„Der neue Koalitionsvertrag liegt vor, und bei seiner Vorstellung betont Bald-Kanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn die Bedeutung Europas – ein zunächst gutes Signal. Denn Deutschland muss seine Führungsrolle in der EU wieder ernst nehmen – nicht im Alleingang, sondern im Sinne eines geeinten Europas. […]
Marine Le Pen an der Brandmauer – Frankreich kennt den Begriff nicht, wohl aber die Praxis. […]
INSA-Umfrage: 39 Prozent glauben an einen Angriff von Russland auf Europa in den nächsten zehn Jahren. […]
Europa steht an einem Wendepunkt. In diesem Interview spricht Ulrike Guérot über die aktuelle Krise der EU, die geopolitischen Machtverschiebungen und die Chancen für eine Neuausrichtung. […]
Wie wehrhaft sind Europas Demokratien in Zeiten von Putin, Trump, Krieg und Fake News? Gibt es eine globale Achse der Autokraten? Wenn ja, mit welchen Zielen? Ein Gespräch mit der preisgekrönten Historikerin Anne Applebaum über wehrhafte Demokratien, den Preis der Freiheit und die Zukunft Europas. […]
Auf den ersten Blick sieht es derzeit nicht gut aus für Europa und die Ukraine, weil „Uncle Sam“. also das gute, alte Amerika nicht mehr existiert. Amerika ist nicht mehr das, was esveigentlich immer war: die Hüterin der westlichen Werte und Vorposten der westlichen Welt. […]
Der US-Schutzschild ist perdu, ohne den sind die übrigen NATO-Staaten den russischen Atomwaffen fast wehrlos ausgeliefert. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Der neue Bundestag ist gewählt. Nun muss es zügig zur Bildung einer stabilen Regierung kommen. Ein Hauptfokus in den Verhandlungen sollte die Europapolitik sein. Denn mehr denn je gilt: Die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands hängen vom Frieden und der Freiheit Europas ab. […]
Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens und des EBD-Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025: […]
In diesen Tagen zeigen sich manche wenig überrascht von der Entwicklung der US-amerikanischen Politik, als hätten sie es doch schon immer gewusst. […]
Offenbar gibt es eine Welt vor Trumps Präsidentenwahl und eine sich bildende neue Welt nach seiner Wahl. […]
Davon haben wir nichts gewusst, erklärten viele Deutsche nach dem Sieg der Alliierten angesichts der Verbrechen der Deutschen und hofften, sich so zu verteidigen. Dieses Muster wiederholt sich bis in die Gegenwart: In Laufe des Jahres 2022 vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine begründete und kündigte der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Angriff öffentlich an. Wer davor öffentlich warnte, wurde nicht nur von Friedensbewegten oft genug der Panikmache und Kriegstreiberei bezichtigt. […]
Die Welt scheint sich zunehmend von den Prinzipien einer regelbasierten Ordnung zu entfernen. Immer mehr autokratische Führer wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder Recep Tayyip Erdoğan und charismatische, aber demokratisch fragwürdige Politiker wie Donald Trump dominieren die globale Bühne. […]
Die klimapolitische Illusion, schon 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein, schadet den Menschen und der Industrie, hilft aber dem Klima nicht. […]
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Das geradezu ostentativ zur Schau gestellte Desinteresse der Bundesregierung an der europäischen Politik schadet inzwischen nicht mehr nur uns selbst; es wird zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. […]
Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]
Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aussetzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende. Wie die Lage in Georgien, bei Regierung und Opposition sich aktuell darstellt und was Europa jetzt tun müsste, analysiert der vorliegende Länderbericht. […]
Man muss es so deutlich sagen: Annalena Baerbock ist intellektuell nicht geeignet, Deutschland in der Welt als Außenministerin zu vertreten. Sie ist überhaupt intellektuell nicht geeignet, irgendein Ministeramt zu bekleiden. Auf dem OSZE-Außenministertreffen in Malta sprach die Grünen-Politikerin doch tatsächlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“. […]
Elina Valtonen ist das neue „Gesicht“ in der Riege der Gesichter der Demokratie. Im Zoom-Interview mit Sven Lilienström spricht die amtierende Außenministerin der Republik Finnland über den NATO-Beitritt ihres Landes, das Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland und die Frage, was demokratische Gesellschaften gegen den zunehmenden Rechtspopulismus tun können. […]
