Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen lässt sich nach Auffassung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, nicht mit den Notwendigkeiten des Seuchenschutzes begründen. „Seuchenschutz lässt sich auch in Gemeinschaftsunterkünften umsetzten.“ Die Regeln, die für alle […]
Dieses Osterfest ist alles anders. Osterfeuer fallen aus. Der geplante Restaurantbesuch ebenfalls. Osterspaziergänge sind nur noch im engsten Familienkreis erlaubt. Die Verwandten, die wir besuchen wollten, werden wir nicht sehen. In dieser Woche haben die […]
Seit Beginn der Coronakrise beschäftigen wir uns jeden Tag mit Ihren Fragen, versuchen neu entstandene Probleme zu lösen und sind für Sie als Informationslotsen im Nachrichtendschungel unterwegs. Unsere Abgeordneten stehen Ihnen als Ansprechpartner vor Ort […]
Die Coronakrise ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch – vielleicht sogar noch mehr – eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß. Die Folgen des „Shutdowns“ für unsere Thüringer Unternehmen sind noch nicht absehbar. Deswegen war es wichtig, […]
Bodo Ramelow wurde nun doch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Im 3. Wahlgang reichte die relative Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen. In den ersten beiden Wahlgängen trat noch Björn Höcke für die AfD an. […]
An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen […]
Der Niedergang der CDU scheint besiegelt zu sein, ist dies das Ende des Parteiensystems und was bedeutet dies für uns? Kommen weitere Tabubrüche dazu oder war es das nun fürs Erste? All dies und weitere […]
Wenn etwas besonders schräg und ärgerlich ist, sagt der Volksmund gerne: Das ist aber ein dicker Hund. Wir leben heute in einer Zeit der massenhaften „Dicken Hunde“. Aber: Diese Bezeichnung ist längst eine Beleidigung für […]
Nach der Landtagswahl habe ich für einen #Konsens im Land geworben. Und im Januar habe ich die Idee einer #Projektregierung auf Augenhöhe von Dieter #Althaus für #Stabilität unterstützt. Alles wurde hysterisch abgelehnt. Ich bin mit […]
„Jetzt stelle man sich Norbert Röttgen in dieser Runde vor. Man muss vor Trump nur dann Angst haben, wenn man einen Kanzler Röttgen hätte.“ Eine Frage der Achtung Jetzt wird die Lesart stets die sein, […]
Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch hat in kurzem Abstand zwei unterschiedliche, ernst zu nehmende Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem wurden in den Briefkasten seines Privathauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen. Polizei und Staatsschutz gehen […]
Der Kampf um die Macht in Thüringen ist entschieden. Der alte Ministerpräsident Thüringens wird auch der neue sein. Am 25. April 2021 wählt Thüringen einen neuen Landtag. Wir haben vor längerer Zeit Bodo Ramelow in […]
Was vor allem in der Christlich-Demokratischen Union abgeht, ist weit mehr als ein Parteiengezänk oder gar eine Parteienkrise. Es ist ein – wenn man so will – lebensgefährlicher Mentalvirus, der die Demokratie und damit die […]
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
Jan-Philipp Knoop Die CDU hat schwierige Zeiten zu überstehen. AKK hat nun die Konsequenzen gezogen und wird sich von der Spitze der Partei zurückziehen. Allerdings löst das noch keines der Probleme der CDU. Die ungeklärte […]
Angesichts der Lieferengpässe bei Medikamenten wird die Staatsgewalt bald in die Verteilung der Arzneimittel eingreifen. Um Lieferengpässe von Medikamenten aufzustöbern, beschließt der deutsche Bundestag, diese dokumentieren zu lassen: Alle Medikamenten-Händler müssen über ihre Bestände den […]
CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit dann wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor. […]
Ein kath.net-Gespräch mit Martin Lohmann, dem Autor des Buches „Das Kreuz mit dem C – Wie christlich ist die Union?“ und Landespressesprecher der WerteUnion NRW Frage: Herr Lohmann, wie bewerten Sie den Rückzug von Annegret […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten. Darüber hinaus gab es in der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU […]
Ach ja, Journalismus. Berichterstattung. Objektivität? Subjektivismus? Gibt es eigentlich noch so etwas wie Qualitätsjournalismus? Kommt drauf an, möchte man sagen. Worauf? Na, was man unter Qualität versteht oder verstehen will. Früher, das mag lange her […]
phoenix Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, […]
Historische Wahlklatsche für CDU & SPD. Dieser Trend wird anhalten und ist auch nicht umkehrbar. Seit 2008 erleben wir einen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik aber auch in die Finanzwelt und in die Medien.
