Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig. […]
Herr Dr. Friedrich, Sie haben die vergangenen 10 Jahre als Präsident des Europäischen Wirtschaftssenat e. V. Ihren Senat in gute Fahrwasser gefahren. Nun wurden Sie im Dezember 2019 erneut für fünf Jahre gewählt. Glückwunsch dazu! […]
Am 1. Dezember 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabonzum zehnten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erinnert anlässlich dieses Jahrestages an das Vorhaben des Vertrages, die europäischen Institutionen […]
Robert Tanania from Munich and his Jewish relatives on signature list: Robert Tanania from Munich participated in September 2008 together with his Jewish American relatives in a signature list with 779 participants which was given […]
Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes: Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, […]
Frage nach Europa und Du kriegst als Antwort ein großes Gähnen. Selten war ein Wahlkampf langweiliger als der diesjährige um Europa. Wir schreiben das Jahr 2019, die Europäische Union wankt von Krise zu Krise. Die […]
Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäer für Europa zu mobilisieren und startete Anfang Februar die größte Online-Umfrage in der Geschichte Europas. Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 15. März online Vorschläge zur […]
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich für eine Verschiebung des Brexit-Datums um zwei Jahre ausgesprochen. „Es besteht die Gefahr, dass es am 12. April zu einem Brexit ohne Abkommen kommt, der großen Schaden anrichtet und […]
Die Herausforderungen denen sich Europa gegenüber sieht sind wahrlich gigantisch und noch schlimmer ist: Von der erfolgreichen Bewältigung seiner Herausforderungen hängt die Zukunft des gemeinsamen Europa ab. Gelingt die bevorstehende Aufgabenbewältigung, dann ist dies gleichbedeutend […]
Alle zwei Jahre feiert die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in Brüssel den Tag der Bayerischen Wirtschaft. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hielt die Keynote auf der Abendveranstaltung und forderte mehr Altruismus. Europa war und ist eine […]
US-Nationalistenapologet Steve Bannon will die Europäische Union zerhacken. Sein Plan, die bevorstehende Europawahl für eine „Revolution“ zu nutzen, muss durchkreuzt werden. #BanBannon! Im Wilden Westen war Gesetzlosigkeit das Gesetz. Der Stärkere hatte recht. Daraus formt […]
Herr Henkel, Sie haben einmal gesagt, dass die AfD zu Anfang eine Professorenpartei war. Vielleicht können Professoren einfach keine Politik. Man könnte im Umkehrschluss aber auch sagen, dass die Politik für die Ergebnisse der Wissenschaft […]
Der EU-Ratsvorsitz wurde an Sebastian Kurz übergeben. Mit einem Festakt am 30. Juni in der Steiermark. Eine Gruppe Schuhplattler stimmte den Ton an. Kurz startete mit Skepsis über die Situation in den USA. Die österreichische […]
Ein wesentliches Element der deutschen Leitkultur sei in Gefahr ausgelöscht zu werden: das Fleischgaren am Heiligen Grill. So jedenfalls sahen es Schwarzmaler, als die Europäische Union jetzt für ein Verbot von Plastikgeschirr warb. Ja, das […]
Halbseidene Wohlhabende und gesottene Gangster aus aller Welt haben in der Europäischen Union (EU) so etwas wie Narrenfreiheit. Sie erwerben einfach für viel Geld ein sogenanntes „Goldvisum“ zur Einreise in ein EU-Land und sichern sich […]
Sehr verehrte Gäste, herzlich heiße ich Sie willkommen und danke Ihnen, dass Sie da sind. Ein besonderer Dank gilt den Herren Marcel Philipp, Jürgen Linden, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk für ihre freundlichen […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Für seine Verdienste um die Europäische Union wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem diesjährigen Karlspreis ausgezeichnet. Wir drucken hierseine Rede in der Sorbonne nachmals ab. Darin forderte der Politiker dazu auf, Europa völlig […]
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