Während die EU völlig eindeutig zum westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft steht, versuchen die ASEAN-Mitglieder, eine klare Entscheidung zu vermeiden und mit beiden Weltmächten gut auszukommen. […]
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Nach US-Wahlen und Koalitionsaus: Aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung zeigt die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik. […]
Zum Entsetzen vieler Linker und Grüner ist das Undenkbare eingetreten: der neue US-Präsident heißt Trump und nicht Harris. […]
Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt. […]
Am 5. November wird ein neuer Präsident gewählt, und wenn der Donald Trump heißt, dann gibt es keinen Windschatten mehr, in dem sich die Europäer verstecken können. […]
Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer über die Person im Präsidentenpalast und den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden. […]
Die Blicke der Berliner Politik richten sich in diesen Tagen nach Brüssel bzw. nach Straßburg. Dort nämlich haben erst Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und dann die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament – vorgestellt. […]
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Ok, wir werden als Deutsche und Europäer wahrscheinlich mit einem neuen US- Präsidenten namens Donald Trump leben müssen. Ja und? Wird das den Untergang der Ukraine und des Abendlandes bedeuten? […]
vbw zu den politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission: Wahl von der Leyens ein wichtiges Signal für Europas Zukunft […]
Der bekannte und sehr erfoglreiche Investor Warren Buffet sagte einst: „Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren!” […]
Sollten wir unsere oder eine andere Kultur bevorzugen? […]
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
WELT Nachrichtensender: EUROPAWAHL-PROGNOSE: Schockierende Ergebnisse – AfD überholt Grüne und SPD […]
Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]
Kritische Fragen zur Verfassungswirklichkeit des Brüsseler EU-Apparates werden in deutschen Debatten vermieden. […]
Im Interview mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, sprachen wir über den Lebensschutz, über die christlichen Werte Europas und welchen Mehrwert die Kirche gegenüber dem Staat hat. […]
Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, gehalten. […]
Die Lebensthemen Richard von Weizsäckers: Am 12. November 1989, drei Tage nach dem Fall der Mauer, besucht Richard von Weizsäcker einen Abendmahl-Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche. Unzählige Menschen aus beiden Teilen der Stadt schieben sich in die Bänke, hocken und stehen in den Gängen. […]
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren. Die Autoren der entsprechenden Studie und die meisten Medien empfehlen als Rezept dagegen mehr Sozialleistungen wie Bafög und Kommunikation zum positiven Potenzial von Migration. […]
Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte. […]
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: Spaltung bei Bewertung ihrer Arbeit […]
Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analyst:innen dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews Ipsos damit beauftragt, drei Monate vor den EU-Wahlen eine Prognose über die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu erstellen, um ein klareres und objektiveres Bild der aktuellen Situation zu erhalten. […]
Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]
Auf welchem Fundament steht das Haus Europa und wie lässt es sich weiterbauen? Welchen Beitrag kann das christliche Erbe zu einem modernen Europa leisten? Fragen wie diesen will die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit dem Bistum Augsburg im Rahmen der Europatagung am 20. und 21. April nachgehen. […]
Desinformation durch die EU-Kommission ist möglich. Die Verantwortung für heikle Dokumente im Justizressort wurde einer Mitarbeiterin mit chinesischen Wurzeln übertragen. Pressesprecher ist ein Österreicher. Bei Anfragen zu Verletzungen der Grundrechte soll er die Stellungnahme für die EU geben. Zuvor war er im Justizministerium in Wien tätig. […]
Wir wollen kein anderes, sondern ein besseres Europa“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz und ergänzte: „Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ […]
