Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken – Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]