteste Koalition
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: FDP verliert weiter. Schwarz-Rot möglich
Bei den sicheren Wählern gewinnt einzig die Union einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die Grünen, die FDP sowie das BSW jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Thema EU-Lieferkettenrichtlinie: Kubicki: Mir schwillt der Kamm, wenn die Grünen zum wiederholten Male öffentlich Halb- oder Unwahrheiten verbreiten
Thema EU-Lieferkettenrichtlinie: Kubicki: Mir schwillt der Kamm, wenn die Grünen zum wiederholten Male öffentlich Halb- oder Unwahrheiten verbreiten. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD und BSW so stark wie SPD und Grüne
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren
Wer die Abwendung großer Teile der Wählerschaft von der demokratischen Mitte beklagt, der versucht das eigene Versagen zu kaschieren. […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
FDP-Mitglieder entscheiden über die Ampel: Derzeit FDP und SPD unter 5 Prozent
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, die Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden, so eine Umfrage von INSA-CONSULERE. […]
INSA-Umfrage: Jeder dritte FDP-Wähler würde sich wünschen, aus der Ampel-Koalition auszusteigen
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
Ex-FDP Landeschef Bayerns schreibt Brandbrief an Christian Lindner – Jetzt brodelt es gewaltig
„Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird“, formuliert Duin in seinem offenen Brief. Lesen Sie hier den Offenen Brief im Wortlaut. […]
Christian Lindner: „Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Sonntagsumfrage: SPD nur noch bei 16 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika möglich. Mehrheit für Neuwahlen
In dieser Woche verlieren sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) und die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Umfrage: Nur jeder dritte Befragte will derzeit eine der drei Ampel-Parteien wählen
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Sonntagsumfrage: FDP kämpft ums Überleben
In dieser Woche gewinnt die Union (30,5 %) einen Prozentpunkt hinzu und vergrößert somit ihren Vorspung auf die restlichen Parteien. […]
Sonntagsumfrage: AfD im Aufwind, Union verliert
In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Exklusive Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wieder möglich
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage kann die Union (30,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien weiter vergrößern. […]
Macht die FDP grün weiter, kommt sie nicht in den nächsten Bundestag
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Frank Schäffler (FDP): „Die FDP wird nächste Wahl gut abschneiden“
Der FDP Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist sich im Interview fest überzeugt „nächste Wahl schneiden wir gut ab“. Doch wieso kommuniziert eine Partei wie die FDP in die Öffentlichkeit ein anderes Stimmungsbild als sie schlussendlich bei […]
Das steht drin im Positionspapier der FDP
Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Unternehmertum, vom Handwerk über unsere breite mittelständische Basis bis hin zur Industrie, […]
Eine Debatte um das Renteneintrittsalter ist blanker Hohn
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Umfrage: 37 Prozent verorten sich selbst in der politischen Mitte
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
Umfrage der Woche: SPD und FDP Wähler sind für Strafgebühr, wenn beim Arzt ein Termin versäumt wird
INSA-CONSULERE fragte: „Wären Sie dafür oder dagegen, dass zukünftig bundesweit bei allen niedergelassenen Ärzten eine Strafgebühr vom Patienten erhoben wird, wenn dieser einen Termin versäumt und ohne triftigen Grund nicht absagt?“ Hinsichtlich der Frage, ob […]
Umfrage: AfD auf Meinungstrend-Höchstwert
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]
Die Ampel verhöhnt arme Familien
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Umfrage: Die absolute Mehrheit von 57 Prozent der Befragten plant in diesem Jahr einen Sommerurlaub
Die absolute Mehrheit von 57 Prozent der Befragten plant in diesem Jahr einen Sommerurlaub. Etwa ein Drittel (32 %) tut dies im Gegenteil nicht. Zehn Prozent können und ein Prozent will hierzu keine Angabe tätigen. Tendenziell sinkt mit zunehmendem […]
Umfrage der Woche: AfD auf Höchststand
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt jedoch weiterhin deutlich die stärkste Kraft. Dahinter folgen SPD (20; +/- 0) und die AfD (20 %;+ 0,5) Kopf-an-Kopf auf Rang zwei. Die Grünen gewinnen einen […]
Umfrage der Woche: Grünen-Tiefststand – AfD-Höchststand
Sowohl die Union (27 %) als auch die AfD (19,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt und die SPD (20 %) einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 %) sowie die Linke (4,5 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt und die […]
Union schwächer – Mehr Koalitionsoptionen
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Mit dem Atomausstieg ruiniert die Ampel den Wirtschaftsstandort Deutschland
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
Mit der aktuellen Ampel-Koalition ist die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
FDP plädiert für Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die FDP Fraktion Bundestag hat einstimmig ein Positionspapier zur Errichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Zur Vorstellung des Papiers erklärte WK folgendes: „Um zu verdeutlichen, wie notwendig eine coronapolitische Aufarbeitung aus staatspolitischer Sicht […]
Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
53 Euro plus – Das neue „Bürgergeld“ von Ampel und Union ist schäbig und Armut per Gesetz
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
Bürger oder Versorgungsempfänger?
