Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Die Linkspartei kämpft nicht mehr „ums Überleben“, wie Sie schreiben, sie hat den Kampf längst aufgegeben! Am 20. Juni hat Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, verkündet, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Wenn eine Schlange sich häutet, bleibt es eine Schlange. So ist das mit Schlangen, so ist das mit der kommunistischen Bewegung. Die ehemalige DDR-Staatspartei häutet sich gerade zum fünften Male nach 1989. Rechnen wir die zwei Häutungen zwischen 1918 und 1946 hinzu, was wir unbedingt tun sollten, kommt der geneigte Beobachter auf bisher sieben Hautabstoßungen vom Körper ein und derselben Sekte. […]
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Es ist Zeit für Vernunft, Diplomatie und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, statt nach immer neuen Waffen wir dem Marschflugkörper Taurus zu rufen und mit noch mehr Toten und Versehrten in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu kalkulieren. […]
Wer auf Grund der aktuellen Sonntagsfragen meint, die politische Stimmung in Deutschland sei stabil, sollte sich nicht zu sicher sein. Nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) ist sehr sicher, dass seine derzeitige Wahlabsicht auch bis zum tatsächlichen Wahltag hält. […]
Über zwei Jahre wurden in den Medien Gerüchte um eine Parteigründung von Sarah Wagenknecht am Kochen gehalten. […]
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. […]
„Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen […]
41 Cent – das bedeutet Einkommensverluste, mindestens 7 Prozent weniger Kaufkraft für Geringverdienende und ihre Familien. Das ist inakzeptabel! […]
Wer in dieser Zeit und im Angesicht von Hunderten geschändeter jüdischer Frauen und Kindern nicht entschlossen und ohne jedes wenn und aber an der Seite des jüdischen Staates steht, kann kein Sozialist sein. […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente […]
Die Union (26,5 %), die Grünen (14 %) sowie die Linkspartei (5 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben und die FDP (8 %) einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (20,5 %) einen halben und die SPD (18,5 %) einen Prozentpunkt einbüßt. […]
Berechnungen fehlen mindestens 700.000 Wohnungen. Die Wohn- und Nebenkosten fressen in immer mehr Familien einen Großteil des Haushaltseinkommens auf. Doch was tut die Ampel dagegen? Notwendig wäre ein funktionierender bundesweiter Mietendeckel sowie die massive Förderung […]
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
„Das wird Russland ruinieren“. Mit diesen markigen Worten verkündete Außenministerin Annalena Baerbock vor anderthalb Jahren die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Tatsächlich ruinieren die mittlerweile 11 Sanktionspakete vor allem ein Land: Deutschland. Denn die Realität […]
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]
Die Union (27 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Der Wert der AfD (20,5 %) bleibt unverändert, während die SPD (18 %) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der […]
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier […]
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und […]
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer De-Industrialisierung des Landes. Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, heißt es in einer neuen Studie des IW. Rund […]
Die NATO lernt nichts dazu. Schon 2008 versprach sie der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft – wohl wissend, dass damit für Russland eine rote Linie überschritten würde und obwohl damals eine Mehrheit der Menschen in […]
Was für Putin der Untergang des großrussischen Reiches Sowjetunion genannt 1991 war, ist für Sarah Wagenknecht die Friedliche Revolution von 1989/90 – eine Konterrevolution. Mit dieser Konterrevolution hat sie eine schwärende offene Rechnung zu begleichen. […]
Marc spricht mit Sahra Wagenknecht, warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, wieso unsere Regierung unfähig ist, ob Karl Lauterbach lügt und warum er als Gesundheitsminister zurücktreten muss. Zudem, warum die Regierung nichts zum […]
Die CDU-Fraktion macht die Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün zum Thema im Landtag. In einer Aktuellen Stunde soll über Ämterklüngel, Führungschaos und die Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung gesprochen werden. „Die Landesregierung versteht Thüringen […]
Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden […]
Dreckige Kohlemeiler werden wieder angeworfen, Atomkraftwerke laufen länger, Waffen werden in Kriegsgebiete exportiert und islamistische Diktaturen hofiert – die Liste der Grundsätze, die die „GRÜNEN“ in der Ampel-Koalition über Bord werfen, ist lang. Nun kommt […]
Es ist schlicht unverantwortlich, dass sich die Ampel-Koalition weiterhin diplomatischen Lösungen verweigert. […]
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA: Gründet #Wagenknecht ihre eigene Partei, könnte dies die #AfD halbieren, #DieLinke (SED) komplett wegputzen! Binkert gegenüber der BILD: „Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD bis zur Hälfte ihrer aktuellen Wählerstimmen […]
Nach Schweden rückt nun auch Italien nach rechts: Demnächst wird wahrscheinlich eine Frau die Regierung anführen, die in der Tradition der italienischen Faschisten steht. So schlimm das ist: Überraschend ist es nicht. In vielen Ländern […]
Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was […]
Das dritte Entlastungspaket hält unser Autor für eine Mogelpackung. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Belastung. „Ab Oktober greift Habecks vermurkste Gasumlage. Sie spült 34 Milliarden Euro aus den Geldbörsen der Verbraucher in die Bilanzen […]
Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden. […]
