Bundesinnenministerin Nancy Faeser bastelt an der Verfassung
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem unguten Zustand. Bei niedrigstem Wirtschaftswachstum in Europa, ungedeckten Staatsausgaben schrumpft die Umverteilungsmasse, bei wachsenden Versorgungsansprüchen und höheren Belastungen fast aller Bevölkerungsgruppen wachsen Zukunftsängste in Teilen des Volkes. Unmut erregt nicht zuletzt die Transformation (lat. Umformung) der Gesellschaft dank ungesteuerter Einwanderung. In Reaktion auf die genannten Phänomene kommt es zu einer Polarisierung des Staatsvolkes: auf der Rechten vor allem die AfD samt „Flügel“- und neuerdings auch eine „Werteunion“ -, auf der Linken – mit Ausnahme der jungen Wagenknecht-Partei – alles, was grün oder rot ist, mit gewalttätiger Antifa-Putztruppe als mehr oder weniger willkommenem Anhang. Die Regierung – unter Federführung der SPD-Innenministerin Faeser – ist im Begriff, mit autoritären Gesetzesvorhaben Demokratie und Rechtsstaat zu transformieren. […]