ischner: „Ideologische Bildungspolitik der Landesregierung hilft unseren Schulen nicht“ Erfurt – „Der heute veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 bestätigt das Zurückfallen des Thüringer Bildungssystems im Vergleich der Bundesländer. Statt aktuelle Probleme zu lösen betreibt Rot-Rot-Grün eine von […]
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in […]
Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu hieven? Beide ergötzen sich an- und leben voneinander. Für Bodo […]
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen […]
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf das Verhalten der rot-rot-grünen Koalition in den Landtagsausschüssen reagiert, nahezu sämtliche Anträge und Gesetzesinitiativen der Christdemokraten nicht mehr im Landtag zu behandeln. „Es gehört zu den […]
Alles starrt gebannt auf das Datum 1. September, auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg – dazu noch der 80. Jahrestag… Wie schlimm steht´s mit der deutschen Demokratie in den nicht mehr so neuen fünf […]
Über den Hotelzimmer–Skandal in der Jungen Union Bayern (1997-1998) wurde damals in mehreren Zeitungen an mehreren Tagen mit einer Millionenauflage berichtet. Die umfangreiche Berichterstattung und das vertrauliche Schreiben des damaligen Kreisvorsitzenden des CSU-Kreisverbandes München VI an Theo Waigel hatten auch zivilrechtliche Verhandlungen vor Gerichten zur Folge. […]
Offener Brief an den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages, den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, das Mitglied des Kreistages Havelland, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stechow AG, das Mitglied des Verwaltungsrates der Rathenower Werkstätten […]
Genug. SPD und CDU, ehedem bürgerlich im besten Sinne, krepieren an der Lasterhaftigkeit eigener Verstiegenheiten. Sie vertreten Eliten und Randgruppen. Nicht mehr das eigene Volk. Wir erinnern uns mahnend der ersten Hälfte des verblichenen Jahrhunderts. Auch da haben es die Würdenträger volksnaher Parteien selbst in der Hand gehabt – und leichtfertig verspielt, was am Ende nur mehr Konkursmasse gewesen ist. Wir dürfen ihnen dennoch eine kleine Träne nachheulen. Im Tal der Tränen, mit dem jederzeit zu rechnen ist, gleicht eine nur der anderen. […]
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Früher waren Politik und Journalismus aufeinander angewiesen. Um seine Botschaften unters Volk zu bringen, brauchte der Kommunalpolitiker das Lokalblatt und der Bundespolitiker ARD, ZDF, FAZ, BILD und Co. Heute könnte Frau Merkel beim Regieren vielleicht […]
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Die CDU-Fraktion wird sich im Thüringer Landtag für die Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen einsetzen. Darüber hat Herbert Wirkner, Sprecher der Fraktion für die Opfer des SED-Regimes, heute in Erfurt informiert. Per Plenarantrag fordert die Union die […]
– Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Einrichtung einer internen Ansprechstelle für betroffene Beamte. Das hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt […]
Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Einladung nach Magdeburg. Auch Sie möchten wir zuerst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Ich selbst habe zwei Regierungsformen miterlebt: Diktatur und Demokratie. […]
Der heutige Tag ist mit den in Brüssel getroffenen Entscheidungen ein bitterer Tag für uns, aber noch mehr für die europäische Demokratie. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen. Aber der französische Staatspräsident […]
Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage. Mit dem überraschenden Wechsel der Verteidigungsministerrein Ursula von […]
phoenix Am 26.06.2019 veröffentlicht Die Union steht unter Druck. Sowohl das desaströse Ergebnis von CDU/CSU bei den Europawahlen als auch das alarmierend schlechte Abschneiden in den aktuellen Umfragen deuten auf einen bröckelnden Rückhalt bei den […]
