Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Allerdings glaubt nur eine Minderheit der Deutschen, dass eine Große Koalition den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. […]
Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis könnte dramatische Folgen haben! Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – der absolute Supergau für unser Land. […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) gratuliert der Union und ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz zum Wahlsieg. Von einer neuen Bundesregierung erwartet der Verband wachstumsfördernde Maßnahmen für die mittelständische Wirtschaft. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender DMB-Vorstand, fordert Pragmatismus in den Koalitionsverhandlungen. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. […]
Im Interview spricht Robert Habeck über den Investitionsfonds, Fördermaßnahmen für den Mittelstand und die Notwendigkeit einer modernen Energie- und Digitalpolitik. […]
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
Kurz vor der Bundestagswahl hat sich Altkanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf eingemischt und sich gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in Stellung gebracht. Sie kritisierte, dass Merz die Zustimmung der AfD für sein […]
Sozialismus zerstört, unsere Demokratie ist nur eine Illusion, und die Bundestagswahl 2025 wird kaum etwas verändern – davon ist Monika Gruber überzeugt. […]
Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ist mal wieder der kranke Mann Europas. Im Jahr 2024 ist Europas größte Volkswirtschaft noch tiefer in die Krise gerutscht und um 0,2 Prozent geschrumpft – ein weiterer Rückgang nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023. […]
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“ […]
Sahra Wagenknecht, BSW: „Deutschland leidet unter ineffizienten und bürgerfernen Behörden“ […]
Die relative Mehrheit von 36 Prozent der Befragten gibt an, dass das Thema Migration für ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl das wichtigste ist. […]
Die Nachrichten aus der Wirtschaft werden immer schlechter. Die Zahl der Insolvenzen dürfte im Jahr 2024 einen neuen Höchststand in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Mehr als 20.000 Unternehmen sind wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in die Knie gegangen. Im Oktober letzten Jahres lag die Zahl sogar auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. […]
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
Die beiden wichtigsten Themen für die Wahlendscheidung bei der kommenden Bundestagswahl sind für 36 Prozent der Befragten Migration und für 29 Prozent Wirtschaft. […]
Am 23. Februar 2025 findet nach dem Ampel-Aus die vorgezogene Bundestagswahl statt. Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge wäre CDU-Chef Friedrich Merz derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat der Deutschen. […]
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Bundestagswahl 2025 – Die SPD wird sich mit dem dritten Platz zufrieden geben müssen. […]
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Fast jeder zweite Wähler (47 Prozent) kann sich derzeit vorstellen, für die CDU/CSU (Sonntagsfrage plus zusätzlich mögliches Potential) zu stimmen. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor […]
Die vormalige 40-Prozent-Union aus CDU/CSU liegt mit 24 Prozent bei einem fiktiven Psychiater auf der Couch. Er diagnostiziert schnörkellos „Sowas kommt von Sowas. Merkels grünlinker CDU/CSU-Umbau mittels moralinsaurer Plattitüden zulasten der demokratischen Institutionen weidete diese […]
“Der Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ‚Soziale Gerechtigkeit‘. Thomas Sowell In wenigen Tagen steht in Deutschland eine wichtige Wahl […]
Rund 750 Organisationen haben sich der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ angeschlossen und setzen sich ein für hohe Wahlbeteiligung und gegen Diskriminierung. Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern […]
Wie erwartet hat der Bundestag die epidemische Notlage verlängert. Damit können weiterhin willkürlich die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden ohne den Bundesrat mit einzubeziehen und das obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystem bestanden hat. […]
Das auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen spezialisierte Marktforschungsinstitut GMS Dr. Jung GmbH hat für die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) im Auftrag der Stiftung I. und W. Tausend im Vorfeld der Bundestagswahl neben aktuellen Themen und Einstellungen […]
Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später […]
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda legen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vor. […]
Genug. SPD und CDU, ehedem bürgerlich im besten Sinne, krepieren an der Lasterhaftigkeit eigener Verstiegenheiten. Sie vertreten Eliten und Randgruppen. Nicht mehr das eigene Volk. Wir erinnern uns mahnend der ersten Hälfte des verblichenen Jahrhunderts. Auch da haben es die Würdenträger volksnaher Parteien selbst in der Hand gehabt – und leichtfertig verspielt, was am Ende nur mehr Konkursmasse gewesen ist. Wir dürfen ihnen dennoch eine kleine Träne nachheulen. Im Tal der Tränen, mit dem jederzeit zu rechnen ist, gleicht eine nur der anderen. […]
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
I. Aus nicht nur meteorologischen Gründen verzichtete ich am „Tag der deutschen Einheit“ auf Teilnahme an dem mit viel Gedröhn zelebrierten Festivitäten vor dem Brandenburger Tor. Womöglich trat dort auch die – von Bundespräsident Steinmeier […]
Von Tag zu Tag, ja von Stunde zu Stunde, spüre ich stärker die Notwendigkeit, die Bürger in #Bayern über ihre besonderen Rechte bei der #Landtagswahl am 14.Oktober aufzuklären. Wie Sie vielleicht wissen, will ich den […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
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