Während die Grünen jedoch 6 Sitze im Vergleich zur letzten EU-Wahl verlieren würden, gewinnt die AfD nach jetzigem Stand 4 Abgeordnete hinzu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (7 %) würde aus dem Stand 7 Europaabgeordnete stellen. Die FDP (4 %) und die Linke (4 %) würden jeweils einen Sitz verlieren (4 Sitze, -1), während die Freien Wähler (3 %) mit 3 Abgeordneten vertreten wären (+1). […]
Putin steckt in einer Art „Hitler-Falle“: Putin will praktisch die Verluste des verlorenen Kalten Krieges durch seine aggressive Politik wieder revidieren und rückgängig machen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Imperiums. […]
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. […]
Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu teuer und international nicht wettbewerbsfähig. Hinzu kommen Bürokratiewahnsinn, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung und eine notorisch fragwürdige Energiepolitik. Gerade in der Schlüsselindustrie Automobil sieht die Zukunft für die Volumenhersteller – angesichts des rasanten Wachstums der deutlich günstigeren Konkurrenten aus China – bitter aus. […]
Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden. […]
Spätestens nach den Erfolgen von Trump bei den US-Vorwahlen, der Aggression von Putin und dem wachsenden Einfluss Chinas stellt sich für Europa die Existenzfrage in neuer Form: kann Europa die akuten dramatischen Herausforderungen mit seiner […]
Mit dem Einbruch des Winters wird das Autofahren in vielen Teilen der Welt zur Herausforderung. Schnee und Eis lassen die Straßen oft zu einer rutschigen Herausforderung werden und erfordern besondere Vorsicht sowie spezielle Ausrüstung. […]
In mehreren europäischen Ländern ist die Verwendung einer Vignette, auch bekannt als Mautaufkleber, für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen erforderlich. Hier sind einige Beispiele von Ländern, in denen Vignettenpflicht besteht, sowie die ungefähren Kosten für Vignetten. […]
Die Mautstraßen in Europa sind vielfältig und variieren je nach Land und Region. Die Erhebung von Mautgebühren auf Autobahnen und bestimmten Straßen dient oft dazu, die Instandhaltung, den Ausbau und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen zu unterstützen. […]
Die Klima- und Zuwanderungsrepublik Deutschland entwickelt sich zur kranken Frau der Europäischen Union. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne leben in einer Simulation. […]
Berliner Ordnungsruf: Europas Schicksalsjahr 2024 – Warum die Politik im neuen Jahr wieder größere Antworten geben muss. […]
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
In der nächsten Woche findet in Brüssel der letzte Europäische Rat des Jahres statt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Regierungskrise in Deutschland überschattet auch dieses wichtige Datum in Europa, denn wenn das größte Mitgliedsland der EU politisch nicht handlungsfähig ist, dann hat dies Auswirkungen auf alle. […]
Mit dem sogenannten „Green Deal“ wollen 27 EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Man sollte ihn grünen „5-Jahrplan Vereinigter Sozialistischer Europathen“ nennen. […]
So dialektisch ist es natürlich nicht, aber ein Vergleich der verschiedenen Denk- und Herangehensweisen lohnt sich schon. Die Europäische Union (EU) und die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) haben manches gemein, nicht zuletzt die […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
Vor 25 Jahren am 27. September 1998 fand die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt. Gerhard Schröder löste mit einer rot-grünen Koalition die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Beide großen Volksparteien kamen damals noch […]
Bei dem Text handelt sich um einen aktualisierten Auszug aus dem Buch „Die Abrechnung“. Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große […]
„Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen und eine progressive Ordnungspolitik: Wie können wir unsere Werte schützen und zukunftsfähige Visionen entwickeln? Und welche Rolle spielt Europa dabei?“ […]
Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „Tidöavtalet“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von […]
Der russische Überfall auf die Ukraine veränderte die Sicherheitseinschätzungen Finnlands und Schwedens. Beide Staaten tauschen angesichts der akuten Bedrohung ihre militärische Neutralität gegen die Sicherheit innerhalb des Defensivbündnisses NATO und folgen damit zwei Jahrzehnte später […]