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Das unnötige Scheitern der FDP
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
In Frankreich ist der Corona-Ausnahmezustand beendet – Panikmache bestimmt stattdessen in Deutschland noch weite Teile der Coronapolitik
Das französische Beispiel zeigt: Es geht auch anders. In Frankreich ist der Corona-Ausnahmezustand beendet worden. Eine zum Teil bis an die Grenze des Erträglichen betriebene Panikmache bestimmt stattdessen in Deutschland noch weite Teile der Coronapolitik. […]
„Das Inflationsausgleichsgesetz übersieht kinderreiche Familien“
Inflationsangleich nur bis zum dritten Kind – weitere Geschwisterkinder gehen leer aus
[…]
Kritik an Plänen von Christian Lindner: Paritätischer nennt Kindergelderhöhung “absolut unzureichend”
Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein […]
Inmitten des Ukraine-Krieges: FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner feiert exklusiv auf Sylt seine Hochzeit
Es gibt Bilder, die für die Zeiten stehen, und die Fähigkeiten der Zeitgenossen, ihnen gerecht zu werden. Das Bild vom 30. 1. 1968, auf dem Ralf Dahrendorf, erst seit einem Vierteljahr FDP-Mitglied, während des FDP-Parteitages […]
Die FDP unter Christian Lindner verliert sich in der Verbreitung ideologischer Leerformeln
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Halbes Jahr Ampel-Koalition – Es kracht gewaltig hinter den Kulissen
Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass […]
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst: SPD fällt auf Platz drei zurück
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Sonntagsfrage: Union knapp vor SPD, leichte Zugewinne für Grüne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Unions- und AfD-Wähler stehen hinter Merz, Linken-Anhänger für Scholz
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist der richtige Weg
Gestern wurde im Bundeskabinett das Energiesofortmaßnahmenpaket (das so genannte “Osterpaket”) verabschiedet. Ziel des Maßnahmenkatalogs aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist der deutlich beschleunigte Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen und deren Nutzung. Aus Sicht des DMB geht das […]
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Interview Melody Bayer
Die Corona-Krise war vor allem für Kunst-und Kulturschaffende besonders schwierig. Andreas Sturm spricht mit der Schauspielerin Melody Bayer darüber, wie Corona den Schauspielbetrieb betroffen hat und nachhaltig verändern könnte. Das ist nun der zweite Corona-Sommer. […]
In Düsseldorf sind Judenhasser gut aufgehoben
Erneut hat Attila Hildmann sich antisemitisch geäußert und den Nationalsozialismus verharmlost. In Berlin und Cottbus wird gegen ihn ermittelt. Auch seine Demo in Berlin am Samstag wird verboten. […]
„Merkel legt beim Lockern der Beschränkungen eine Vorsicht an den Tag, die man sich von ihr schon in der Flüchtlingskrise gewünscht hätte.“
Zum richtigen Umgang mit dem Corona-Virus Covid 19 erlaube ich mir als virologischer und allgemein-medizinischer Laie kein Urteil. Ich selbst möchte jetzt nicht in der Haut von Politikern stecken, die – gut oder schlecht beraten von […]
Offener Brief der Erstunterzeichner der Weimarer Erklärung an Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich
ehr geehrter Herr Ministerpräsident Kemmerich, die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der „Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit“ bitten Sie, die Kräfteverschiebung zugunsten einer autoritären Rechten im Freistaat Thüringen zu korrigieren. Durch das Vorgehen bei der Wahl zum […]
CDU-Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Wir werden uns an keiner Landesregierung unter Einschluss der AfD beteiligen
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem […]
Geschichtsfälschung à la Maas
Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas rügt die AfD vehement, weil sie die Wahlwerbung des einstigen sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt für ihre eigene Wahlwerbung nutzt: — Mehr Demokratie wagen — … […]
Das Gerede von der „Lügenpresse“ ist Unsinn
Früher waren Politik und Journalismus aufeinander angewiesen. Um seine Botschaften unters Volk zu bringen, brauchte der Kommunalpolitiker das Lokalblatt und der Bundespolitiker ARD, ZDF, FAZ, BILD und Co. Heute könnte Frau Merkel beim Regieren vielleicht […]
Christian Lindner live: Wem gehört das All?