Jens Spahn ist unter Merkel Bundesminister für Gesundheit geworden. Nun will er Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten. Konversionstherapeuten versuchen in Konversionstherapien Homosexuelle zu Heterosexuellen umzupolen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem ein Ende setzen. Politisch sieht […]
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Ent- scheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidun- gen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres […]
Sozialistisch ausgedrückt: Sozialismus ist gleich verteilte Armut. Ersetzen wir Armut durch Grün lässt sich sagen, die Vergrünung fast aller Parteien führte zur mehr grüner Wahlgerechtigkeit bei erheblicher Wahlenthaltung früherer Stammwähler mit dem Ergebnis nahezu gleich […]
Der 26. Mai hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; mit gerade 28 % erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 % von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis […]
Was ist los mit der Politik? Wieso findet Rezos Video „Zerstörung der CDU“ soviel Anklang? Brauchen wir ein neues System und neue Politiker? Hier die Antworten!
https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/europawahl-was-bedeutet-das-ergebnis-fuer-die-zukunft-clip?fbclid=IwAR2-vnkIWgv7TNvU4rSEd_BhR_r9zf7JlnMLVi8FwzQW-7v4rk-6HSXoU-M
Die ökologische Treibjagd ist in vollem Gange, angetrieben vom Klimawandel, demnächst werden wir wohl fürs Atmen mit einer CO2-Abgabe belegt. Der Wahnsinn hat Methode. Gigantisch ist das politische Momentum im Kreuzzug gegen die Klimagase. In […]
Das vieldiskutierte REZO Video im Original in voller Länge […]
Quelle: YouTube
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß bedeutet nichts weiter als Steuermehreinnahmen und eine weitere Belastung […]
Obwohl der Stundenzeiger der Uhr tags zuvor staatlich verordnet um eine ganze Stunde vorgestellt worden ist, reicht es nicht aus zu einem 1.-April-Scherz. Es betrifft das Fernsehprogramm vom 31. März 2019, genauer: die Anne-Will-Show und […]
Der Theologe aus Münster, Prof. Mouhanad Khorchide (Sunnit), und die NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) haben eine weitere islamische Organisation gegründet. Die „Muslimische Gemeinschaft NRW“ steht für einen weltoffenen Islam, sagt der Direktor (M.K.) des Zentrums für […]
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Als EU-Ratspräsident rückt Kurz „Ein Europa, das schützt“ in den Fokus. Zielsicher führt er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Er erweist sich als Verteidiger und Beschützer der Außengrenzen […]
Nein, ich habe mir das inszenierte Getöse auf dem CDU-Parteitag in Hamburg – laut Zeitungsbericht wieder mal fast zehn Minuten SED-mäßiger Applaus für Merkel – nicht angesehen noch angehört, sondern abgewartet, was dabei herauskommt. Herauskam […]
„Wenn nur rund ein Drittel der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kooperiert, muss der Gesetzgeber handeln. Nur Rot-Rot-Grün in Thüringen begreift das nicht.“ Das hat der Sprecher für Migration […]
Der Kampf um die Nachfolge um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kamp-Karrenbauer sind aussichtsreiche Kandidaten, um Merkel im Amt zu folgen. Als Favoritin gilt derzeit die Politikerin aus dem Saarland. […]
Ein parlamentsgeschichtliches Kalenderblatt: Dienstag, der 7. Januar 1930. Konstituierende Sitzung des 5. Thüringer Landtags. Letztmals verweigerte in Thüringen ein demokratisch gewählter Landtag der stärksten Fraktion das Recht, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Ein nachempfundener Korrespondentenbericht auf Basis des […]
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. In Hessen wurde die CDU erneut abgestraft und kam auf der schlechteste Ergebnis seit 1966. Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und auf eine erneute […]