Eigentlich braucht Deutschland eine Partei wie die LINKE. Doch um die Genossen steht es derzeit nicht gut. Die Doppelspitze um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hatte der Partei in den vergangenen Jahren nicht gut getan, […]
Im Juni des kommenden Jahres wählen die EU-Bürger zum zehnten Mal ein neues Europaparlament. In vielen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, gibt es Diskussionen, in welche Richtung sind die Europäische Union entwickeln soll. […]
Die Medien sind vollgepumpt mit Ukrainekrieg, Inflation und teilweise vielen zweitrangigen Themen. Doch eines der größten momentanen Veränderungen unserer Welt wird beinahe außen vor gelassen. Die Rede ist von Chinas neuer Seidenstraße. Warum die neue […]
Eine weitere makro- und geopolitische Analyse steht an und diesmal von niemand anderen als Makro- und Geopolitik-Analyst Jacob Shapiro. Erstmals auf einem deutschen Kanal sprechen wir über seine doch sehr bullisch für die Ukraine ausfallende […]
INSA-CONSULERE fragte: Am 09. Juni 2024 finden vermutlich die nächsten Europawahlen statt. Planen Sie, an dieser Wahl teilzunehmen? Die absolute Mehrheit von 57 Prozent plant sicher, bei der nächsten Europawahl im kommenden Jahr teilzunehmen. Weitere 24 Prozent […]
Im kommenden Jahr finden erneut die Wahlen zum EU-Parlament statt. Grund genug, einmal zu fragen, wie es denn eigentlich bestellt ist um das Vertrauen der Deutschen in die Europäische Union. Unsere Umfrageergebnisse kommen dabei zu […]
Ich sehe derzeit vor allem vier akute Krisen deren Bewältigung durch Politik und Bürger ansteht: Die zerbrochene europäische Friedensgarantie und die neue multipolare Weltordnung 70 Jahre lang war klar, in Europa gibt es keinen Krieg […]
Von Annette Heinisch Die gemeine Mitte als solche ist ein scheues Reh, sie ist offenbar schwer zu verorten. Wo sie derzeit liegt, ist unklar, der Hüter des Heiligen Grals „Mitte“ scheint unbekannt verzogen. Ist beispielsweise […]
„Amerika, du hast es besser als unser Kontinent, der alte, hast keine verfallenen Schlösser und keine Basalte. Dich stört nicht im Innern zu lebendiger Zeit unnützes Erinnern und vergeblicher Streit.“ So reimte vor fast zweihundert […]
Deutschland befindet sich in einer „technischen Rezession“. So nennt man die Lage einer Volkswirtschaft, die zwei Quartale hintereinander schrumpft. Dieser Befund bezieht sich auf das letzte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023. Trotzdem übt […]
Die deutsche Wirtschaft erfuhr im zurückliegenden Winterhalbjahr einen kräftigen Rücksetzer. Als Folge der hohen Inflation schwächte sich die Nachfrage spürbar ab. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt um 0,4% zurückgehen und im kommenden Jahr um […]
Mein Brüsseler Freund Samuel Furfari, ehemaliger Top-Beamter der EU-Generaldirektion Energie und heute Professor für Geopolitik, macht angesichts aktueller Entwicklungen noch einmal darauf aufmerksam, dass die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der […]
Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende […]
Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen […]
Eine neue Vision für Europa – wie könnte sie aussehen? Auf dem Event „Marc Lädt Ein“ nahm Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot uns mit auf eine Reise. In ihrem Vortrag „Europa zwischen Selbstschädigung und Emanzipation“ nähert sie […]
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie? Ich habe Helmut Kohl persönlich erst kennengelernt, als er schon von dem schweren Sturz gezeichnet war, der sich 2008 kurz vor meiner Amtseinführung als Bischof von Speyer ereignet […]
Sonntag, 14. Mai 2023 in Aachen Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Linden, lieber Jürgen! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, […]
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: „Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“ Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und […]
Was ist da bei unseren Nachbarn in Frankreich los? Massenproteste, überall Müll und brennende Autos? Die Franzosen sind sauer, denn geplante Gesetzesänderungen und Reformen vermiesen zunehmend die Laune. Doch wie berichten in dieser dramatischen Situation […]
