In Leipzig wahrte der Rechtsstaat seinen und deinen und unseren Anspruch. Angenommen, Du möchtest auch einmal demonstrieren und hast aus deiner Sicht gute Gründe dafür. Und dann kommen Trottel und vermasseln dir das Demonstrieren, weil […]
Das zweite Argument wiegt noch schwerer: Obwohl ich unbedingt für eine generelle Impfpflicht bin, sollte die Regierung nicht Menschen durch die Hintertür dadurch zum Impfen zwingen, dass ihnen sonst de facto verboten wird, am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen. […]
Ich prophezeie hiermit, dass diese Einschränkungen keinen Bestand haben werden. Ähnlich wie die absurde 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte, dürfte diese Regelung sehr bald von den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gekippt werden: Zum einen, weil die unterschiedlichen Regelungen der Länder zumindest in den Grenzgebieten zu Ungleichbehandlung von Konkurrenten führt. Aber auch, weil es keinen Grund gibt, Gastwirten, die eine Konzession bis Mitternacht oder 1 Uhr haben, das Geschäft zu untersagen. Dies ist weder sachlich angemessen noch verhältnismäßig. […]
Politisch wetterfühlige Bürger Deutschlands durchleben die 1930-er Jahre. Die Luft riecht, ja stinkt geradezu nach großen und wunderbaren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, die nicht Gutes verheißen. Die Juden packen erneut nicht rechtzeitig ihre Koffer, […]
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