Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Er-werbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. […]
‚Würden die Reichen nur stärker zur Kasse gebeten, alle sozialen Probleme wären gelöst!’ Dieses Mantra der Umverteilungs- und Fürsorge-Apologeten ist so phantasielos wie falsch. Besonders häufig wird es vor Wahlen genutzt. […]
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. […]
Laut dem Wohlfahrtsverband ist das Bundes- und Teilhabepaket gescheitert. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder […]
Sorgt die geplante Erhöhung des Bürgergelds Anfang des kommenden Jahres wirklich für Massenkündigungen im Niedriglohnsektor? […]
Drängende Probleme sind bisher nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Eine insgesamt durchwachsene Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im Dezember […]
Die Ungerechtigkeit in Deutschland kennt keine Grenzen. Während die Verkäuferin bei Lidl in Zeiten von Inflation und Rezession hart arbeitet, letztendlich für die Kasse verantwortlich ist, bleibt ihr am Ende des Monats kaum noch Geld, […]
Heute jährt sich die Vereidigung der Bundesregierung zum ersten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in deren Arbeit. „Das erste Jahr stand durch den russischen Angriffskrieg auf […]
Hier haben wir eines der gravierenden Beispiele von haben und nicht haben, von Arm und Reich. Wir Menschen besitzen Nahrungsmittel im Ueberfluss derweil die Tiere immer danach betteln, suchen, hasten, wühlen. In den Augen der Tiere sind wir die Reichen und sie die Armen, Almosenempfänger. […]
In dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von […]
Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die „ganz große Sozialreform“, die den „Staat gerechter und moderner“ macht, wie Kanzler […]
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung […]
In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Seit Hubertus Heil das neue #Bürgergeld im Kabinett vorgestellt hat, laufen Arbeitgebervertreter und die Union Sturm dagegen. Wir nehmen das zum Anlass und räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg. Kein Mensch wird mehr arbeiten? Das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür? […]
Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten. Das neue Bürgergeld kommt! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
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