Frankreichs Präsident Macron war in China zu Besuch und hat danach Vernünftiges gesagt. Europa müsse „aufwachen“ und dürfe kein „Mitläufer“ der USA werden. Das „große Risiko“ bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein „Vasall zwischen den USA und China“ zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können. […]
Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen […]
Auf Einladung des EWS-Präsidenten Dr. Ingo Friedrich sprach der „Konstrukteur“ des EURO und langjährige Direktor des Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) Klaus Regling vor dem Wirtschaftsbeirat über die zu erwartenden Entwicklungen des EURO. Für die Verbraucher sah […]
Die Zeit ist reif für die Berufung eines eigenen EU-Kommissars für Verteidigung. Durch den russischen Angriff auf ein souveränes Land in Europa erweist es sich als bitter notwendig, dass sich Europa selbst verteidigen kann und […]
Die Bargeldobergrenze ist da und damit geht der Krieg gegen das Bargeld weiter. Weitere Maßnahmen wurden ebenfalls beschlossen, um das Bargeld weitere zurückzudrängen und das digitale Bezahlen zu bevorzugen. Parallel werden alle unter Generalverdacht gestellt. […]
Warum wird Martin Luther Kings berühmte Rede „I have a dream“ von vielen freiheitsbewussten Menschen immer noch als berühmteste und bewegendste Rede aller Zeiten empfunden? Dieses elektrisierende Gefühl resultiert aus dem zutiefst charismatischen Charakter dieser […]
Das ifo Institut hat sich für ein Signal der Einigkeit gegenüber China ausgesprochen. Das Ungleichgewicht der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China ist in den letzten Jahren zugunsten China deutlich gestiegen, das gilt jedoch nicht für […]
Besonders in den Jahren 1932 und 1933 des letzten Jahrhunderts läßt Stalin in seinem Machtbereich Bauern umbringen und verhungern, darunter auch sehr viele Ukrainer. Stalin geht es darum, den Nahrungsmittelertrag zu steigern, denn in ganz […]
Die zwei schlimmsten Fehlhaltungen der Politik lauten: „My country first“ (was eigentlich heißt: nur mein eigenes Land zählt) und die weit verbreitete Sehnsucht nach der eigenen vergangenen Größe: „Make America…. Britan… Russia…China…Italien „Great again.“ Beide Haltungen […]
Am Sonntag, den 30. Oktober, erlebte Herbert Ammon beim Blick aus einem Hotelzimmer in einem oberfränkischen Ort eine aus der Dorfkirche kommende Prozession. Nicht zufällig stellten sich bei ihm gedankliche Assoziationen zum bevorstehenden Reformationstag ein. […]
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und im Kontext des Ukraine-Kriegs arbeiten Frankreich und Deutschland auf eine Reform der Europäischen Union hin. Doch wie sehen ihre europäischen Partner diese Pläne? Der heute erschienene, dritte Beitrag […]
Justitia mit verbundenen Augen und freie Wahlen sind Grundbedingungen von Demokratien. Agiert Justitia politisch einseitig und akzeptieren Institutionen inklusive ihrer politischen Akteure Wahlergebnisse nicht, sind Niedergang der demokratischen Kultur und Vertrauensverlust in den demokratischen Staat […]
Russlands Präsident Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. An den Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik gilt es aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft […]
Durch die auf europäischer Ebene verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden die nichtfinanziellen Berichtspflichten für Unternehmen deutlich ausgeweitet. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisierte auf ihrer Veranstaltung „Politischer Dialog Brüssel […]
Vor 80 Jahren: Von jeher nährt Russland aus der Schlacht von Stalingrad im Winter 1942 sein nationales Ego – um von eigenen Problemen abzulenken. Von Benedikt Vallendar. Sie war das Verdun des Ostens, die Schlacht […]
Unstrittig: ohne den Überfall Russlands auf die Ukraine ging es den Menschen auf der ganzen Welt besser. Aber in jedem Unheil, also auch hier, stecken sicher auch Chancen, die es zu entdecken und zu nutzen […]
Die EU hat den Gasnotfallplan verabschiedet. Was bedeutet das für Deutschland und für Dich? Wird Gas planwirtschaftlich zugeteilt? Bibbern wir bald alle solidarisch für den Frieden? Was gibt es für Alternativen und warum sollten wir […]
Eigentlich ist jedem klar, worum es geht: Wie kommen wir über diesen #Winter? Heißt: Wie sicher ist die #Gasversorgung in den einzelnen Ländern der #EU, insbesondere in #Deutschland? – Das sind eine der zentralen Fragen […]
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