Ob nach der Ermordung von Samuel Paty oder dem Attentat auf Salman Rushdie: aus Furcht, Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt die parteipolitische und außerparlamentarische Linke zum Thema Islam. […]
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Das kann Leuten, die im Chefsessel sitzen, natürlich nicht passieren. Und auf die gesetzliche Rente sind der Chef des Arbeitgeberverbandes, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, und ein Großteil der „Experten“, die sich ihm anschließen, […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach […]
Mit der russischen Invasion in der Ukraine war ein Thema weitgehend in den Hintergrund geraten: Corona. Inzwischen steigen die Fallzahlen wieder. Und die ersten Untergangspropheten melden sich schon wieder zu Wort: Spätestens im Herbst, wird […]
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken […]
Kurz vor dem anstehenden Parteitag der Linken, auf dem sich Janine Wissler zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen wird, verliert die Linken-Politikerin in der deutschen Bevölkerung erneut deutlich an Beliebtheit. Laut einer Umfrage des Markt- und […]
2,5 Mio. Rentner bekommen in Deutschland Renten, die maximal auf dem Niveau der Grundsicherung liegen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und dabei oft genug Rücken und Knochen kaputt gemacht haben. Sieht so der Respekt […]
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Auf 2,11 Billionen US-Dollar (2.110.000.000.000) stiegen laut Forschungsinstitut SIPRI 2021 weltweit die Militärausgaben. Damit investieren die Länder dieser Welt so viel Geld wie noch nie zuvor in Panzer, Raketen, Drohnen und weitere Kriegsgeräte und fast […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – […]
Die „Hohenzollerndebatte“ schlägt hohe Wellen, und das vor allem, weil sich einige Landespolitiker darüber profilieren wollen. Zuweilen wird der Anschein erweckt, ein raffgieriger Fürst versuche, die öffentliche Hand zu erpressen. Doch die aktuelle Auseinandersetzung betrifft […]
Auf der Suche nach den tieferen Ursachen der dramatischen Fehlentwicklungen dieser Zeit hat sich bei mir eine Erkenntnis heraus gebildet, die mit der Unterschiedlichkeit der beiden Geschlechter zu tun hat. Deren Nichtbeachtung oder Ausschaltung führt […]
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
ehr geehrter Herr Ministerpräsident Kemmerich, die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der „Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit“ bitten Sie, die Kräfteverschiebung zugunsten einer autoritären Rechten im Freistaat Thüringen zu korrigieren. Durch das Vorgehen bei der Wahl zum […]
https://m.youtube.com/watch?v=kXK52OzNmaA Quelle: You Tube
Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich […]
Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit […]
Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz zwei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen? Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün […]
Ein Gespenst geht in Deutschland um – die AfD. Binnen kürzester Zeit hat es die Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel geschafft, sich den Osten der Republik zu erobern. In einer Woche sind Landtagswahlen […]
ischner: „Ideologische Bildungspolitik der Landesregierung hilft unseren Schulen nicht“ Erfurt – „Der heute veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 bestätigt das Zurückfallen des Thüringer Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer. Statt aktuelle Probleme zu lösen betreibt Rot-Rot-Grün eine von […]
Wir müssen anders wirtschaften…Die hundert größten Konzerne sind verantwortlich für zwei Drittel des CO2-Ausstoßes weltweit. Produkte werden drei, vier mal zwischen den Kontinenten hin und her verschoben. Landwirtschaftliche Produkte, die man hier anbauen kann, werden […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
800 Euro im Monat mehr! Alles andere ist kalter Kaffee, fordert Oskar Lafontaine. Die Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei Rente und Arbeitslosen-Versicherung durchgerungen. Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von […]
Quelle: You Tube Goldfinger200 Am 05.09.2018 veröffentlicht Die SPD reagiere schon, sagt die Initiatorin der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit Marietta Slomka. „Absurd“ sei der Vorwurf aus der Linken, dass sie […]
Quelle: You Tube Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich durch die Vorfälle in Chemnitz und Köthen immer deutlicher, sagte Sahra Wagenknecht im Pressestatement am Montag zum Auftakt der Haushaltswoche […]
Mietenwahnsinn stoppen! Jeder zweite Mieter hat Angst, sich seine Wohnung in den nächsten zwei Jahren nicht mehr leisten zu können. Und auch die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser sind zwischen 2009 und 2017 deutschlandweit um […]
Der eben herausgekommene Verfassungsschutzbericht 2018 bezeichnet neben den Rechts- und Linksextremismus den Islamismus als größte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland. Während die AfD nicht im Bericht erwähnt wird, werden gewaltbereite Teile der „Linken“ […]
Es ist schon eine merkwürdige Erfahrung im Jahr 2018, wenn der 65. Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in keiner überregionalen Zeitung Deutschlands gewürdigt wird! Mit einer Ausnahme: Die ehemalige SED-Zeitung „Neues Deutschland“, die […]
Katja Kipping Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Für Katja Kipping (Die Linke) sind solche Sammellager "Orte der Perspektivlosigkeit" und "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität". Gepostet […]
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Gestern um 12:25 · Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können […]
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: Sarah Wagenknecht über die amerikanische Politik
Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die […]
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