I. Dass für die „gelebte Demokratie“ Populismus ein Synonym für den Gottseibeiuns bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Das Entsetzen gilt seit ihrem Auftauchen im Bundestag – und demnächst in allen Landtagen – den „Rechtspopulisten“ von der […]
Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um […]
Deutschland schafft es noch immer nicht, die UN-Behindertenrechtskonvention, umzusetzen, die sie 2007 unterschrieben hat. Als ehrenamtliche Helferin geht es mir um die Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Mir sind die Bezirke ein Dorn im Auge, die […]
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
Robert Habeck bei Maybritt Illner "Dobrindt hat eine rechte Agenda und will die CSU zur Orban-Partei machen", sagte Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei "maybrit illner" über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gepostet von ZDF heute am […]
DOMRADIO.DE Wort des Bischofs Immer noch sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Über 1.400 Menschen sind es bereits in diesem Jahr. Für Kardinal Woelki ein untragbarer Zustand. Er fordert von Politik und Gesellschaft, nicht länger wegzuschauen […]
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview – Berlin direkt: Gepostet von ZDF heute am Sonntag, 1. Juli 2018 Quelle: Facebook
Die Bürger der EU sind verunsichert, auch die Deutschen. Sicherheits- und Wohlgefühl sinken und der einfache EU-Bürger kann nicht, darf nicht und soll nicht hinterfragen, warum er sich weniger sicher und weniger wohl in seiner […]
Was machen Sie samstags um 15.30 Uhr? Wenn es zeitlich passt, bin ich in der Allianz Arena. Von den 17 Bundesliga-Heimspielen schaue ich mir zwölf bis 13 an. Als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates und Aufsichtsratsmitglied gibt […]
Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, fühlte sich kürzlich bemüßigt, seine Partei vor einem „Rechtsruck“ und zudem „selbst ernannte Konservative“ davor zu warnen, anderen in der Partei ihre Haltung aufzuzwingen (Wir sind Christdemokraten, in: […]
Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu […]
#Klartext von Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung! Gepostet von CSU (Christlich-Soziale Union) am Montag, 18. Juni 2018 Quelle: Facebook
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Ministerpräsident Markus Söder mit Preisträger Klaus Werner Iohannes, Angelika Niebler, Barbara Stamm und Mannfred Weber kurz nach der Übergabe des Preises. München, 02. Juni 2018 – Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis hat am heutigen […]
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Der Bayerische Fernsehpreis 2018 für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler in den Kategorien „Fernsehfilme, Serien und Reihen“ geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner. Diese Entscheidung gab die Jury am Freitag, 18. Mai […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
München, 16. Mai 2018 – Das Wertebündnis Bayern ist weiterhin auf Wachstumskurs. Mit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) tritt dem Bündnis ein neuer Partner bei, der mit seinen nationalen und internationalen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsgeist […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Die CSU zerstört ihre eigene Identität: In Passau hat sie an der Gründungsversammlung des „Runden Tischs gegen Rechts“ teilgenommen und macht ab sofort mit allen dort versammelten linksgerichteten Kräften gemeinsame Sache – aber nicht etwa […]
Veggie-Unternehmen fordern die Politik auf, endlich Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und den Zugang zu Fleisch-, Fisch- und Milchalternativen zu vereinfachen Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig […]
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. […]
Seltsam, wie schnell ein konservatives Sehnsuchtsthema wie „Heimat“ wieder das Licht der Tagesordnungen erblickt. Und wie eifrig, aber lustlos sich regierungsamtliches Handeln an diesem Thema reibt und entzünden möchte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn […]
Der Staat trägt kein Kreuz. Der Ministerpräsident Söder trug ein Kreuz vor die Presse-Fotographen, um den Kabinettsbeschluss zu bekräftigen, der in den staatlichen Empfangsräumen Bayerns die Anbringung des Kreuzes zu dekretiert. Aus Sicht des neuen […]
„Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, so der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige […]
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz […]
Markus Blume zur Kreuz-Diskussion #Klartext im Bayerischen Landtag: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!(Video: Bayerischer Landtag) Gepostet von Markus Blume […]
So schaffen wir es nicht Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit […]
Eines der Hauptanliegen der 1789 von der französischen Nationalversammlung verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte war der Schutz Einzelner gegen staatliche Willkür. Zwar waren die Bürger auch unter der absoluten Monarchie von Gottes Gnaden […]
Nach Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel soll die deutsche Wahlbevölkerung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen gespalten sein. Um diese Aussage zu verifizieren oder zu falsifizieren, muss der Begriff „Flüchtling“ zunächst definiert werden und […]
Wer heutzutage sich als Konservativer bekennt, wird schnell in die rechte Ecke abgeschoben wie der Fall von Uwe Tellkamp zeigt. Doch der wahre Konservative ist liberal, achtet die traditionellen Werte und streitet gegen den Nationalismus. […]
Er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. A. Meine Herangehensweise ist klar: Jede Aussage – ob mündlich oder schriftlich – ist naturgemäß sprachlich – […]
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