Wem gehört das All? Und welche Chancen und Risiken gibt es beim Vordringen in neue Sphären? Diese Fragen diskutiert CL heute Abend live bei Neuzeitstimmung.
Nach dem Fall von Andrea Nahles: Der CDU droht ein SPD-Schicksal
Sozialistisch ausgedrückt: Sozialismus ist gleich verteilte Armut. Ersetzen wir Armut durch Grün lässt sich sagen, die Vergrünung fast aller Parteien führte zur mehr grüner Wahlgerechtigkeit bei erheblicher Wahlenthaltung früherer Stammwähler mit dem Ergebnis nahezu gleich […]
Schluss mit den Berufspolitikern! Zerstörung der Parteien
Was ist los mit der Politik? Wieso findet Rezos Video „Zerstörung der CDU“ soviel Anklang? Brauchen wir ein neues System und neue Politiker? Hier die Antworten!
Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Verurteilung von Judenhass
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Der geduldete und geförderte Antisemitismus in Deutschland
Die linke Tageszeitung taz berichtet objektiv über eine geplante politische Veranstaltung am 15.03.2019 in Berlin, an der eine verurteilte und anschließend freigepresste Terroristin auftreten wird. Der deutsche Staat erkennt keine Veranlassung, die freigepresste Terroristin in […]
Landtagswahl in Bayern: CSU: 37 Prozent sind nicht das Ende der Herrschaft
Wenn es so etwas wie Monarchie im freiheitlich-rechtlichen Demokratiesystem überhaupt noch gibt, hatte diese die CSU als Staathalter des Freistaates seit 1957 inne. Fast absolutistisch regierte zuerst Franz-Josef Strauß und dann die Reihe seiner Adepten […]
Helmut Markwort auf Facebook: Ich spüre stärker die Notwendigkeit, die Bürger in #Bayern über ihre besonderen Rechte bei der #Landtagswahl am 14.Oktober aufzuklären
Von Tag zu Tag, ja von Stunde zu Stunde, spüre ich stärker die Notwendigkeit, die Bürger in #Bayern über ihre besonderen Rechte bei der #Landtagswahl am 14.Oktober aufzuklären. Wie Sie vielleicht wissen, will ich den […]
FDP Bayern stellt 8-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vor
„Bayern muss mehr Innovation wagen“ FDP Bayern stellt Acht-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vor Was wollen die Freien Demokraten in Bayerns Wirtschaftspolitik nach der […]
Ja, sind denn alle verrückt geworden: Antifa-Video als kronzeugentaugliches Material gegen den Verfassungsschutz?
Ja, sind denn alle verrückt geworden: Antifa-Video als kronzeugentaugliches Material gegen den Verfassungsschutz? Jetzt hat die antifaschistische größte DDR der Welt endgültig gesiecht. Die Antifa bestimmt den politischen Diskurs und (fast) niemand bemerkt das. Es […]
CSU-Parteitag in München: Horst Seehofer: „Und das gilt auch für die Zukunft. Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land.“
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die […]
Eine Spaltung der Union wäre nicht gut – Im Gespräch mit Ingo Friedrich
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
Optimismus gegen politisches Unwohlsein
I Optimismus ist gut für Körper und Seele – ein Rezept, das mancher Arzt auch dann noch verordnet, wenn er weiß, dass derlei dem Patienten nicht mehr lange helfen wird. Um das Wohlbefinden des Körpers […]
Wie gefährlich ist eigentlich das BAMF? Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Christian Lindner beim Verein der bayerischen Wirtschaft
#vbwtrifftFDP #PolitischerDialog „Bayern ist ein Powerhouse in Deutschland“ – Christian Lindner im Gespräch mit der bayerischen Wirtschaft. Welche Themen für die Zukunft wichtig sind, erklären vbw Präsident Alfred Gaffal und der FDP-Vorsitzende im Interview: Gepostet […]