ie Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt […]
Quelle: YouTube
I. First things first, das wichtigste (a.R.) vom Tage zuerst: Fällig ist ein Kommentar zum perfekt mörderischen Dilettantismus der saudischen „Reformer“, die den „liberalen“ Moslembruder und Washington-Post-Kommentator Jamal Khashoggi in Istanbul mit Axt und Knochensäge […]
Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]
Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der […]
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und […]
Die AfD fährt auf der Überholspur, mit oder ohne Diesel. Die Große Koalition macht das mit ihrem Handlungsstau möglich. Ob bei der Einwanderung oder eben beim Dieselfiasko – Deutschland gleicht einem großen Inszenierungstheater, wo ein […]
Herbert Ammon Wir dürfen hoffen und spekulieren: Wie lange noch hält sie die Macht in ihren Händen, wann erhebt sich ein Cicero innerhalb der CDU und schleudert Merkel die Frage entgegen: ›Quo usque tandem…?‹ Zuweilen […]
Seit meiner Entlassung im Sommer 1964 aus dem Zuchthaus Waldheim lese ich kommunistische Zeitungen. Man muss schließlich wissen, was der „Klassenfeind“ treibt und welche Pläne er bis zum Mauerfall 1989 bei der Umgestaltung Westdeutschlands […]
Kommentar Berbner ein Jahr nach Bundestagswahl "Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: die Angst vor Neuwahlen." Thomas Berbner kommentiert. Gepostet von tagesschau am Montag, 24. September 2018 Quelle: Faceboook […]
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Auf ein deutliches Signal der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Regelschulen haben Lehrer, Eltern und Schüler lange gewartet. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Erneut geht wertvolle Zeit verloren.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische […]
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
Ja, sind denn alle verrückt geworden: Antifa-Video als kronzeugentaugliches Material gegen den Verfassungsschutz? Jetzt hat die antifaschistische größte DDR der Welt endgültig gesiecht. Die Antifa bestimmt den politischen Diskurs und (fast) niemand bemerkt das. Es […]
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
Meinungsmache durch das Fernsehen. Meinungsmache durch das Fernsehen.Bereits in den 70er-Jahren warnte Vicco von Bülow (Loriot) davor. Gepostet von Informationsschalter am Dienstag, 21. November 2017 Quelle: Facebook
Was bedeutet Ehrlichkeit in der Politik? In Zeiten von Fake News scheint diese ein rares Gut zu sein? Die Politikverdrossenheit vieler ist ja ein Spiegel, dass sie den Wahrheitswert politischer Aussagen in Zweifel stellen. „Das […]
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der […]
I. Dass für die „gelebte Demokratie“ Populismus ein Synonym für den Gottseibeiuns bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Das Entsetzen gilt seit ihrem Auftauchen im Bundestag – und demnächst in allen Landtagen – den „Rechtspopulisten“ von der […]
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]
Die heutige Bertelsmann-Studie hält Rot-Rot-Grün den Spiegel vor: Die derzeitige Landesregierung setzt die falschen Prioritäten in unseren Kindergärten und Kinderkrippen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildung“ […]
Gut und böse Wenn man sich die Berichterstattung in SPIEGEL und anderen Leitmedien ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Kanzlerin die Verkörperung der Liberalität, der Tugenden und letzte Vertreterin der Ideen Universalismus […]
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
„Weit mehr als 300.000 Menschen mit Beeinträchtigungen warten in Thüringen seit 2016 auf diese Gesetzesnovelle. In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen.“ Das […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
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