Verschwörungstheorie Labor-Unfall? Wie die Regierung uns belogen hat
Was gestern noch als Verschwörungstheorie galt, soll die Bundesregierung schon 2020 gewusst haben. […]
Bundesregierung
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen ist die Wahlabsicht durch die Arbeit der Bundesregierung beeinflusst […]
Wolfgang Kubicki: „Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können“
Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. […]
Habeck, Baerbock und Heil mit Zugewinnen
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Gemeinsam gegen Krieg und Krise – LL-Demo, Sonntag 10 Uhr in Berlin
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
„Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen“, so die gemeinsame Forderung vom Paritätischen Gesamtverband, ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK. […]
Neujahrsansprache des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz
Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: „So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.“ […]
61,7 Milliarden Euro – Die Finanzhilfen für die Ukraine sind größer als das Haushaltsloch
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
It’s about time…FREEAssange!
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
[…]
Nur sieben Prozent sehr zufrieden mit Bundesregierung
Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem extrem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der befragten Deutschen (52%) zeigt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur sieben Prozent sind sehr zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz verliert gegenüber der letzten Erhebung im Juli noch einmal sieben Prozent an Zustimmung. […]
Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus
Verband kritisiert Wachstumschancengesetz und Haushaltsfinanzierungsgesetz. Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen […]
Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und […]
Union legt zu, Ampel-Koalition weiterhin ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Aufbau ministerialer Propaganda-Abteilungen für einen Informationskrieg
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Die deutsche Regierung tut alles, um große Teile des deutschen Volk in Armut zu stürzen
Alle Menschen und selbst ihre Haustiere haben das Recht, Asyl in Deutschland zu fordern und zu erhalten. Seit dem von Deutschland hervorgerufenen Chaos in Osteuropa haben neben Ukrainern, Weiß-, Groß- und Kleinrussen, Afrikanern, Asiaten, Muslimen […]
CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Sehen wir derzeit die dümmste Energiepolitik der Welt?
Sehen wir derzeit die dümmste Energiepolitik der Welt? Gibt Deutschland seinen Wohlstand immer weiter ab und warum ist Russland der größte Profiteur unserer Misere? Was bedeutet der Gas-Notfallplan der Bundesregierung für uns und müssen wir […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld
In einem offenen Brief fordert der Paritätische Gesamtverband umfassende Nachbesserungen beim Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuell erheblichen Preissteigerungen. Der von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterzeichnete Brief in voller […]
Die Ampel-Regierung unter Scholz versagt im Ukraine-Konflikt ein ums andere Mal
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Die Großmannssucht des Olaf Scholz und die 100 Milliarden
„Ukraine… is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia“ (Z. Brzezinzki, The Grand Chessboard) „Die Wirklichkeit des Kampfes fordert andere Reserven an…“ (Ernst Jünger, Der Arbeiter) Wenn […]
Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz – Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten
Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen. Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände […]
Das Corona-Narrativ wankt!
Das Narrativ um Corona wankt. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik und die Maßnahmen durch Corona Regel Chaos. Der Genesenenstatus wird willkürlich auf 3 Monate reduziert, aber für den Bundestag gelten weiterhin 6 […]
Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten […]
Meinungsfreiheit in GEFAHR! (#allesdichtmachen)
Darf man sich noch kritisch äußern? Wie steht es um die Debattenkultur? Mit #allemachendicht haben über 50 renommierte Schauspieler die Coronapolitik der Regierung auf ironische Art und Weise kritisiert und einen Shitstrom geerntet. Was sagt […]
Staatsversagen und Politikversagen – ein Land am scheitern (der Oster-LOCKDOWN!)
Wieder aus der Not und Inkompetenz heraus geboren hat unsere Regierung keine andere Lösung als den Lockdown nicht nur zu verlängern sondern sogar zu verschärfen. Es wird wieder einmal mehr nur reagiert statt konstruktiv zu […]
Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…
Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]
Markus Söder doch eine Kanzlerkandidatur für die Union für 2021 offen?
Markus Söder brachte einen Wechsel im Kabinett ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie auf die gesellschaftlichen Entwicklungen reagiert. Steckt mehr hinter dem Vorschlag? Hält sich Markus Söder doch eine Kanzlerkandidatur für die Union […]
Nationalakademie Leopoldina kommentiert Klimaschutzpaket der Bundesregierung
ie Bundesregierung hat auf die Diskussionen über die Jahrhundertherausforderung Klimawandel reagiert und am 9. Oktober ein Klimaschutzpaket verabschiedet. Es soll bewirken, dass Deutschland seinen Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimagipfels von 2015 leisten kann. […]
Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung höhere Steuern für Pendler
Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen […]
Gesundheitsminister auf Schnorrtour
Nach dem Kosovo und den Philippinen tourt der jugendliche, nimmermüde deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn in Mexiko, um Pflegekräfte und Fachkräfte für Pflege anzuwerben, da es in Deutschland nicht genügend derartige Fach- und Pflegekräfte gibt. Entweder […]
Sollen (dürfen) sich Juden in der Öffentlichkeit als solche zu erkennen geben?
Seit dem frühen Mittelalter geistert diese Aufforderung in Europa, bevorzugt in deutschen Landen. Juden werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Judenhut, einen gelber Judenring (Judenkreis) und im letzten Jahrhundert einen gelben Judenstern zu tragen. Gelb […]
vbw fordert Kurskorrektur bei Rentenreform Brossardt: „Auf dreisäuliges System der Alterssicherung setzen“
Angesichts der Ersten Lesung des Rentenpakets im Bundestag kritisiert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die geplante Reform der Alterssicherung der Bundesregierung und fordert eine Kurskorrektur. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Es […]
Robert Habeck: Wir haben ein Gülleproblem in Deutschland! EU verurteilt Deutschland für zuviel #Nitrat im Grundwasser
Wir haben ein Gülleproblem in Deutschland. Das war mit Ansage. Die EU hat Deutschland verurteilt, weil wir zuviel #Nitrat im Grundwasser haben. Wann kommt die Regierung aus dem Quark und macht endlich eine Landwirtschaftspolitik für […]
Sahra Wagenknecht fordert: Wir brauchen einen Politikwechsel!
Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald […]
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Karlspreises am 10. Mai in Aachen
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Emmanuel Macron, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Trägerinnen und Träger des Karlspreises, sehr geehrtes Karlspreiskomitee, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ein geeintes Europa – dafür setzt die Stadt Aachen […]
Dietmar Bartsch: Frau Merkel, was haben Sie die nächsten vier Jahre eigentlich vor?
Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was in der ersten Woche hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen […]