Europa

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Friedrich Merz kritisiert: „Die deutsche Regierung ist in Brüssel ein Totalausfall“

15. Dezember 2024 Friedrich Merz 0

Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Das geradezu ostentativ zur Schau gestellte Desinteresse der Bundesregierung an der europäischen Politik schadet inzwischen nicht mehr nur uns selbst; es wird zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. […]

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Nur Friedrich Merz kann jetzt Europa zusammenführen – Scholz spaltet es hingegen

11. Dezember 2024 Jürgen Fritz 0

Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]

Finnische Außenministerin Elina Valtonen im Interview: „Für uns ist der Wert der Demokratie sehr wichtig“

2. Dezember 2024 Sven Lilienström 0

Elina Valtonen ist das neue „Gesicht“ in der Riege der Gesichter der Demokratie. Im Zoom-Interview mit Sven Lilienström spricht die amtierende Außenministerin der Republik Finnland über den NATO-Beitritt ihres Landes, das Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland und die Frage, was demokratische Gesellschaften gegen den zunehmenden Rechtspopulismus tun können. […]

Ipsos EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

7. Juni 2024 Autor kein 0

Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]

Friedrich Merz fordert: Wir Europäer müssen handlungsfähiger werden

28. April 2024 Friedrich Merz 0

Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte. […]

Wahlprognose zur Europawahl 2024: Rechte Parteien auf dem Vormarsch

10. April 2024 Autor kein 0

Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analyst:innen dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews Ipsos damit beauftragt, drei Monate vor den EU-Wahlen eine Prognose über die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu erstellen, um ein klareres und objektiveres Bild der aktuellen Situation zu erhalten. […]

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Das Panoptikum zur Europawahl

5. April 2024 Gunter Weißgerber 0

Warum soll ich Parteien wählen, die mein Land kaputtmachen? Die Transformatoren machen was Dysfunktionales mir völlig Fremdes aus Deutschland, der Okkupator in Moskau will uns wieder in seine Pranken nehmen.Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Da helfen auch keine Wahlteilnahmekampagnen der (H)Ampelmänner mehr. […]

Ist das Kabinett des EU-Justizkommissars in Ordnung?

22. März 2024 Johannes Schütz 0

Desinformation durch die EU-Kommission ist möglich. Die Verantwortung für heikle Dokumente im Justizressort wurde einer Mitarbeiterin mit chinesischen Wurzeln übertragen.  Pressesprecher ist ein Österreicher. Bei Anfragen zu Verletzungen der Grundrechte soll er die Stellungnahme für die EU geben. Zuvor war er im Justizministerium in Wien tätig. […]

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Europawahl 2024: Deutschland: Grüne verlieren, AfD und BSW legen zu

20. März 2024 Autor kein 0

Während die Grünen jedoch 6 Sitze im Vergleich zur letzten EU-Wahl verlieren würden, gewinnt die AfD nach jetzigem Stand 4 Abgeordnete hinzu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (7 %) würde aus dem Stand 7 Europaabgeordnete stellen. Die FDP (4 %) und die Linke (4 %) würden jeweils einen Sitz verlieren (4 Sitze, -1), während die Freien Wähler (3 %) mit 3 Abgeordneten vertreten wären (+1). […]

Automobilindustrie: Standort Deutschland zu teuer für Massenproduktion

27. Februar 2024 Matthias Weik 0

Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Energiepreise, Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu teuer und international nicht wettbewerbsfähig. Hinzu kommen Bürokratiewahnsinn, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung und eine notorisch fragwürdige Energiepolitik. Gerade in der Schlüsselindustrie Automobil sieht die Zukunft für die Volumenhersteller – angesichts des rasanten Wachstums der deutlich günstigeren Konkurrenten aus China – bitter aus. […]

Geld und Steuer: Die USA brauchen Europa nicht zum Überleben

25. Februar 2024 Matthias Weik 0

Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]

Friedrich Merz: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden geworden

24. Februar 2024 Friedrich Merz 0

Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]

Europa in Gefahr Hoffnung ist keine Strategie

20. Februar 2024 Henning Vöpel 0

Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden. […]

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Wo muss man in Europa Maut zahlen?

