Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. […]
Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]
Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage sind der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit die beiden favorisierten Kandidaten für das Kanzleramt. […]
Wenn die Umfrageteilnehmer die Wahl zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck hätten, würden sie sich relativ-mehrheitlich für keinen der drei Kandidaten entscheiden (42 %). 20 Prozent würden in einem solchen Fall Friedrich Merz, 16 Prozent Olaf Scholz und 14 Prozent Robert Habeck wählen. Auch hier können oder wollen insgesamt acht Prozent (kumuliert) keine Einschätzung abgeben. […]
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden. […]
Vor 80 Jahren wurde das Hauptwerk des Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek veröffentlicht. Dieses einzigartige Werk hat eine Welt-Gesamtauflage von fast 2,5 Millionen Exemplaren und wurde in fast 50 Sprachen übersetzt. […]
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
Rede von Bundeskanzler Scholz in der Offenen Debatte im VN-Sicherheitsrat zur Ukraine am 20. September 2023 „Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen […]
Wie haltbar ist ein Bundeskanzler, der entweder aktiv lügt oder unter Vergesslichkeit leidet? Denn anscheinend kann er sich beim größten Steuerbetrug Europas, dem CumEx Skandal an nichts mehr erinnern. Was ist eigentlich CumEx? Wie viele […]
Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen des politischen Bereichs schützen. Wo die Gewalt selbst in die Politik eindringt, ist es um die Politik geschehen. Hannah Arendt In einem offenen Brief loben „Intellektuelle“ und […]
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