9. Januar 2024 Autor kein 0

Die Mautstraßen in Europa sind vielfältig und variieren je nach Land und Region. Die Erhebung von Mautgebühren auf Autobahnen und bestimmten Straßen dient oft dazu, die Instandhaltung, den Ausbau und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen zu unterstützen. […]

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Regierungskrise in Deutschland – Das größte Mitgliedsland der EU ist politisch nicht handlungsfähig

11. Dezember 2023 Friedrich Merz 0

In der nächsten Woche findet in Brüssel der letzte Europäische Rat des Jahres statt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Regierungskrise in Deutschland überschattet auch dieses wichtige Datum in Europa, denn wenn das größte Mitgliedsland der EU politisch nicht handlungsfähig ist, dann hat dies Auswirkungen auf alle. […]

Darum muss Schweden den Ball spielen

14. August 2023 Gunter Weißgerber 0

Der russische Überfall auf die Ukraine veränderte die Sicherheitseinschätzungen Finnlands und Schwedens. Beide Staaten tauschen angesichts der akuten Bedrohung ihre militärische Neutralität gegen die Sicherheit innerhalb des Defensivbündnisses NATO und folgen damit zwei Jahrzehnte später […]

Mehrheit will an Europawahl teilnehmen

17. Juli 2023 Hermann Binkert 0

INSA-CONSULERE fragte: Am 09. Juni 2024 finden vermutlich die nächsten Europawahlen statt. Planen Sie, an dieser Wahl teilzunehmen? Die absolute Mehrheit von 57 Prozent plant sicher, bei der nächsten Europawahl im kommenden Jahr teilzunehmen. Weitere 24 Prozent […]

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Der Westen als Vorbild? Das ist lange her

5. Juli 2023 Autor kein 0

Von Annette Heinisch Die gemeine Mitte als solche ist ein scheues Reh, sie ist offenbar schwer zu verorten. Wo sie derzeit liegt, ist unklar, der Hüter des Heiligen Grals „Mitte“ scheint unbekannt verzogen. Ist beispielsweise […]

Zahl der Flüchtlinge droht zu steigen

10. Juni 2023 Friedrich Merz 0

Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende […]

Macron, Xi Jinping und die europäischen Vasallen

12. April 2023 Oskar Lafontaine 0

Frankreichs Präsident Macron war in China zu Besuch und hat danach Vernünftiges gesagt. Europa müsse „aufwachen“ und dürfe kein „Mitläufer“ der USA werden. Das „große Risiko“ bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein „Vasall zwischen den USA und China“ zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können. […]

Welche Industriepolitik Europa wirklich braucht

4. April 2023 Clemens Fuest 0

Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen […]

Achtung: EU will Bargeld abschaffen!

30. Dezember 2022 Marc Friedrich 0

Die Bargeldobergrenze ist da und damit geht der Krieg gegen das Bargeld weiter. Weitere Maßnahmen wurden ebenfalls beschlossen, um das Bargeld weitere zurückzudrängen und das digitale Bezahlen zu bevorzugen. Parallel werden alle unter Generalverdacht gestellt. […]

Der deutsche Holodomor

2. Dezember 2022 Nathan Warszawski 0

Besonders in den Jahren 1932 und 1933 des letzten Jahrhunderts läßt Stalin in seinem Machtbereich Bauern umbringen und verhungern, darunter auch sehr viele Ukrainer. Stalin geht es darum, den Nahrungsmittelertrag zu steigern, denn in ganz […]

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Das Weimarer Dreieck und die Zukunft der EU

20. Oktober 2022 Autor kein 0

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und im Kontext des Ukraine-Kriegs arbeiten Frankreich und Deutschland auf eine Reform der Europäischen Union hin. Doch wie sehen ihre europäischen Partner diese Pläne? Der heute erschienene, dritte Beitrag […]

Steht die EU vor einer 2. Osterweiterung?

28. Juni 2022 Lucia Puttrich 0

Wie würde Europa heute aussehen, hätte Bundeskanzler Helmut Kohl im Spätherbst 1989 nicht die historische Chance ergriffen und das Ziel der Deutschen Einheit verkündet? Er, der überzeugte Europäer, betrachtete die Wiedervereinigung nicht als rein deutsches, […]

Wirtschaftsrat kritisiert Verbrennerverbot

28. Juni 2022 Autor kein 0

Die Entscheidung des europäischen Parlaments ab 2035 die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennermotor zu verbieten, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. scharf. „Mit ihrem Beschluss, die Neuzulassung von Pkw und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 […]

Top-Sehenswürdigkeiten im Vatikan

20. Juni 2022 Autor kein 0

Ein Besuch im Vatikan ist ein must-do auf jeder Urlaub in Rom. Die Vatikanstadt ist der weltweit kleinste Land, Messen leicht unter 44 Hektar. Die römisch-katholische Kirche die religiöse Zentrum ist einen eigenen Staat, die […]

Frankreich und Europa haben noch einmal Glück gehabt

25. April 2022 Autor kein 0

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das […]

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